Das Klima ändert sich auch in der Umweltkommission

Zum ersten Mal hat die stark veränderte Umweltkommission des Nationalrats getagt. Neu geben die Ökoparteien den Ton an.

Kommissionspräsident Bastien Girod (Grüne) verspricht, dass der Nationalrat im März über das CO2-Gesetz entscheiden könne. Foto: Urs Jaudas

Kommissionspräsident Bastien Girod (Grüne) verspricht, dass der Nationalrat im März über das CO2-Gesetz entscheiden könne. Foto: Urs Jaudas

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Von 25 Mitgliedern sind 13 neu. FDP und SVP haben ihre Mehrheit verloren. Dafür bilden jetzt die Umweltparteien Grüne, Grünliberale und SP die grösste Gruppe: Die Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) hat sich nach den Wahlen deutlich verändert. In dieser Woche traf sie sich zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung. Und sie hatte gleich Entscheide zu einem Geschäft von grosser Tragweite zu fällen – dem CO2-Gesetz.

Im alten Nationalrat war das Gesetz noch von einer unheiligen Allianz aus SVP und Linken versenkt worden. Weil es zuvor von der bürgerlichen Mehrheit stark abgeschwächt worden war, wollte es auch die Linke nicht mehr mittragen. Etwas mehr als ein Jahr und viele Klimaproteste später scheint die Vorlage jetzt auf Kurs. Noch in der Herbstsession kurz vor den Wahlen hatte der Ständerat dem Gesetz ein erstes Mal zugestimmt. Die Urek-N folgt dessen Beschlüssen nun in den meisten Punkten mit grossen Mehrheiten.

Deutliches Ja zu Flugticketabgabe

Nationalräte, die schon in der alten Kommission dabei waren, loben die Diskussionskultur in der neu zusammengesetzten Urek-N. «Es wird sehr viel konstruktiver gearbeitet», sagt etwa Beat Jans (SP). Der Umgangston sei gut. Es werde der Dialog gesucht und nicht einfach versucht, Entscheide durchzudrücken, so Martin Bäumle (GLP). Und Christian Imark (SVP) sagt, die Umweltparteien hätten ihre vielen neuen Kommissionsmitglieder unter Kontrolle gehabt. «Der Ständerat hat eine mehrheitsfähige Lösung gefunden», sagt Stefan Müller-Altermatt (CVP). «Es wäre gefährlich, wenn wir die Vorlage jetzt noch überladen würden.»

Ein Beispiel dafür, wie die neue Kommission arbeitet, sind die Entscheide zu den Lenkungsabgaben auf Flugreisen: Mit 17 zu 8 Stimmen hat sie einer Ticketabgabe für Passagierflüge zugestimmt – und zwar im gleichen Umfang (30 bis 120 Franken pro Passagier) wie schon der Ständerat. Forderungen nach einer deutlich höheren Abgabe blieben chancenlos.

Die Vertreter aller Parteien ausser der SVP stehen auch hinter der Einführung einer Abgabe für Businessjets. Sie soll ja nach Grösse des Flugzeugs zwischen 500 und 5000 Franken betragen. Leichte Sportflieger wären von dieser Abgabe befreit. Der Ständerat wollte noch eine generelle Abgabe von 500 Franken auf alle privaten Flüge. «Wir wollen die echten Businessjets treffen, nicht jedes Kleinflugzeug», sagt Martin Bäumle zum Vorschlag der Urek-N.

Nationalrat entscheidet im März

Bereits nach den Wahlen, aber noch in alter Zusammensetzung hatte sich die Kommission in weiteren wichtigen Punkten dem Ständerat angeschlossen. So ist auch sie inzwischen dafür, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert. Und dies zu mindestens 60 Prozent mit Einsparungen im Inland geschieht. Oder dass der Einbau neuer Ölheizungen in einigen Jahren faktisch verunmöglicht wird. Aus Rücksicht auf die Kantone, die nach dem Entscheid des Ständerats Bedenken angemeldet haben, soll es hier aber erst 2026 statt bereits 2023 ernst werden.

Die Urek-N hat das CO2-Gesetz noch nicht ganz zu Ende beraten. Dennoch sagt Bastien Girod, der neue grüne Kommissionspräsident: «Das Ziel ist, dass der Nationalrat in der Session im März über das Gesetz entscheiden kann. Und das werden wir schaffen.»

Erstellt: 15.01.2020, 19:15 Uhr

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