Die Schweiz vertritt künftig die USA in Venezuela

Plötzlich mittendrin im Krisenherd: Die Schweiz erhält von den USA ein brisantes Mandat.

Handschlag in Bern: Bundesrat Ignazio Cassis und US-Botschafter Ed McMullen unterzeichneten ein Schutzmachtmandat.

Handschlag in Bern: Bundesrat Ignazio Cassis und US-Botschafter Ed McMullen unterzeichneten ein Schutzmachtmandat. Bild: Keystone

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Angebahnt hatte sich die Sache im Februar, als Ignazio Cassis auf Besuch in der US-Hauptstadt Washington war. Da bot der FDP-Aussenminister den Amerikanern erstmals die traditionellen Guten Dienste der Schweiz in Venezuela an, wie sein Departement gestern publik machte. Mitte März erfolgte dann die offizielle Anfrage der US-Regierung an die Schweiz, für die USA das Schutzmachtmandat zu übernehmen. Gestern Freitag wurde die Zusammenarbeit formell besiegelt: Cassis und US-Botschafter Edward McMullen unterzeichneten in Bern ein entsprechendes Abkommen.

Wie das Aussendepartement schreibt, hängt die Umsetzung «noch von der Zustimmung Venezuelas ab». Mit «Venezuela» ist laut Auskunft eines Departementssprechers das Regime des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gemeint – nicht sein Rivale Juan Guaidó, den die USA als Präsidenten anerkennen. Maduro hat in dem krisengeschüttelten Land faktisch noch immer die Macht inne, in erster Linie dank der von ihm kontrollierten Armee und Polizei.

Chance zur Deeskalation

Sollte Venezuela in den Deal einwilligen, wird die Schweiz für die USA fortan «konsularische Dienstleistungen» wahrnehmen: also Passanträge, Zivilstandsänderungen oder den konsularischen Schutz von US-Bürgerinnen und -Bürgern. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verfügt in Venezuela über kein eigenes diplomatisches Personal mehr; ihre letzten Leute zog sie Mitte März ab. Das Schutzmachtmandat biete der Schweiz «die Chance, zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern beizutragen», schreibt das Aussendepartement. So könne man «für die regionale Stabilität eine konstruktive Rolle» spielen.

Die Schweizer Botschaft in Venezuelas Hauptstadt Caracas würde in diesem Fall um eine sogenannte Interessensektion erweitert. Vorgesehen ist, diese in den Räumlichkeiten der bisherigen US-Botschaft in Caracas zu betreiben. Laut Auskunft des Departements hätte das Mandat die Entsendung von zusätzlichem Schweizer Personal nach Caracas zur Folge. Nähere Angaben macht der Bund dazu nicht.

Politiker aller Couleur begrüssen das Engagement. «Sehr positiv» findet es etwa der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina. Die Schweizer Schutzmachtmandate seien eine «Erfolgsgeschichte», so Molina. In Kuba und im Iran habe eine erfreuliche Dynamik in Gang gebracht werden können. Auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann hält das Mandat für eine «gute Sache». Die Schweiz sei dafür bestens geeignet, erklärte Germann gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. CVP-Ständerat Pirmin Bischof äussert sich ebenfalls zustimmend.

Aktuell übt die Schweiz sechs Schutzmachtmandate aus. Am bekanntesten ist dasjenige für die USA im Iran.

Erstellt: 06.04.2019, 07:59 Uhr

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