Er müsste zurücktreten – nun will er die Spielregeln ändern

Jean-François Rime wird zum Rücktritt als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands gezwungen – nun wehrt er sich.

Er sagt nichts zur Sache: Nationalrat Jean-François Rime (SVP, FR) ist seit 2012 Präsident des Gewerbeverbands. Nach den geltenden Statuten, die im Frühling 2018 angepasst wurden, müsste er in den nächsten Monaten zurücktreten. Bild: Keystone

Er sagt nichts zur Sache: Nationalrat Jean-François Rime (SVP, FR) ist seit 2012 Präsident des Gewerbeverbands. Nach den geltenden Statuten, die im Frühling 2018 angepasst wurden, müsste er in den nächsten Monaten zurücktreten. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein neuer Artikel in den Statuten des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) besagt, dass Vorstandsmitglieder bei ihrer Wahl oder Wiederwahl höchstens 68 Jahre alt sein und nicht mehr als 14 Jahre im Amt verbracht haben dürfen. Das haben die Delegierten des SGV vor eineinhalb Jahren beschlossen. Präsident Jean-François Rime, der dieses Jahr 69 wurde, muss somit im Frühling 2020 zurücktreten.

Die Bestimmung wird als «Lex Rime» angesehen, denn der Holzunternehmer aus Bulle FR ist bei den Mitgliedern des Verbands aus politischen Gründen umstritten, zumal er mit dem Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) ein pointiert rechtsbürgerliches Duo abgibt. Die Basis indessen reicht bis weit ins CVP-Lager hinein, manche wünschen sich eine politisch offenere und progressivere Verbandsspitze. Zudem gibt es Mitglieder, die nach bald zehn Jahren SVP-Vertretung mit Bruno Zuppiger und Jean-François Rime einen parteipolitischen Wechsel wünschen.

Doch Rime will diese «Kündigung» nicht hinnehmen. An der nächsten Sitzung der Gewerbekammer – des Verbandsparlaments – am kommenden Mittwoch beantragt der Vorstand, die eben erst eingeführte Amtszeitbeschränkung wieder aufzuheben. Dies berichtet die NZZ.

Freisinnige Doppelbesetzung?

Der Vorstand, der aus Rime, zwei Vizepräsidenten sowie zwölf Vorstandsmitgliedern besteht, begründet dies in seinem Schreiben an die Mitglieder, das der Tamedia-Redaktion vorliegt, in erster Linie politisch: Müsste Rime zurücktreten, würde das Präsidium «aus heutiger Sicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit» freisinnig besetzt, womit Präsidium und Direktorium in freisinniger Hand wären. Es stelle sich die Frage, ob das für die politische Schlagkraft des Verbands wünschbar wäre. Tatsächlich ist der Gewerbeverband einflussreicher, wenn Direktor und Präsident im Bundesparlament gleich in zwei bürgerlichen Fraktionen einsitzen. Allerdings: Warum glaubt der Vorstand, dass der Nachfolger von Rime zwingend ein Freisinniger wäre?

«Das ist keineswegs sicher», sagt der Schwyzer Bierbraumeister Alois Gmür (CVP). Es gebe mehrere valable Unternehmer im eidgenössischen Parlament, die als Präsident infrage kämen. Er nennt den Aargauer Müllerei-Techniker Hansjörg Knecht (SVP) oder den Anwalt Fabio Regazzi (CVP). Klar ist, dass es eine Unternehmerpersönlichkeit mit Sitz im eidgenössischen Parlament sein soll. Doch selbst eine freisinnige Doppelspitze wäre nicht schlimm, sagt Gmür. «Im Vorstand meint man, nur Rime könne Präsident sein. Das gibt es doch nicht, diese Alternativlosigkeit, in einem der einflussreichsten Verbände in der Schweiz.» Alois Gmür selber interessiere sich nicht für das Amt, wie er sagt.

Pointiert rechtsbürgerliches Duo: SGV-Direktor Bigler (r.), Präsident Rime. Foto: Keystone

Eine künftige FDP-Vetretung an der Verbandsspitze liegt aus einem Grund tatsächlich nahe: Daniela Schneeberger, FDP-Nationalrätin aus Baselland, wäre als Vizepräsidentin des SGV in einer Art Poleposition, wenn sie kandidieren würde. Der zweite Vizepräsident, der Waadtländer André Berdoz, sitzt nicht im eidgenössischen Parlament und kommt daher weniger infrage. Auch Peter Schilliger, Sanitärtechniker und FDP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern, wird von mehreren Verbandsmitgliedern als möglicher Nachfolger von Rime genannt. Es gibt allerdings auch Begehrlichkeiten seitens der CVP: Seit Markus Kündig 1991 zurückgetreten ist, hat die Partei keinen SGV-Präsidenten mehr gestellt.

SVP, FDP und CVP teilen sich die Kadersitze im Verband traditionell auf beziehungsweise wechseln sich ab. Ruedi Lustenberger, Schreinermeister und Vorstandsmitglied aus Luzern, hofft auf einen Christdemokraten und dass die Wahlen dieses Wochenende den Pool möglicher CVP-Unternehmer im Parlament vergrösserten. Die Altersklausel hält Lustenberger für unnötig. Er plädiert dafür, sie wieder aufzuheben. «Damit könnte Jean-François Rime so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger aufgebaut ist.»

«Niemand gibt sich für eine Kampfwahl her»

Hans Rupli, der die Altersbeschränkung im Frühling 2018 angestossen hatte, sagt jedoch: «Das Problem ist, solange Rime im Amt bleibt, melden sich keine anderen Kandidaten. Niemand gibt sich für eine Kampfwahl her. Das wäre auch ein unwürdiges Ende für Jean-François Rime.» Rime sollte die Altersbeschränkung akzeptieren, sagt Holzbauunternehmer Rupli. Warum er es nicht mache, darüber könne man nur spekulieren. Vielleicht klammere sich Rimes Partei, die SVP, an das einflussreiche Mandat. Oder der Vorstand setze sich für Rime ein, weil dieser seiner Entourage grosse Freiheit gewähre. Möglich sei auch, dass Rime selber nicht loslassen wolle. «Oder es ist eine Mischung aus alldem», sagt Rupli. Er sieht mehrere mögliche Nachfolger für das Präsidium: Ständerat Ruedi Noser oder Nationalrat Hansjörg Brunner (FDP), von der CVP nennt er Daniel Fässler und Stefan Engler.

Der Präsident selber will die Sache nicht kommentieren, am Telefon reagiert Rime unwirsch und legt bald auf. Auch Vizepräsidentin Daniela Schneeberger reagiert nicht auf eine Anfrage, und auf der Geschäftsstelle heisst es, man kommentiere «keine Interna».

Nun wird die Gewerbekammer also nochmals über eine Klausel befinden, die erst vor eineinhalb Jahre mit Zweidrittelsquorum eingeführt wurde. Casimir Platzer, Präsident von Gastro Suisse und Vorstandsmitglied, findet das «seltsam». Doch es sei legitim, den Antrag zu stellen. Allerdings ist es laut Hans Rupli auch mit einem Risiko verbunden: Wenn die Gewerbekammer den Antrag unterstützt, die SGV-Delegierten ihn im Frühling jedoch ablehnen und an der Altersbeschränkung festhalten, dann stehe der Verband vorübergehend ohne Präsident da. Rime müsste zurücktreten, ein Nachfolger wäre noch nicht bereit.

Erstellt: 18.10.2019, 15:22 Uhr

Artikel zum Thema

Gegner der Papizeit suchen Verbündete für Referendum

Susanne Brunner (SVP) und Nicolas Rimoldi (Jungfreisinnige) suchen Verbündete, um gegen die geplanten zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zu kämpfen. Mehr...

Rentenkompromiss steht – Gewerbeverband stellt sich quer

Der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Die Sozialpartner haben sich geeinigt – und liefern Ideen, um die Einbussen zu kompensieren. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Blog

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare