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70 Franken mehr AHV – aber nur für Frauen

Frauen sollen bis 2030 mehr AHV erhalten als Männer – Bundesrat Berset stellt seine Pläne für die Rentenreform vor.

Mehr AHV für die Frauen: Berset präsentiert für die Rentenreform mehrere Varianten. (Video: SDA)

70 Franken. Die Zahl ist in frischer Erinnerung. 70 Franken mehr AHV sollten künftige Rentner mit der letzten Reform erhalten, die das Volk dann aber 2017 abgelehnt hat. Nun taucht die Zahl im neuen Reformanlauf namens AHV21 wieder auf. Bundesrat Alain Berset (SP) präsentiert seine Pläne. Dieses Mal geht es bei den 70 Franken aber um einen exklusiven Rentenzuschlag nur für Frauen.

Der Bundesrat schlägt erneut vor, das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit jenem der Männer anzupassen. Aus Sicht des Bundesrats braucht es aber für diese Angleichung einen so genannten Ausgleich zugunsten der Frauen, damit die Reform an der Urne eine Chance habe.

In den Genuss der Ausgleichsmassnahmen sollen Frauen kommen, die heute zwölf oder weniger Jahre vor der Pensionierung stehen. Das sind die Jahrgänge 1958 bis 1966, die bis 2030 das (heutige) Rentenalter erreichen. Frauen mit Jahrgang 1967 und jünger gehen somit leer aus, für sie gälten dieselben Regeln wie für die Männer.

Ausgleich für gleiches Rentenalter

Für die Übergangsgeneration stellt Berset zwei Varianten zur Debatte. Die grosszügigere sieht eine zweifache Verbesserung vor, dank der viele Frauen höhere Renten erhalten als Männer, die gleich viel verdient und einbezahlt haben.

Erstens: Wenn sich diese Frauen vor 65 pensionieren lassen, wird ihre Rente weniger stark gekürzt als üblich. Für Frauen mit Jahreslöhnen unter 56'400 Franken gibt es gar keine Kürzung, wenn sie mit 64 aufhören zu arbeiten.

Zweitens: Wenn diese Frauen bis 65 oder länger arbeiten, will Berset ihre Rente erhöhen lassen. Im Durchschnitt beträgt dieser exklusive Rentenzuschlag «women only» just die altbekannten 70 Franken im Monat. Die Höhe des Zuschlags hängt vom Einkommen ab. Am besten fahren Frauen mit Jahreslöhnen von gut 42'000 Franken: Für sie beträgt der Zuschlag im Vergleich zu gleichsituierten Männern 214 Franken im Monat. Frauen mit hohen Löhnen gehen jedoch leer aus, sie erhalten weiterhin «nur» die Maximalrente von aktuell 2350 Franken im Monat.

Rentenalter 65 ab Jahrgang 1961

Die andere Variante ist nur halb so grosszügig. Sie beschränkt sich auf den ersten Teil: auf das Angebot an Frauen, die sich vorzeitig pensionieren lassen. Folglich sind auch die Kosten für die AHV sehr unterschiedlich.

Als Anhaltspunkt: Dank des höheren Frauenrentenalters spart die AHV während der gesamten Übergangsphase von 2022 bis 2030 rund 10 Milliarden Franken. Davon will der Bundesrat einen Teil gleich wieder für die Ausgleichsmassnahmen ausgeben. Die teurere Variante kostet während der ganzen Zeit rund 3,8 Milliarden Franken, bei der günstigeren sind es 2,1 Milliarden. So oder so kommt nach der Übergangsphase die volle Entlastung der AHV zugute.

Zeitlich bleibt der Bundesrat bei seinem bisherigen Plan: Das Rentenalter der Frauen will er ab 2022 in vier Schritten à drei Monate erhöhen. Rentenalter 65 würde somit für Frauen mit Jahrgang 1961 und jünger gelten.

Varianten für den Steuer-AHV-Deal

Auch sonst bringt die AHV-Reform keine Überraschungen. Den grössten Teil des Problems will der Bundesrat weiterhin mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer beheben: Nachdem Bersets ursprüngliche Ankündigung, die Steuer um bis zu 1,7 Prozentpunkte zu erhöhen, einen Aufschrei ausgelöst hat, buchstabiert er nun leicht zurück. Nun sollen es maximal 1,5 Punkte sein. Das entspricht immer noch rund 5,4 Milliarden Franken, welche die Konsumenten zusätzlich bezahlen sollen (alle Zahlen: Stand 2030).

Allerdings muss der Bundesrat nun auch in diesem Punkt inzwischen mit verschiedenen Varianten operieren. Denn der Ständerat hat inzwischen entschieden, die Reform der Unternehmenssteuern mit einer Mini-AHV-Reform zu verknüpfen. Diese soll schon ab 2020 greifen. Der Ständerat will die Lohnbeiträge für alle Erwerbstätigen sowie den Beitrag des Bundes erhöhen, was der AHV insgesamt 2,4 Milliarden Franken im Jahr einbringt.

Wenn diese vorzeitige Reform so durchkommt, braucht es nachher bei der eigentlichen AHV-Reform weniger Geld. Gemäss dem Bundesrat müsste die Mehrwertsteuer in diesem Fall nur um 0,7 statt 1,5 Punkte erhöht werden.

Trotz Reform Defizite ab 2030

Weiter will der Bundesrat den Altersrücktritt flexibilisieren und zum Beispiel mit Teilrenten einen fliessenden Übergangs ins Rentnerleben ermöglichen. Dabei reagiert er auf einen wichtigen Kritikpunkt aus der letzten Reform: Wer nach 65 weiter arbeitet, soll weiterhin von einem Freibetrag von monatlich 1400 Franken profitieren, auf dem keine AHV-Beiträge fällig sind. Diesen Bonus wollten Bundesrat und Parlament bei der letzten Reform streichen.

Die Reform AHV21 würde die Finanzierung der AHV über 2030 hinaus sichern, beträgt doch das Kapital in diesem Jahr in beiden Varianten gerade noch 100 Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV. Danach geht es jedoch rasch bergab, die Probleme sind keineswegs gelöst. Wegen der massiven Zunahme der Anzahl Rentner von heute 2,6 auf 3,6 Millionen im Jahr 2030 sind trotz Reform rasch neue, grosse Defizite absehbar. 2030 beträgt die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schon wieder 1,7 bis 2 Milliarden Franken. Zehn Jahre später sind es über 9 Milliarden. Bis 2041 oder 2042 wäre der Fonds auch mit dieser Reform leer. Der Bundesrat hält denn auch schon fest, Mitte der 2020er Jahre müsse man eine weitere Reform auslösen.

AHV21 geht nun in die Vernehmlassung. Unabhängig davon, ob der Steuer-AHV-Deal des Ständerats durchkommt oder nicht, will Bundesrat Berset die Vorlage im Frühjahr 2019 ins Parlament bringen. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass dort die Lust gross ist, das unpopuläre Thema noch vor den Wahlen im Herbst anzugehen.

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Video – Was sich Rentner mit zusätzlichen 70 AHV-Franken leisten würden

«Für viele macht das einen grossen Unterschied – für mich nicht»: Meinungen zur Steigerung der AHV-Neurenten gehen auseinander. (Video: Mario von Ow/Lea Blum)

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