«Der Schweizer Markt ist für die USA nicht besonders lukrativ»

Der Bundesrat will ein Freihandelsabkommen mit den USA. Parlamentarier glauben nicht, dass es bald zustande kommt.

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Für Bundespräsident Ueli Maurer stand das Freihandelsabkommen zuoberst auf der Themenliste, als er diese Woche auf kurzfristige Einladung des US-Präsidenten hin nach Washington flog, gemeinsam mit der für Aussenhandel zuständigen Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Bei Präsident Trump sei das Thema «auf sehr offene Ohren gestossen», sagte er später an einer Medienkonferenz auf der Schweizer Botschaft. Trump finde, dass man das Abkommen forcieren solle, und er werde das unterstützen. «Es ist das erste Mal, dass man auf dieser Stufe davon Kenntnis genommen hat», so Maurer.

Über die Realisierbarkeit sagt das allerdings noch nichts aus – so sehen es zumindest Schweizer Parlamentarier. Sie glauben nicht, dass das Abkommen, für welches im vergangenen Jahr explorative Gespräche aufgenommen wurden, in naher Zukunft zustande kommt.

Bauern sind gelassen

Bauernpräsident Markus Ritter, kraft seiner Funktion einer der gewichtigsten potenziellen Gegner eines Abkommens, reagiert neuerdings gelassen. Trump finde das sicher eine gute Sache, sagt er. «Aber die USA haben im Moment derart viele andere Baustellen, da steht das Freihandelsabkommen mit uns nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.»

2006 scheiterte ein Abkommen zwischen den beiden Ländern am Widerstand der Bauern und der Finanzbranche. Diesmal soll die Landwirtschaft mit im Boot sein. Für Ritter ein schwieriges Unterfangen. In der amerikanischen Lebensmittelproduktion gelte: Was der Gesundheit nicht schadet, ist erlaubt. «Wir haben Erwartungen bezüglich Nachhaltigkeit, Biodiversität, Tierschutz, keine Gentechnik und so weiter. In den USA gibt es für die Nutztierhaltung kein Tierschutzgesetz», sagt Ritter. Wie das mit der schweizerischen Mentalität einhergehen könnte, sei ihm schleierhaft. Er glaubt aber auch nicht, dass der Schweizer Markt für die amerikanische Landwirtschaft lukrativ ist. «8,5 Millionen Einwohner, das sind deutlich weniger, als im Grossraum New York leben.» Wertvoll für die USA seien die international tätigen Firmen der Schweiz, die in den USA investieren und so «tatsächlich etwas bewegen» könnten. Sorgen macht sich Ritter allerdings nicht. In nächster Zeit werde es kaum zu einem Abschluss kommen, glaubt er. Die USA führen derzeit Verhandlungen mit China, und es häufen sich die aussenpolitischen Problemherde.

«Derzeit noch in weiter Ferne»

Er habe den Eindruck, dass es bei diesem Treffen weniger um das Freihandelsabkommen gegangen sei als vielmehr um brennende Themen der US-Aussenpolitik, sagt Andreas Aebi, SVP-Nationalrat aus Bern. Auch er ist Bauer, und er würde sich einem Freihandelsabkommen nicht telquel verschliessen. Man müsste das Verhandlungsergebnis anschauen, und dieses sei derzeit noch in weiter Ferne. In der SVP wie auch bei der SP und den Grünen sind die Meinungen geteilt. Bei den Polparteien überwiegen teilweise protektionistische Ansichten – SVP-Vertreter wollen die Schweizer Landwirtschaft schützen, Vertreter der Linken befürchten, dass die Schweiz ihre sozialen und ökologischen Standards preisgeben könnte.

Freihandelsabkommen seien eine Realität, sagt SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Eric Nussbaumer. «Wir sollten einfach vorsichtig sein gegenüber einer Wirtschaftsmacht, die auf den Multilateralismus pfeift.» Multinationale Organisationen seien heute geschwächt, etwa die Welthandelsorganisation (WTO) im 25. Jahr ihres Bestehens. Das stelle die Weltgemeinschaft vor Probleme. Dessen sollte sich die Schweiz bewusst sein und die Verhandlung im Rahmen eines Efta-Mandats führen.

Langjähriges Anliegen der Wirtschaftsdiplomatie

Das Schweizer Anliegen sei nun zwar bei der obersten Stelle deponiert, sagt Nussbaumer, doch im Grunde genommen sei das Abkommen noch nirgendwo. «Das wird immer hinaufgespielt. Schon Johann Schneider-Ammann wollte beim Freihandel mit den USA unbedingt einen Pflock einschlagen, das ist ihm nicht gelungen. Nun versucht es Ueli Maurer. Die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie will schon lange ein Abkommen mit den USA. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Schweiz muss auf multilaterale Lösungen setzen.»

Auch Nussbaumers Parteikollege, Nationalrat Fabian Molina, glaubt nicht, dass es in absehbarer Zeit ein Abkommen mit den USA geben werde. Seit einem Jahr laufen die explorativen Gespräche – man lotet aus, was der Partner will, und bringt die eigenen Eckwerte ein. «Nach dem, was ich höre, sind die Gespräche noch nicht sehr weit fortgeschritten», sagt Molina.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 17.05.2019, 20:22 Uhr

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