700 Millionen zur Abfederung von Rentenalter 65 für Frauen

In der Vernehmlassung zur geplanten AHV-Reform hagelte es Kritik aus allen Richtungen. Trotzdem hält der Bundesrat Kurs.

Der Sozialminister präsentiert in Bern Massnahmen zur Stabilisierung der AHV. (3. Juli 2019)

Der Sozialminister präsentiert in Bern Massnahmen zur Stabilisierung der AHV. (3. Juli 2019) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Den Frauen droht die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre. Die Linke hat das schon zweimal erfolgreich an der Urne verhindert. Einen dritten Fehlschlag will der Bundesrat nicht riskieren: Er versucht, die Gegner des Frauenrentenalters 65 mit Ausgleichsmassnahmen an Bord zu holen. Diese Zückerchen sollen 700 Millionen Franken pro Jahr kosten.

In die Vernehmlassung geschickt hatte der Bundesrat zwei Varianten. Die günstigere würde 400 Millionen Franken pro Jahr kosten. Damit soll für eine Übergangsgeneration von 9 Jahrgängen der Kürzungssatz beim Rentenvorbezug reduziert werden. Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56'400 Franken könnten dadurch ganz ohne Einbussen mit 64 Jahren in Rente gehen.

Die zweite Variante würde mit 800 Millionen Franken doppelt so viel kosten. Zusätzlich vorgesehen ist eine Rentenerhöhung für Frauen, die bis zum Alter von 65 Jahren oder länger arbeiten. Die neue Rentenformel würde zu einem Zuschlag von bis zu 214 Franken pro Monat führen. Im Durchschnitt soll die Rente von Frauen, die bis 65 arbeiten, um 70 Franken erhöht werden.

Geringfügige Korrektur

Diesen Mechanismus hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung so angepasst, dass die Kosten 100 Millionen Franken tiefer ausfallen. Abgesehen davon plant er, dem Parlament die Vorlage ohne Abstriche vorzulegen.

Dazu gehört eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte. Ursprünglich waren 1,5 Prozentpunkte vorgesehen gewesen. Nach der Annahme der AHV-Steuervorlage (Staf) mit einer Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden Franken ist der Finanzbedarf aber nur noch etwa halb so gross.

Flexibler Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren

Die weiteren Massnahmen waren schon im Rahmen der gescheiterten Altersvorsorge 2020 vorgesehen und weitgehend unbestritten gewesen. Dazu gehört der flexible Rentenbezug zwischen 62 und 70 Jahren, der auch für die berufliche Vorsorge gilt. Wer über 65 Jahre hinaus arbeitet, profitiert von einem Freibetrag von 1400 Franken und höheren Altersleistungen.

Trotz Annahme der Staf im Mai 2019 bleibe eine AHV-Reform notwendig und dringend, schreibt der Bundesrat. Gemäss Projektionen der Verwaltung verschafft die Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden Franken der AHV nur bis 2022 eine Atempause, danach sind die Zahlen wieder rot. Die geplante AHV-Reform würde die Sozialversicherung um weitere 2,8 Milliarden Franken entlasten, was die AHV-Finanzen bis 2030 stabilisieren soll.

Ausweitung der Kampfzone

Damit steuert der Bundesrat den Kurs der «mittleren Unzufriedenheit». Die Vernehmlassung hatte ergeben, dass bürgerliche Kräfte strukturelle Massnahmen erwarten, die über die Erhöhung des Frauenrentenalters hinausgehen. Viel Sympathie geniesst die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es schwer haben.

Die Linke hält eine neue AHV-Reform nach der Annahme der Staf für wenig dringlich. Vehement wehrt sie sich gegen ein höheres Frauenrentenalter. Sie kritisiert, dass die Frauen sonst einen grossen Teil der Probleme der AHV alleine schultern müssten. Dass die Diskussion demnächst auf die zweite Säule ausgeweitet wird, macht eine Lösung nicht einfacher. Die Sozialpartner haben am Dienstag ihre Vorschläge für eine Reform präsentiert. Nun ist der Ball beim Bundesrat, der eine Vorlage für das Parlament ausarbeiten muss. Eine faktische Verknüpfung der beiden Reformvorhaben ist nicht ausgeschlossen.

(sda)

Erstellt: 03.07.2019, 14:59 Uhr

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