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Baselbieter Regierung legt erneut einschneidende Sparmassnahmen vor

Die Regierung des Kantons Baselland will angesichts tiefroter Zahlen erneut einschneidende Sparmassnahmen ergreifen. Bis 2019 sollen im Staatshaushalt 188 Mio. Fr. eingespart werden. Grösste Einzelposten sind Abbauten beim Personal und beim Beitrag an die Uni Basel.

Das am Mittwoch in Liestal vorgelegte Sparpaket ist bereits das dritte innert zehn Jahren. Mit 132 Massnahmen soll im Zuge einer neuen Finanzstrategie das Sparziel - die Beseitigung des strukturellen Defizits in der Erfolgsrechnung des Kantons und die volle Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen - erreicht werden. Eine generelle Steuererhöhung will die Regierung gemäss einer Mitteilung "nach Möglichkeit vermeiden". Vielmehr gehe es um Optimierungen bei öffentlichen Leistungen, zielgerichtetere Beiträge, den Wegfall von Leistungsaufträgen, mehr Effizienz in der Verwaltung oder das Ausschöpfen noch ungenutzter Ertragspotentiale. Abbau beim Staatspersonal In der Kantonsverwaltung will die Regierung dabei parallel zum Leistungsabbau mittelfristig auch Personal abbauen. Bis 2019 soll der Personalaufwand um zehn Prozent sinken, was dem Wegfall von bis zu 400 Vollstellen entspricht und 45 Mio. Fr. einbringen soll. Ab 2016 sollen zudem die Löhne um 1 Prozent gesenkt werden. Um 25 Mio. Fr. reduzieren möchte die Regierung den Beitrag an die von beiden Basel getragene Universität Basel. Weiter will sie etwa auch die Kulturvertragspauschale halbieren, mit der Baselland zentralörtliche Basler Kulturleistungen abgilt, oder die Subvention an das U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) streichen. Betroffen ist ebenso die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Und erneut vorgelegt werden auch Massnahmen, die noch im Rahmen des letzten Sparpakets vom Volk verworfen wurden: so eine Erschwerung des Krankheitskostenabzugs bei den Steuern oder mehr Eigenbelastung von Rentnern in Heimen und Spitäler bei den Ergänzungsleistungen. Auch Volksentscheide nötig Zu Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsparlaments soll es separate Vorlagen geben. Teils ist auch das Ja des Volks oder externer Partner wie des Kantons Basel-Stadt nötig. Zwecks dauerhafter Entlastung will die Regierung zudem künftig mit jedem Budget Massnahmen vorlegen, um Aufgaben und Finanzen über vier Jahre im Gleichgewicht zu halten. Laut Regierung liegt das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung des Kantons derzeit bei 113 Mio. Franken. Samt Investitionen bei voller Selbstfinanzierung betrage die Lücke 188 Mio. Franken. Die Hauptkostenblöcke ortet sie im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Für 2015 erwartet sie ein Rechnungsdefizit von 57 Mio. Franken.

SDA

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