Reaktion auf Ukraine-KriseSchweiz ergreift vorerst keine Sanktionen – Botschafter einbestellt
Der Bundesrat will am Mittwoch diskutieren, ob man sich den Sanktionen der EU und USA anschliessen soll. Die meisten Parteien fordern Reaktionen, die SVP verurteilt «Twitter-Diplomatie»
Die Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Mit grosser Besorgnis beobachtet sie aber die Gefahr einer allfälligen militärischen Auseinandersetzung, wie Staatssekretärin Livia Leu am Dienstag vor den Medien sagte.
Durch die Truppenverlegung in die beiden ukrainischen Landesteile habe Russland die Integrität und Souveränität dieses Landes verletzt. Die Schweiz anerkenne die beiden selbsternannten Volksrepubliken nicht, sagte die Chefdiplomatin.
SVP gegen «Twitter-Diplomatie» – Andere Parteien für Sanktionen
Die SVP hat die Verurteilung der russischen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch das Schweizer Aussendepartement scharf kritisiert. Das sei «Twitter-Diplomatie» und schade der Schweiz.
Die «Twitter-Diplomatie» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gefährde die Sicherheit der Schweiz, kritisierte die SVP auf Twitter. «Geltungssüchtige Diplomaten» würden der Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz schaden. Das müsse aufhören. Ihre Vorstellungen will die Partei am Freitag den Medien präsentieren.
SP-Nationalrat Jon Pult (GR) forderte auf Twitter, die Schweiz müsse sich an Sanktionen beteiligen. «Gegenüber eklatanten Völkerrechtsbrüchen gibt es keine Neutralität», schrieb er. Auch die Mitte unterstützt Sanktionen, wie sie mitteilte. Diese müssten aber international abgestützt sein. Am Bundesrat sei es, die nötigen Schritte zu unternehmen.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) kommentierte, kaum seien die Olympischen Spiele vorbei, beginne Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine. Das sei einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz und der Westen müssten jetzt Farbe bekennen.
Die Grünen stimmten ein. Die Schweiz müsse sich zusammen mit der EU für die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen. Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken und die russische Truppenentsendung stellten militärische Angriffshandlungen dar.
Die Grünliberalen sehen das Völkerrecht einmal mehr durch Russland verletzt, wie Nationalrat Roland Fischer (LU) twitterte. Seine Amtskollegin Corina Gredig (ZH) sekundierte, die Grundprinzipien würden mit Füssen getreten. Das verlange eine international koordinierte Antwort.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) forderte wie Amnesty International die Achtung des humanitären Völkerrechts.
EDA ist im Unklaren über Anzahl Schweizer im Krisengebiet
Laut Botschafter Hans-Peter Lenz, Leiter des Krisenzentrums im Schweizer Aussendepartement, hat der Bund keine Kenntnis davon, wie viele Schweizerinnen und Schweizer sich tatsächlich vor Ort im Krisengebiet um Donezk und Luhansk befinden. Die Botschaft in Kiew arbeite im Krisenmodus.
Das Personal sei wohlauf, die Botschaft sei offen und operationell, so Lenz. Die konsularischen Dienstleistungen würden im normalen Umfang erbracht. Vier Personen der Botschaft in Kiew arbeiteten derzeit von Bern aus. Die Familien des Personals vor Ort seien vor einiger Zeit angewiesen worden, in die Schweiz zurückzukehren.
SDA/anf
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