Ein deutliches Zeichen an die EU

Das Ja zum Waffenrecht ist auch ein aussenpolitisches Signal, das in Brüssel hoffentlich empfangen wird.

Ein Abstimmungsresultat, das über die Landesgrenzen hinausstrahlen dürfte: Blick aufs Bundeshaus.

Ein Abstimmungsresultat, das über die Landesgrenzen hinausstrahlen dürfte: Blick aufs Bundeshaus. Bild: Keystone

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Das Volk sagt mit 63,7 Prozent Ja zum neuen Waffenrecht (hier gehts zum Ticker). Das ist eine bemerkenswert hohe Zustimmung, haben doch Verschärfungen von Waffengesetzen hierzulande sonst einen äusserst schweren Stand. Offensichtlich wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wegen geringfügigen Restriktionen für die Minderheit von Sportschützen, Waffensammler und Büchsenmacher wichtige Abkommen mit der EU nicht aufs Spiel setzen. Sie liessen sich von deren plakativen Warnung, die Schweiz werde entwaffnet, nicht ins Bockshorn jagen: Sie haben die Güterabwägung zugunsten der Sicherheit und Reisefreiheit, für welche die Schengen- und Dublin-Abkommen stehen, gefällt.

Erfreulich ist das aussenpolitische Signal, das in Brüssel hoffentlich auch empfangen wird: Die Schweiz ist durchaus bereit, sich in den europäischen Kontext einzufügen. Aber nur unter der Bedingung, dass die Eidgenossenschaft neue EU-Regelwerke ihren Eigenheiten anpassen und sie in einem direktdemokratischen Prozess legitimieren kann. Dies ist zentral, besonders im Hinblick auf ein Rahmenabkommen mit der EU.

Mit dem deutlichen Resultat des 19. Mai können die Schweizer Unterhändler gestärkt in Gespräche um mögliche Nachverhandlungen steigen. Diese Chance müssen sie nutzen, zumal es bei diesem Vertrag um wesentlich mehr geht als um ein paar in ihrer Ehre gekränkte Schützen. Nämlich um die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU.

Andererseits ist die Abstimmung zum Waffenrecht auch ein Lehrstück für den Bundesrat: Wenn er die positiven Aspekte von EU-Übereinkommen glaubhaft betont, werden diese auch gehört. Das ist ihm beim Rahmenabkommen bisher nicht einmal ansatzweise gelungen: In Erinnerung sind derzeit vor allem Rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen und ein Reset-Knopf, der nie gefunden wurde. Soll ein Rahmenabkommen, im besten Fall ein nachgebessertes, beim Schweizer Volk je eine Chance haben, braucht es beherzte Worte wie von Karin Keller-Sutter beim Waffenrecht und nicht das Lavieren eines Ignazio Cassis. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.05.2019, 13:08 Uhr

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