Die neuen Pöstchen der FDP-Hoffnung

Ein Fall aus dem Parlament zeigt, wie die Akteure aus der Gesundheitsbranche ihren Einfluss sichern.

Nimmt künftig eine wichtige Scharnierfunktion wahr: FDP-Ständerat Damian Müller. Foto: Keystone

Nimmt künftig eine wichtige Scharnierfunktion wahr: FDP-Ständerat Damian Müller. Foto: Keystone

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Es ist schon fast ein Naturgesetz. Rücken Politiker in Bern in die einflussreiche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) auf, nehmen ihre Mandate im Gesundheitsbereich schlagartig zu. Krankenkassen, Spitäler, die Pharmabranche – alle nehmen sie viel Geld in die Hand, um sich dort Einfluss zu sichern, wo die politischen Entscheide in der Gesundheitspolitik fallen.

Jüngstes Beispiel dafür ist FDP-Ständerat Damian Müller. Er zählt zu den engsten Vertrauten von Parteipräsidentin Petra Gössi und wird als neuer Präsident der Aussenpolitischen Kommission eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei, Parlament und Aussenminister Ignazio Cassis wahrnehmen. Mit seinen 35 Jahren verkörpert der Luzerner die Zukunft der FDP.

Gut entlöhnt

Nun steht er aber auch stellvertretend für Empfänglichkeit des Freisinns für gut bezahlte Nebenämter. Seit Anfang Dezember gehört Damian Müller der Gesundheitskommission an. Jetzt weist er plötzlich drei zusätzliche Pöstchen in diesem Sektor aus: Müller sitzt neu in der «Groupe de réflexion» der Krankenkasse Groupe Mutuel, im «Sounding Board» des Ärzteverbands FMH und im Beirat des Krankenkassenvergleichsdienstes Comparis. Dies geht aus dem Register der Interessenbindungen hervor, das diese Woche von den Parlamentsdiensten publiziert wurde.

Meist finden die Sitzungen im unmittelbaren Vorfeld der Session statt.

Alle drei Gremien zeichnen sich dadurch aus, dass Politiker nicht direkt Verantwortung übernehmen oder in Entscheide eingebunden sind. Vielmehr stellen sie ihr Wissen und ihre Zeit zur Verfügung. Meist finden die Sitzungen im unmittelbaren Vorfeld der Session statt. Die Politiker sollen wissen, wie Comparis, Groupe Mutuel und FMH bestimmte Geschäfte einschätzen – und bestenfalls ihren Abstimmungsempfehlungen folgen.

Trotz des bescheidenen Aufwands sind die Mandate gut entlöhnt. Bei der Groupe Mutuel verdient Damian Müller für durchschnittlich vier Sitzungen pro Jahr 4000 Franken. Bis zu 8000 Franken pro Jahr wird Müller im Beirat der Comparis erhalten. Die halbtägigen Sitzungen werden pauschal mit 2000 Franken abgegolten.

Auch bei der FMH steht Müller neu auf der Lohnliste. Auf Anfrage will der Ärzteverband nicht offenlegen, in welcher Grössenordnung sich Müllers Entschädigung bewegt. Das Mandat werde nach Aufwand bezahlt, sagt eine Sprecherin. Auch Damian Müller schweigt über den Betrag. Angesichts von acht bis zehn Sitzungen pro Jahr dürften gegen 10'000 Franken fliessen. In der Summe verdient Ständerat Müller mit seinen drei neuen Gesundheitsmandaten also rund 20'000 Franken pro Jahr.

«Entschädigung stimmt»

Ist das noch angemessen? Und vor allem: Ist Müller in der Gesundheitspolitik noch unabhängig? «Absolut. Hundert Prozent unabhängig», sagt er. Das Geld spiele bei den Mandaten keine Rolle. Vielmehr habe er diese Nebenämter angenommen, um sein Netzwerk auszubauen und an die wichtigen Informationen zu kommen: «Für die anstehenden Reformen ist es unerlässlich, den Austausch mit den Experten zu pflegen und Wissen aus erster Hand zu erhalten.»

Aber kann er diesen Austausch nicht auch führen, ohne Geld von Interessengruppen anzunehmen? Wäre das nicht sogar seine Aufgabe als Politiker? Die Frage sei berechtigt, sagt Damian Müller. Doch seien solche bezahlte Mandate im Milizparlament üblich. Und angesichts der Vor- und Nachbereitungszeit der Sitzungen sei die Bezahlung von Groupe Mutuel, Comparis und FMH verhältnismässig. «In erster Linie geht es um Fachwissen von Leistungserbringern, Versicherern und Konsumenten. Die Entschädigung stimmt für mich.»

Radikale Lösung

Im Parlament gibt es viele, die das nicht so unproblematisch finden. So will der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder «die Interessenkonflikte in den Kommissionen ausmerzen». Kommissionsmitgliedern soll verboten werden, Mandate aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommission anzunehmen, wenn diese mit mehr als 5000 Franken pro Jahr entschädigt werden. Bei Damian Müller trifft dies auf Comparis und – mit grosser Wahrscheinlichkeit – FMH zu.

Rieders Vorstoss, der bereits eine erste Hürde gemeistert hat, wird im Februar in der nationalrätlichen Kommission beraten. Vieles deutet auf Zustimmung hin. Nicht zuletzt, weil auch bei der Ratsrechten das Problembewusstsein gewachsen ist. So äusserte sich SVP-Nationalrat Roger Köppel kürzlich in seinem Videoformat zum Regulierungsbedarf beim Lobbying. «Das Problem ist, dass Politiker nachdem sie gewählt wurden, zum bezahlten Söldner mutieren.»

Erstellt: 23.01.2020, 22:16 Uhr

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