Spionageaffäre: Viola Amherd belastet Alt-Bundesrat Villiger

Bisher sagen nur ausländische Quellen, dass Bundesräte von der Spionageaffäre wussten. Doch jetzt berichtet Viola Amherd von einem brisanten Aktenfund.

Wer wusste etwas? Das Bundesratsfoto 1994 mit Bundeskanzler François Couchepin und den Bundesräten Adolf Ogi, Arnold Koller, Kaspar Villiger, Otto Stich, Jean-Pascal Delamuraz, Flavio Cotti und Ruth Dreifuss (von links). Foto: Keystone

Wer wusste etwas? Das Bundesratsfoto 1994 mit Bundeskanzler François Couchepin und den Bundesräten Adolf Ogi, Arnold Koller, Kaspar Villiger, Otto Stich, Jean-Pascal Delamuraz, Flavio Cotti und Ruth Dreifuss (von links). Foto: Keystone

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Das Dementi von Kaspar Villiger war deutlich, und es war lang. Auf anderthalb A4-Seiten erklärte der Alt-Bundesrat (FDP) letzten Mittwoch, die CIA-Akten zur Crypto-Affäre seien falsch – jedenfalls was seine eigene Rolle betrifft. Damals, als Verteidigungsminister in den 1990er-Jahren, habe er von der riesigen Spionageoperation der CIA und des deutschen Geheimdienstes nichts gewusst. «Ich war in diese nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht», schrieb der Alt-Bundesrat dieser Zeitung.

Doch jetzt wird Villigers Dementi infrage gestellt. Nicht wie bisher durch Dokumente amerikanischer und deutscher Geheimdienste. Ob deren Schilderungen in allen Teilen zuverlässig sind, ist bis heute eine offene Frage. Die neuen Vorwürfe an Villiger stehen nun aber in einem offiziellen Papier des Bundesrats. Es handelt sich um ein ver­trauliches Aussprachepapier, das Bundesrätin Viola Amherd (CVP) unterschrieb und am 17. Dezember 2019 an ihre Regierungskollegen verteilen liess.

Dieses Dokument ist die erste amtliche Quelle in der Schweiz, die besagt, dass es in der Crypto-Affäre womöglich Mitwisser in der Landesregierung gegeben hat. Und es nennt ausdrücklich Kaspar Villigers Namen.

Dann redet Amherd von Villiger

Amherds Aussprachepapier hat eine monatelange Vorgeschichte. Einzelne Amtsstellen innerhalb ihres Verteidigungsdepartements (VBS) waren seit letztem Sommer über die Recherchen der Fernsehsendung «Rundschau» zur Crypto AG im Bild. Spätestens Ende Oktober realisierte die Departementsspitze, wie explosiv die Sache ist. Das VBS leitete darauf eigene Abklärungen ein, um die Faktenlage zu klären. Es suchte intern nach Dokumenten und be­fragte frühere Verantwortungsträger. Anfang November setzte der Bundesrat zudem eine Arbeitsgruppe mit ­Vertretern von acht Diensten und Amtsstellen ein, um auch in anderen Departementen nach Spuren des Crypto-Skandals zu suchen.

Am 17. Dezember berichtete Amherd dem Bundesrat in ihrem Aussprachepapier über den Zwischenstand dieser Abklärungen. Dem Vernehmen nach sagte sie dabei, es gebe noch sehr viele offene Fragen. Doch konnte Amherd ihren Kollegen auch von einem brisanten Fund berichten, von dem sie selber erst 24 Stunden zuvor erfahren hatte.

Jean-Philippe Gaudin, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, sei am Vortag zu ihr gekommen. Er habe sie informiert, dass man in einem alten Archiv mehrere Dokumente zur Crypto AG gefunden habe, schreibt Amherd – und fügt dann folgenden Satz an: «Sie (die Dokumente; Anm. der Redaktion) weisen darauf hin, dass der ehemalige EMD-Vorsteher K. Villiger informiert war.» Dieser Satz steht wörtlich in Amherds Papier; das bestätigen mehrere, sehr gut informierte Quellen. Zwar führt die Verteidigungsministerin Art und Inhalt der neu aufgefundenen Akten nicht näher aus. Doch allein der Fakt, dass Bundesrätin Amherd von einer Mit­wisserschaft Villigers spricht, bringt diesen nun unter erheblichen Zugzwang.

Wie ist in diesem Licht Villigers Dementi vom Mittwoch zu verstehen? Ist das vielleicht der Grund für einzelne etwas schwammig klingende Sätze? Für die Formulierung beispielsweise, er habe über die CIA-Operation keine «detaillierten» Informationen gehabt? Ver­fügte Villiger vielleicht nicht über detaillierte, aber immerhin über summarische Informationen zur Spionageoperation?

Villiger widerspricht der CIA

Diese Zeitung hat Villiger mit Amherds belastender Aussage konfrontiert. In seiner schriftlichen Antwort dementiert der heute 79-jährige Alt-Bundesrat jede Mitwisserschaft über die wahren Hintergründe der Crypto AG. Und er tut dies noch vehementer als am vergangenen Mittwoch: «Ich kannte den Einfluss der CIA (auf die Crypto AG) ebenso wenig wie jenen des BND», schreibt Villiger. Auch zum mittlerweile etablierten Fakt, dass die Crypto-Geräte manipuliert waren, schreibt Villiger: «Ich hatte diese Informationen nicht.»

Weder Amherds Aussprachepapier noch der darin erwähnte Aktenfund seien ihm bekannt, sagt Villiger – und ergänzt: «Es würde mich auch interessieren, mehr zu kennen als Vermutungen.» Er werde darum vorbehaltlos mit den Untersuchungsgremien in dieser Sache zusammenarbeiten, kündigt er an.

Was steht in den neuen Akten?

Bereits am Mittwoch hatte Villiger zugegeben, dass er mit seinem Parteikollegen Georg Stucky, einem damaligen Verwaltungsrat der Crypto AG, im Jahr 1994 über die Firma gesprochen hatte – genau wie es in den CIA-Akten erwähnt ist. Wenn er sich richtig erinnere, sei es bei diesem Gespräch um die damals laufende Untersuchung der Bundespolizei wegen der angeblich manipulierten Chiffriergeräte der Crypto AG gegangen – aber «nicht um CIA- oder BND-Machenschaften», betont Villiger. «So was vergisst man nicht, und es hätte mich veranlasst, dies im Bundesrat zur Sprache zu bringen.»

In diesem Punkt widerspricht Vil­liger den CIA-Akten also diametral. Diese besagen, Villiger sei damals von Stucky darüber informiert worden, dass die Crypto AG eine Tarnfirma der ausländischen Geheimdienste war.

Villigers neues, noch heftigeres Dementi wirft nun die Frage auf, was genau in den Akten steht, die Amherds Geheimdienstchef gefunden haben will. Die Kommunikationsstelle des Verteidigungsdepartements nimmt dazu keine Stellung. «Über den Inhalt von Bundesratssitzungen geben wir grundsätzlich keine Informationen», antwortet sie bloss und sagt: «Über einzelne Namen und Dokumente zu spekulieren, ist fehl am Platz.» Die Faktenlage werde nun vom früheren SP-Bundesrichter Niklaus Oberholzer analysiert. Er soll dem Bundesrat bis Ende Juni 2020 einen ersten Bericht abliefern.

Fragen zu Arnold Koller

Doch Villiger ist nicht der einzige Alt-Bundesrat, der in Amherds Aussprachepapier zur Crypto-Affäre einen Auftritt hat. Die Verteidigungsministerin erwähnt noch einen zweiten ehemaligen Magistraten: Arnold Koller, Bundesrat von 1987 bis 1999, zuerst im Militärdepartement, später im Justizdepartement, Mitglied der CVP und damit ein Parteikollege Amherds. Für eine Mitwisserschaft Kollers, betont Amherd in ihrem Papier, gebe es in den neu aufgefundenen Akten keine Hinweise.

Diese Aussage ist überraschend. Denn anders als im Fall Villiger sind bis jetzt keine Aktenstellen bekannt geworden, die Koller belasten würden. Auch in den CIA- und BND-Dokumenten, die der «Rundschau» vorliegen, kommt Koller nicht vor.

«Aber ich kann mich sonst an nichts erinnern.»Alt-Bundesrat Arnold Koller

Überhaupt tauchten in der Crypto-Affäre bislang vor allem FDP-Vertreter auf – neben den Politikern Villiger und Stucky auch die früheren Nachrichtendienstchefs Peter Regli und Markus Seiler. Die politische Konkurrenz schlachtet diese FDP-Connection denn auch genüsslich aus: «Jetzt auch noch Villiger, Stucky und Regli», twitterte Michael Sorg, SP-Co-Generalsekretär. «Was haben all die Protagonisten der #Cryptoleaks-Affäre gemeinsam? Sie sind Mitglied der FDP-Liberalen.» Und SVP-Mann Christoph Mörgeli spottete, ebenfalls auf Twitter, zur Aufklärung der Crypto-Affäre brauche es keine parlamentarische Untersuchungskommission, sondern bloss eine Parteiversammlung der FDP.

Arnold Koller durchbricht nun dieses FDP-Muster. Warum erwähnt und entlastet Amherd ausgerechnet ihn? Warum nur Koller und nicht auch andere Bundesratsmitglieder aus jener Zeit? Otto Stich (SP) zum Beispiel, der im Jahr 1994, als die Bundespolizei die Crypto AG untersuchte, das Bundespräsidium innehatte? Oder Flavio Cotti (CVP), der als Aussenminister über eine Geheimdienstkooperation mit den USA ebenfalls im Bilde gewesen sein könnte? Oder Adolf Ogi (SVP), der damals ebenfalls Mitglied des Bundesrats war und 1996 Villigers direkter Nachfolger im Militärdepartement wurde? Amherds Papier an den Bundesrat beantwortet diese Fragen nicht – und ihre Kommunikationsstelle ebenfalls nicht.

Arnold Koller, heute 86 Jahre alt, hat auf eine Anfrage dieser Zeitung nicht reagiert. Früher in der Woche erklärte er gegenüber den CH-Media-Zeitungen, er habe zwar gewusst, dass es die Crypto gebe. «Aber ich kann mich sonst an nichts erinnern.»

Erstellt: 14.02.2020, 21:47 Uhr

Bundesrat wird befragt

Nun sollen die Bundesräte in der ­Crypto-Affäre reden: Das Büro des Nationalrats hat am Freitag beschlossen, am 2. März eine Anhörung abzuhalten. Erst danach will es entscheiden, ob es die Forderung nach einer parlamen­tarischen Untersuchungskommission (PUK) unterstützt. Eine solche hatte SP-Fraktionschef Roger Nordmann am Mittwochnachmittag in Form einer parlamentarischen Initiative eingereicht.
Nationalratspräsidentin Isabelle Moret begründete den Aufschub mit den gesetzlichen Vorgaben: «Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bun­desrat das Recht erhält, angehört zu werden, ob eine PUK eingesetzt wird.» Ebenfalls anhören will das Büro Alfred Heer, den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation. Diese hat inzwischen eine eigene Inspektion eingeleitet. Wen die Regierung vor das Büro schicken wird, ist offen. «Der Bundesrat soll entscheiden», sagte Moret. Er könnte die Einladung allerdings auch ausschlagen.
Roger Nordmann wertete die Entscheidung des Büros «verhalten positiv». Das Gremium habe eine PUK nicht abgelehnt, aber definitiv beschlossen sei sie ebenfalls nicht. «Die anderen Parteien werden am 2. März Verant­wortung übernehmen und sich zu einer ­lückenlosen Aufklärung bekennen müssen», sagte Nordmann. Er fordere eine PUK auch als Zeichen dafür, dass das oberste Ermittlungsgremium des Landes eine «gravierende Affäre» aufklären soll. Eingesetzt werden könnte eine PUK in der Frühlingssession. Der Bundesrat hat ebenfalls eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die bis Juni vor­liegen soll. Die Geschäftsprüfungs­delegation hat keinen Fahrplan bekannt gegeben. (ffe)

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