Ticker zur UnternehmensverantwortungVolk sagt Ja, Konzerninitiative scheitert aber am Ständemehr
Das gab es seit 65 Jahren nicht mehr: Trotz einer Mehrheit beim Volk fällt eine Initiative durch. Alles zur Abstimmung im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert.
Die jahrelange Kampagne der Befürworter hat nur in der lateinischen Schweiz und in urbanen Gegenden der Deutschschweiz gewirkt.
Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
Gemäss den Schlussresultaten aus den Kantonen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 50,7 Prozent.
Deutlicher ist das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein.
Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. Das deutlichste Nein verzeichnete demnach Schwyz mit 68,4 Prozent
Ja zur Initiative sagen: Basel-Stadt, Bern, Fribourg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich.
Nein zur Initiative sagen: Aargau, die beiden Appenzell, Baselland, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Uri, Wallis und Zug.
Verfolgen Sie auch die Abstimmung zur Kriegsgeschäfteinitiative in unserem Ticker.
Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung zur Konzernverantwortungsinitiative. Auf den Onlineportalen der Redaktion Tamedia finden Sie laufend weitere Einschätzungen und Analysen zum Thema. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit – geniessen Sie den Sonntagabend!
Hätten nur die Frauen abstimmt, wäre die Konzernverantwortungsinitiative mit 55 Prozent Ja-Stimmen komfortabel angenommen worden. Das zeigt die repräsentative Nachbefragung von Tamedia und «20 Minuten» mit 14’470 Teilnehmern. Generell zeichnet die Umfrage das Bild einer tief gespaltenen Schweiz. Hier geht es zum Artikel.
Was steht genau im Gegenvorschlag? Und wie geht es jetzt weiter? Alle Fragen dazu beantworten die Kollegen Luca De Carli und Philipp Loser in ihrem Übersichtsartikel.
Die Konzernverantwortungs- und Kriegsgeschäfte-Initiativen vermochten nicht übermässig viel Stimmvolk hinter dem Ofen hervorzulocken: Mit etwa 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung nur ganz leicht über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre, der bei etwa 45,6 Prozent liegt.
Nun äussert sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin zur Kriegsmaterial-Initiative. Die Ausführungen dazu finden Sie in unserem Ticker zur Vorlage.
Ob das Abstimmungsresultat für sie ein persönlicher Sieg sei, will ein weiterer Journalist wissen. In der Schweiz gehe es nicht um Personen, antwortet die Bundesrätin. Während der Debatte im Nationalrat, kurz nach ihrer Wahl, habe sie aber gemerkt: «So geht es nicht.» Auch aus taktischen Gründen sei der indirekte Gegenvorschlag wichtig gewesen.
Ein Journalist aus der Romandie fragt, ob Keller-Sutter der Tatsache genug Rechnung trage, dass der indirekte Gegenvorschlag offensichtlich für eine Mehrheit des Volkes nicht genüge. Keller-Sutter antwortet, das doppelte Mehr sei ein zentraler Pfeiler des Schweizer Abstimmungssystems. Das Prinzip sorge dafür, dass die Interessen der kleinen Kantone nicht untergehen.
Die letzten Wochen seien von emotionalen Diskussionen geprägt gewesen, sagt Keller-Sutter, die Architektin des Gegenvorschlags. Sie betont: In der heutigen Abstimmung sei zwar der Weg der Initianten abgelehnt worden, nicht aber ihr Ziel.
Mit dem Gegenvorschlag werde für Schweizer Unternehmen nun verbindlich, was bisher freiwillig war. Die neuen Pflichten für die Unternehmen seien «massvoll, wirksam und international abgestimmt». Bei der Bekämpfung der Kinderarbeit gehe die Schweiz gar weiter als die meisten anderen Länder.
Bevor der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten könne, gelte es nun noch einige Details zu klären. Der Bundesrat müsse etwa bestimmen, ab welchen Einfuhrmengen bei Konfliktmineralien die neuen Sorgfaltsprüfungspflichten gelten. Oder unter welchen Voraussetzungen KMU von den neuen Pflichten punkto Verhinderung von Kinderarbeit ausgenommen werden können.
Die Pressekonferenz startet, Justizministerin Karin Keller-Sutter äussert sich zur Konzernverantwortungsinitiative. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung habe die Initiative angenommen, dennoch scheitere die Initiative am Ständemehr, fasst Keller-Sutter zusammen. Der Bundesrat freue sich über diesen Entscheid, er sei sich aber auch bewusst, dass heute viele enttäuscht sind, die jahrelang für die Initiative gekämpft haben – vor allem in der Romandie und in den Städten. Die Befürworter tröstet Keller-Sutter damit, dass der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt, falls in den nächsten 100 Tagen nicht das Referendum ergriffen wird.
Die aussergewöhnliche Konstellation provoziert eine neuerliche Debatte über Sinn und Unsinn des Ständemehrs: Für die Juso-Chefin Ronja Jansen gehört die Regel auf den «Müllhaufen der Geschichte».
Nun ist es amtlich: Eine Mehrheit der Bevölkerung hat für die Konzernverantwortungsinitiative gestimmt, 50,7 Prozent hiessen das Volksbegehren gut. Und dennoch scheitert es am Ständemehr.
In der Geschichte der Schweizer Demokratie gab es bislang erst neun Vorlagen, die am Ständemehr scheiterten, aber beim Volk eine Mehrheit fanden. Zuletzt traf es im März 2013 den sogenannten Familienartikel, der Bund und Kantone verpflichtet hätte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Es ist ausserdem erst das zweite Mal, dass eine Volksinitiative dieser Regelung zum Opfer fällt. Letztmals geschah dies 1955, als die Initiative «zum Schutz der Mieter und Konsumenten» vom Volk angenommen, aber von den Ständen abgelehnt wurde.
Ja zur Initiative sagen Zürich, Bern und Basel: In Zürich liegt der Ja-Anteil bei 52,8 Prozent, in Basel bei 61,9 und in Bern bei 54,6 Prozent.
Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, hat mit einem knappen Abstimmungsresultat zur Konzernverantwortungsinitiative gerechnet. «Aus der hohen Zustimmung im Volk einen Vertrauensverlust für die Wirtschaft herzuleiten, wäre nicht gerechtfertigt», sagt er zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte am Ständemehr, stiess aber in den bisher ausgezählten Kantonen und namentlich in der Westschweiz auf Zustimmung.
Inzwischen sind weitere Kantonsresultate eingetrudelt. In Genf haben 64,2 Prozent die Initiative befürwortet, auch die Waadt (59,8 %) und Freiburg (56,6%) sagen klar Ja.
Luzern und St. Gallen haben die Initiative abgelehnt: In Luzern sagten rund 44 Prozent der Stimmberechtigen Ja, in St. Gallen nur 42,3 Prozent.
«Die konservative Schweiz siegt über die moderne, urbane Schweiz», sagt Politologe Lukas Golder im SRF-Studio. Dies sei ein Muster, das sich zuletzt nicht mehr so häufig gezeigt habe. Die Schweizer Bevölkerung sei in dieser Frage tief gespalten.
Der Tessiner Alt-Ständerat Dick Marty hat die Kampagne der Gegner angeführt. In einer Live-Sendung der Initianten zeigt er sich zwar enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Dennoch will er den Kampf nicht aufgeben: «Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen», so Marty. Menschen mit unterschiedlichsten Hintergrund hätten die Initiative unterstützt und Spenden gemacht, unter ihnen auch Menschen mit geringen Einkommen.
Nach jahrelanger Vorbereitung platzt für die Initianten und Initiantinnen heute ein Traum. Die Konzerninitiative scheitert am Ständemehr. Auch wenn am Ende noch eine Mehrheit des Stimmvolks Ja sagen sollte – aktuell zeichnet sich ein Ja-Anteil von 50,4 Prozent ab – ändert das nichts mehr am Abstimmungsausgang.
Ein Trostpflaster aber bleibt für die Befürworter : Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, den Justizministerin Karin Keller-Sutter konzipiert hatte. Er sieht Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen vor. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft.
Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr. Eine Mehrheit der Kantone lehnt das Anliegen ab.
Nach und nach trudeln die definitiven Schlussergebnisse aus den Kantonen ein: Das Tessin sagt mit 54,2 Prozent Ja, Uri mit 58,5 Prozent Nein. Auch in Solothurn und im Wallis hat die Initiative keine Chance, die Stimmbürger in den beiden Kantonen sagen mit 56,2 respektive 55,3 Prozent Nein.
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