Cassis legt Fahrplan für Rahmenabkommen fest

Nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP soll es im Europa-Dossier vorwärtsgehen. Das kündigt Aussenminister Ignazio Cassis an.

Die Schweizer Delegation am Verhandlungstisch (von links): Staatssekretär Roberto Balzaretti, Ignazio Cassis, Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Schweizer Delegation am Verhandlungstisch (von links): Staatssekretär Roberto Balzaretti, Ignazio Cassis, Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: Keystone

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«Nach der Abstimmung vom 17. Mai ist die Zeit gekommen für die Schweiz, den nächsten Schritt zu machen.» Diesen Fahrplan für die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU hat Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag am WEF bekannt gegeben. Es ist die bisher konkreteste Aussage eines Regierungsmitglieds dazu.

«Zuerst findet die Abstimmung statt, danach wird der Bundesrat in Brüssel konkrete Vorschläge zur Lösung der drei offenen Punkte vorlegen», sagte Cassis. Sage das Volk Ja zur Begrenzungsinitiative, «schliessen wir den ganzen Rest, weil er dann keinen Sinn mehr hat». Die Suche nach Kompromissmöglichkeiten beim Lohnschutz, zu den Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie liefen, auch wenn es von aussen anders wirke. Das liege daran, dass hinter verschlossenen Türen gesprochen werde, «um zu verhindern, dass Emotionen die Fortschritte behindern».

«Geduld ist begrenzt»

Bei seinen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissar Johannes Hahn habe er gespürt, dass die EU der Schweiz die nötige Zeit geben wolle, bevor die Gespräche über das institutionelle Abkommen weitergingen. Aber, so Cassis: «Die Geduld der Menschen ist begrenzt. Jetzt ist noch Geduld da, aber niemand weiss, wie lange noch.»

Auf jeden Fall machte die EU am WEF keinerlei Anstalten, den Druck auf die Schweiz zu verringern. Vielmehr droht sie der Schweizer Medizinaltechnikbranche mit bürokratischen Hürden ab dem 26. Mai. Ob das Zeitfenster zwischen dieser Frist und der Abstimmung für eine Lösung reichen würde, liess Cassis offen. «Wir sind nicht an einer Olympiade, es geht nicht um Minuten und Sekunden.»

Cassis glaubt an Freihandel

Von den USA nahm Cassis freudig das Lob für die Guten Dienste im Iran entgegen. Beim für die Schweiz wichtigsten Dossier, dem Freihandel, blieben Fortschritte jedoch aus. Cassis gab sich trotzdem zufrieden von dem Treffen mit dem US-Präsidenten. «Wir haben einen sehr starken Willen der USA gespürt, vorwärtszumachen.» Die Bedeutung der Begegnung sei nicht zu unterschätzen. «Alle Entscheidungsträger waren zum ersten Mal gemeinsam an einem Tisch und diskutierten.»

US-Botschafter Edward McMullen hatte zuvor in den Zeitungen von CH Media kritisiert, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga habe der «nicht sehr ergiebigen» Klimadiskussion zu viel Zeit eingeräumt, die für das Freihandelsthema fehlte. Der Rest des Gesprächs drehte sich um die Guten Dienste. Cassis nahm Sommaruga in Schutz: «Mein Eindruck war, dass ein gutes Gleichgewicht herrschte zwischen den drei Themen.» Zudem habe ihm McMullen noch am Vorabend gesagt, er und der Präsident seien beide zufrieden mit dem Treffen.

Wirtschaft übt Kritik

Versöhnlich äusserte sich der US-Botschafter am Donnerstagabend an einem Anlass der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Trump habe in Davos 50 Anfragen für Freihandelsgespräche erhalten, nur eine Handvoll habe er positiv beantwortet, und als zweite jene der Schweiz. Auch habe vor ihm noch kein US-Präsident zwei Mal die Schweiz besucht.«Es war ein sehr starkes, positives Treffen», sagte Edward McMullen. Nie zuvor hätten all die entscheidenden Minister gemeinsam getagt. «Das ist historisch.» Trump habe sich bei der internen Besprechung des Treffens sehr zufrieden gezeigt und die Anweisung erteilt, mit der Schweiz eine Lösung beim Freihandel zu finden.

Aus Wirtschaftskreisen war an dem Anlass jedoch viel Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Bundespräsidentin zu spüren. Während des 50-minütigen Treffens mit Trump hätten sich nur 11 Minuten um den Freihandel gedreht, das sei zu wenig. Zudem habe Sommaruga Trump provoziert, indem sie über den Klimaschutz gesprochen habe. Allerdings ist selbst aus dem Wirtschaftsdepartement kaum Kritik zu hören, im Gegenteil. Sommaruga habe das Thema geschickt eingebracht, indem sie Trump den Klimaschutz als Wachstumschance für die Wirtschaft verkaufte, sagt eine gut informierte Person. Botschafter McMullen bestätigte, hier habe Trump mit Sommaruga eine gemeinsame Basis gefunden.

Erstellt: 23.01.2020, 14:37 Uhr

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