Kesb

«Die Kesb hört betroffene Eltern oft nicht an. Das macht diese wütend»

Die Kesb wird immer wieder zur Zielscheibe von Kritik. Anwältin Anna Murphy hat in vielen Kesb-Verfahren Eltern vertreten. Sie ist der Ansicht, dass innerhalb der Behörde die Sozialarbeiter, Psychologen und Juristen oft ungenügend zusammenarbeiten.

Schwierige Themen: Die Kesb müssen oft einschneidende Entscheide fällen. Entsprechend harsch ist die Kritik.

Schwierige Themen: Die Kesb müssen oft einschneidende Entscheide fällen. Entsprechend harsch ist die Kritik. Bild: Keystone

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Die Kesb steht immer wieder in der Kritik. Welche Erfahrungen machten Sie als Anwältin mit der Kesb?
Anna Murphy: Die Kesb hat eine sehr schwierige Aufgabe. Lässt sie ein Kind bei den Eltern und es ­passiert ihm etwas, dann steht sie sofort in der Kritik. Und jeder definiert das Kindeswohl anders. Trotzdem sind die Entscheide der Kesb im Bereich des Kindesschutzes zum grössten Teil richtig.

Es ist also alles bestens?
Nicht ganz. Bei meiner Tätigkeit stelle ich fest, dass viele Verfahrensfehler passieren. Es kommt sehr häufig vor, dass die Kesb den Betroffenen das rechtliche Gehör nicht gewähren. Das rechtliche Gehör ist als prozessuales Grundrecht enorm wichtig. Die betroffenen Eltern fühlen sich ernst genommen und verstanden, wenn sie ihre Meinung zum Fall und zu jedem entscheidrelevanten Aktenstück äussern können. Es hilft enorm, wenn die Kesb den Eltern zuhören und sich im Entscheid mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Auch wenn der Entscheid schliesslich nicht im Interesse der Eltern ist, fühlen sie sich so dennoch ernst ge­nommen. Wird dagegen das rechtliche Gehör nicht gewährt, führt dies zu einer grossen Wut bei den Betroffenen.

Klare Worte: Anna Murphy ortet bei den Kesb diverse Mängel. Bild: Andreas Blatter

Bei der Kesb arbeiten viele Juristen. Wie kann es passieren, dass das rechtliche Gehör nicht gewährt wird?
Das Problem ist, dass bei der Kesb oft die falschen Leute am falschen Ort sind. Beispielsweise führen viele Nichtjuristen die Verfahren allein. Das sind zumeist erfahrene, ältere Sozialarbeiter. Doch diese verfügen nicht über eine Ausbildung in Prozessrecht. Kommt hinzu, dass die Löhne für Juristen bei der Kesb verhältnismässig tief sind. Deshalb sind die entsprechenden Berufsleute in der Regel jung und haben nicht viel Berufser­fahrung. Sie können sich meist nicht gegen die alten Hasen aus dem sozialen Bereich durch­setzen.

Ist es jeweils ein Gremium oder eine Einzelperson, welche für die Kesb-Entscheide verantwortlich ist?
In jedem Kanton funktioniert die Kesb etwas anders. Leider hat der Bund nur minimale Vorgaben gemacht. Das Bundesgesetz sieht vor, dass ein Gremium aus mehreren Mitgliedern aus verschiedenen Berufsgruppen des juristischen und des sozialen Bereichs entscheidet. In der Praxis ist bei der Anhörung der Eltern in aller Regel nur das federführende Behördenmitglied anwesend. Die anderen Mitglieder des Gremiums entscheiden über den Entzug des Kindes, ohne dass sie das Kind oder die Eltern kennen. Nicht zuletzt deshalb haben viele Eltern das Gefühl, die Entscheide seien unfair.

Wieso entscheiden denn die nicht federführenden Mitglieder des Entscheidgremiums nur aufgrund von Akten?
Die Kesb-Mitarbeiter müssen sich mit einer grossen Anzahl ­Fälle befassen. Es fehlt an Per­sonal. Entsprechend sind viele von ihnen überarbeitet. Ich glaube kaum, dass die beiden nicht ­federführenden Behördenmitglieder sich überhaupt die Zeit nehmen können, sich seriös in die Fälle einzulesen. Eigentlich braucht die Kesb mehr Personal, aber das kostet halt und ist politisch nicht durchsetzbar.

Die Entscheide stützen sich in aller Regel auf Gutachten, die beurteilen, ob die Eltern in der Lage sind, für das Wohl des Kindes zu sorgen. Wie werden diese Gutachten erstellt?
Der Gutachter spricht meist je eine Stunde mit beiden Eltern­teilen. Danach beobachtet er während 45 Minuten Spielsequenzen mit den Eltern und dem Kind. Zuletzt spricht der Gut­achter mit Lehrern, Verwandten oder Heimmitarbeitern. Gestützt darauf verfasst er das Gutachten. Diese sind dann für die Juristen geradezu sakrosankt, weil sie ohne gute Gründe nicht von der Meinung einer Fachperson abweichen können.

Ein häufiger Kritikpunkt sind die Heimplatzierungen. Welche Erfahrungen haben Sie hier gemacht?
Bei Platzierungen in Heimen kann es in Einzelfällen zu Problemen kommen. Die Eltern haben dann Schwierigkeiten, das Kind wieder aus dem Heim herauszubekommen.

Wieso?
Die meisten Kinder, welche die Kesb in ein Heim schickt, leben in instabilen Familienverhältnissen. Die Kesb argumentiert dann in diesen Einzelfällen oft, dass die Familienverhältnisse noch zu wenig stabil seien. Kommt hinzu, dass Kinder sich in einem Heim verändern. Nach einem Heim­aufenthalt sind sie in der Regel schwieriger zu erziehen. Und wenn bei den Eltern die Erziehungsfähigkeit schon vorher reduziert war, klafft das dann auseinander, und das Kind kann nicht mehr zurückplatziert werden.

Schickt denn die Kesb heute Kinder zu schnell in ein Heim?
Das Gesetz sieht eine Abfolge von Kindesschutzmassnahmen vor. Eines der letzten der vorge­sehenen Mittel ist die Fremd­platzierung in einem Heim. Die Kesb versuchen zum Teil, weniger einschneidende Massnahmen als eine Heimplatzierung zu verfügen.

Die Kesb nahmen vor vier Jahren ihren Betrieb auf. Funktioniert das heutige System besser oder schlechter als das frühere, bei dem oft Laienbehörden der Gemeinden die Entscheide gefällt haben?
Viele Anwälte sind enttäuscht darüber, dass die Professionalisierung bis jetzt nicht die gewünschte Verbesserung gebracht hat. Man hat sich zu viel in zu kurzer Zeit erhofft. Aber die Behörde ist noch jung, und man ist auf dem richtigen Weg. Und ganz wichtig: Es ist zu wünschen, dass Juristen, Psychologen und Sozialarbeiter besser zusammenarbeiten.

Die Bernerin Anna Murphy arbeitet seit rund acht Jahren im juristischen Bereich. Im Jahr 2012 erwarb sie das Anwalts­patent des Kantons Bern. Seit einem Jahr ist sie für das Ad­vokaturbüro Bracher und Partner in Bern tätig. Zuvor arbeitete sie in der Zürcher Kanzlei Trachsel Bortolani Partner. Die 33-jährige Anna Murphy hat sich unter anderem auf das Familienrecht, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht spezialisiert. (rag) (Landbote)

Erstellt: 08.09.2016, 11:44 Uhr

Seit vier Jahren unter genauer Beobachtung

Die neuen Fachbehörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz sind nun vier Jahre im Einsatz. Mindestens ebenso lange sind es ihre Kritiker.

Heute ziehen Fachleute über die ersten vier Jahre der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) vor den Medien Bilanz. Die Gegner haben sich ihre Meinung aber längst gebildet und ihre Kritik bricht nicht ab. Dabei war am Anfang wenig Widerstand zu vernehmen, als die Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden von den Kesb abgelöst wurden. Es war die Folge einer Gesetzesänderung, die 2008 in der Schlussabstimmung im nationalen Parlament lediglich zwei Gegenstimmen erhalten hatte. Der Wechsel von politisch gewählten Laienbehörden zu interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörden wurde breit akzeptiert.

Seit 2013 sind diese nun unter anderem für Gefährdungsmeldungen zuständig, setzen Beistände ein oder veranlassen falls nötig einen Heimaufenthalt. Sie sollen ihre Entscheide in der Regel mit mindestens drei Mitgliedern fällen. Sonst aber macht das Gesetz den Kantonen kaum Vorgaben. Entsprechend unterschiedlich haben sie es umgesetzt. Dass es sich um eine grosse Umstellung handelte, zeigt sich allein darin, dass die über 1400 Vormundschaftsbehörden auf knapp 150 Kesb reduziert wurden, wie einer vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Evaluation zu entnehmen ist.

Hartnäckig

Zu den hartnäckigsten Gegnern der neuen Lösung gehört Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, SZ). Er wehrte sich von Anfang an gegen die Fachbehörden. Im Parlament warnte er vor den Kosten, dem Verwaltungsaufwand und der geringen Gestaltungsautonomie für die Kantone – vor allem aber vor zu hohen Erwartungen. Fachbehörden böten keine Garantie für bessere Entscheide, mahnte er. Nur örtliche Nähe und Verbundenheit ermöglichten massgeschneiderte Lösungen. Seither ist Schwander auf allen Ebenen engagiert. Er kümmert sich um konkrete Fälle, er kämpft in seinem Kanton mit einer Initiative dafür, dass die Kesb stärker mit den Gemeinden verbunden wird, er will auf nationaler Ebene Unterschriften für eine Initiative sammeln, die Familienangehörigen mehr Rechte zuspricht, er hat Vorstösse im Parlament eingereicht und sich kürzlich dafür rechtfertigen müssen, dass er eine Frau finanziell unterstützte, die mit ihrem fremdplatzierten Kind untergetaucht war.

Unterstützung

Schwander hat prominente Unterstützung. Die Schriftstellerin Zoë Jenny erzählte in einer Fernsehsendung von dem für sie unangenehmen Zusammentreffen mit der Kesb, als es um eine Ferienregelung ging. Julia Onken, Autorin und Gründerin des Frauenseminars Bodensee, hat sich in die Debatte eingeschaltet und kritisiert, dass das Leitbild der Kesb auf einem mechanistischen, administrativ zu verwaltenden Menschenbild beruhe, bei dem man sich Normen strikt zu unterwerfen habe. «Wer nicht spurt, wird bestraft», schreibt Onken in ihrem Blog. Das sorge bei Betroffenen für Angst und Schrecken. Letztes Jahr wandte sie sich mit Jenny in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Jetzt tut sie es erneut, denn seit dem letzten Schreiben habe sich an der Arbeitsweise der Behörde nichts geändert. «Es werden weiterhin Entscheide über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht», schreibt Onken und stellt im Brief den Antrag, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger «im Falle der Konfrontation mit der Kesb» die gleichen Rechte für einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten wie Asylsuchende.

Die andere Seite

Alle drei erwähnten bei Auftritten die vielen Reaktionen, die sie von Betroffenen erhalten, auch im Internet und in den Medien wird immer wieder Kritik geäussert. Sie ist aber nicht einheitlich. So gibt es Vorwürfe, die Kesb schreite zu heftig ein oder aber handle nicht, sie sei zu wenig professionell oder aber derart strukturiert, dass man sie nicht verstehe. Ohnmacht oder Wut wird dabei spürbar gegenüber einer Behörde, die statt als Hilfe als bedrohend empfunden wird. Klar ist: Wenn die Kesb zwischen verschiedenen Interessen einen Entscheid treffen, um eine Person zu schützen, wird jemand unzufrieden zurückbleiben. Die Sichtweisen sind entsprechend unterschiedlich und die Kesb können sich zu Einzelfällen nicht äussern.

Die erste Evaluation

Die im Frühling veröffentlichte Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Justiz machte klar, vor welch grosser Aufgabe die Kesb zu Beginn standen und sie zeigt die Schwierigkeiten einer Auswertung auf: Generalisierte Aussagen seien kaum möglich, zu unterschiedlich seien die Kesb schweizweit organisiert und zu wenig aussagekräftig seien die bisher erhobenen Daten, lautet ein Fazit. Die Evaluation zeigte auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Kesb und Gemeinden noch nicht austariert ist. Müssen sich Gemeinden an den Kosten von Massnahmen beteiligen, könnten sie sich bei den Kesb-Entscheiden übergangen fühlen, vor allem dann, wenn sie zu einer Lösung hätten beitragen können. Andererseits sollen die Kesb unabhängig sein und Entscheide zum Schutz von Personen fällen, ohne finanziell oder persönlich befangen zu sein, wie dies Gemeindevertreter sein könnten. Das war ein Ziel der Gesetzesänderung.
Brigitte Walser

Pirmin Schwander setzt sich auf ­allen Ebenen für neue Lösungen bei der Kesb ein. (Bild: Keystone )

Julia Onken wendet sich erneut in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: zvg)

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