Berset mit Glanzresultat gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Alain Berset zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Vizepräsident wird Ueli Maurer.

Berset freut sich auf Kontakt mit Bevölkerung. Video: Tamedia/SDA

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Alain Berset ist nächstes Jahr Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Vorsteher des Innendepartements am Mittwoch mit 190 von 210 gültigen Stimmen gewählt. 20 Stimmen gingen an verschiedene Personen. 14 Wahlzettel waren leer eingegangen, 4 ungültig.

Vizepräsident wird Ueli Maurer, der mit 178 von 192 gültigen Stimmen gewählt wurde. Maurer hatte das Amt bereits im Jahr 2012 inne und war im Folgejahr Bundespräsident.

Bersets Resultat im Vergleich

Bersets Wahlresultat ist vergleichsweise sehr gut. Die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte vor einem Jahr 188 von 207 gültigen Stimmen erhalten.

Simonetta Sommaruga, die wie Berset der SP angehört, war mit 181 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt worden. Mit 106 Stimmen das bisher schlechteste Resultat erzielte 2011 SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

«Über den Tellerrand blicken»

Für Berset geht es um den Zusammenhalt des Landes. «Unser politisches System verlangt, dass wir alle über den eigenen Tellerrand blicken», sagte er. Wir müssten uns in andere hineindenken, um ihre Sicht der Dinge zu verstehen. Ohne Kompromissfähigkeit gehe das nicht.

Die Schweiz sei kein Land des politischen Maximalismus. «Niemand kann die Schweiz nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten.» Die Schweiz sei aber auch kein Land des politischen Minimalismus. Das Engagement für den nationalen Zusammenhalt und für eine faire Gesellschaft sei nie zu Ende, sagte Berset. «Das ist der Kern unseres Erfolges: Wir nehmen alle mit.»

Bundesrat seit 2011

Die Karriere von Alain Berset ist lange Zeit stetig aufwärts gegangen: 2003 wählte das Freiburger Stimmvolk den damals 31-Jährigen als jüngstes Mitglied in den Ständerat. Nur sechs Jahre später nahm Berset auf dem Stuhl des Ratspräsidenten Platz, wo er sich mit staatsmännischem Auftritt für höhere Weihen empfahl.

Dass er zu den Drahtziehern der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher gehört hatte, schadete Berset nicht. Mit umsichtigen Voten und der Fähigkeit zum Konsens hatte er sich im bürgerlichen Lager über die Jahre hinweg Sympathien erarbeitet. So war es keine Überraschung, dass sich Berset 2011 im Rennen um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey gegen den Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard durchsetzte.

Weil es den inzwischen zurückgetretenen Didier Burkhalter in die Aussenpolitik zog, fiel Berset das sozialpolitisch wichtige Innendepartement zu. Dort macht er seither trotz bürgerlicher Parlamentsmehrheit erkennbar linke Gesundheits- und Sozialpolitik. Das gelingt ihm mit weit ausgreifenden Vorstössen, bei welchen sich der Erfolg oft erst auf dem Rückzug einstellt.

Vorwärts auf dem Rückzug

So musste Berset etwa auf einen Gegenvorschlag zur Einheitskrankenkassen-Initiative verzichten. Er nutzte das Volksbegehren der SP aber als Brechstange für das neue Krankenkassen-Aufsichtsgesetz, das ihm mehr Macht über die Versicherer gibt.

Beim Heilmittelgesetz krebste Berset teilweise zurück, setzte aber dennoch wichtige Anliegen durch. Bei den Medikamentenpreisen und den Arzttarifen sind ihm auf Umwegen beachtliche Einsparungen gelungen.

Manchmal erzielt Berset auch direkte Treffer. So steuerte er 2013 das umstrittene Epidemiengesetz sicher durch die Volksabstimmung. Die Erhöhung der Kulturausgaben oder die Bundessubventionen für Kinderkrippen brachte er trotz Spardrucks ohne nennenswerte Probleme durch die Räte.

Wenn es sein muss, lässt Berset die Muskeln spielen. Das hat er im Sprachenstreit mit den Kantonen bewiesen. Auch die Spezialärzte können ein Lied davon singen: Machtlos müssen sie zusehen, wie der Gesundheitsminister ihre Vergütungen zusammenstreicht. Wenn Berset für einmal keine Zuständigkeit zum Regieren hat, gibt er den Takt am runden Tisch vor.

Front der Genossen

Dabei weiss Berset die Verwaltung hinter sich. Viele Schlüsselpositionen hat er in den letzten Jahren neu besetzt: 2012 löste der Sozialdemokrat Jürg Brechbühl den Freisinnigen Yves Rossier an der Spitze des Bundesamtes für Sozialversicherungen ab. Für den Bereich Altersvorsorge ist die ehemalige Gewerkschafterin Colette Nova verantwortlich.

Im Generalsekretariat zieht der ehemalige SP-Kampagnenchef Peter Lauener die Fäden. Dort tritt demnächst auch Doris Bianchi, Sozialversicherungs-Expertin des Gewerkschaftsbundes, ihre Stelle als persönliche Mitarbeiterin an.

Bittere Niederlage

Aber nicht immer läuft alles rund für den umtriebigen Innenminister. Die Liste seiner Fehlschläge ist beachtlich: Das Präventionsgesetz, das Bersets Vorgänger Pascal Couchepin aufgegleist hatte, stürzte 2012 im Ständerat ab. Den gleichen Weg ging 2016 das Verbot von Tabakwerbung. Unüberwindbare Differenzen mit dem Parlament traten auch bei der Neueinteilung der Prämienregionen oder den Rabatten für Wahlfranchisen zutage.

Bersets grösste Niederlage ist jedoch das Scheitern der Reform der Altersvorsorge. Fast 53 Prozent der Stimmenden sprachen sich im September dagegen aus. Berset muss nun eine neue Reform aufgleisen. Als Abstimmungsverlierer hat er dabei weniger Spielraum als im ersten Anlauf.

Hoher Glamour-Faktor

Ungetrübt ist Bersets Ausstrahlung bei Auftritten abseits von Bundesbern. Der Freiburger hat für einen Bundesrat einen ungewöhnlich hohen Glamour-Faktor. Die «Glückspost» listete ihn einst auf Platz 7 der Schweizer Traummänner. Künstler und Intellektuelle begegnen dem Kulturminister auf Augenhöhe. Mit Charme, westschweizerischem Esprit und Gattin Muriel an seiner Seite macht er an jeder Gala eine gute Figur.

Das Paar hat zusammen drei schulpflichtige Kinder. Jeden Abend lässt sich der Innenminister nach Belfaux im freiburgischen Saanebezirk chauffieren, um bei seiner Familie zu sein. Dort lebt er seit seiner Geburt, dort hat er als Gemeinderat erste politische Gehversuche gemacht. Im 3000-Seelen-Dorf bleibt er auch als Bundespräsident verwurzelt.

(mch/sda)

Erstellt: 06.12.2017, 11:07 Uhr

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