FDP tappt in die Klimafalle der SP

Petra Gössi wollte ihren grünen Anstrich der FDP bei der Flugticketabgabe unter Beweis stellen. Doch die SP vermiest ihr die Schau.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi am Wahlauftakt der FDP Schweiz in Aarau. (1. Februar 2019)

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi am Wahlauftakt der FDP Schweiz in Aarau. (1. Februar 2019) Bild: Urs Flueeler/Keystone

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Die öffentliche Klimawende ist der FDP vorerst missglückt. Ihre Fraktion hätte der SP geholfen, vom Bundesrat einen Bericht zu einer Flugticketabgabe zu bestellen, beklagte sich Parteipräsidentin Petra Gössi nach der Nationalratssitzung am Dienstagmorgen auf dem Nachrichtendienst Twitter.

Doch sie wurde überrumpelt: Der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard und seine Zürcher Ratskollegin Priska Seiler Graf zogen ihre entsprechenden Anträge zurück – und Gössi den Boden unter den Füssen weg.

Mitte Februar hatte die FDP-Präsidentin gelobt, ihre Partei werde Hand bieten zu einem wirksamen Klimaschutz. Nun hätte sich ihr die erste Gelegenheit geboten, diesen Kurswechsel gefahrlos unter Beweis zu stellen: Die Berichte zur Flugverkehrsabgabe wären erst lange nach den Wahlen 2019 ins Parlament gekommen.

FDP lehnte restliche Vorlagen ab

Stattdessen tappte Gössi in die Falle der SP. Zehn Klimavorstösse zählten die Sozialdemokraten auf der Traktandenliste vom Dienstagmorgen. Nach dem Doppelrückzug verblieben acht, welche die FDP allesamt ablehnte. Das hauten ihr die Gegner genüsslich um die Ohren. «Heute hat die FDP acht von acht klimafreundlichen Vorstössen abgelehnt», frotzelte SP-Fraktionschef Roger Nordmann auf Twitter. «Es war keine Klimawende, sondern ein kurzer Klimaabstecher. Nicht einmal ein Klimaslalom.»

Nein sagte die FDP etwa zu Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge, welche der Bundesrat zur Unterstützung empfohlen hatte und der Rat mit 90 zu 84 Stimmen annahm. Nein sagte die FDP auch zu Energielenkungsabgaben sowie einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2025.

Gössi nennt die entsprechenden Vorstösse Symbolpolitik. «Die FDP will eine liberale Klimapolitik, die nicht mit Verboten funktioniert, sondern vielmehr umweltfreundliche Innovationen fördert und stets die Gesamtökobilanz berücksichtigt», sagte die Parteipräsidentin.

Flugverkehr wirksam belasten

Taktisch ist die SP jedoch im Vorteil. Sie hat die FDP nicht nur medial vorgeführt, sondern auch den Druck für eine Flugticketabgabe erhöht. Zwar entfallen nun die Berichte, doch wird die Abgabe bei der Beratung zum CO2-Gesetz wieder zum Thema. Im Nationalrat hatte die FDP dazu im vergangenen Dezember Nein gesagt.

Wenn das Gesetz nun im September in den Ständerat komme, müssten die Freisinnigen Farbe bekennen, sagt SP-Nationalrat Reynard: «Die FDP hat dann die Gelegenheit, zu zeigen, dass sie jetzt nicht nur Greenwashing betreibt, sondern auch Ja sagt zum Klimaschutz.»

Die FDP-Umweltpolitiker im Ständerat haben sich darauf vorbereitet. Delegationschef Damian Müller hat von der Bundesverwaltung eine ganze Reihe von Berichten bestellt, unter anderem Vorschläge für eine Flugticketabgabe, die auch wirklich lenkend wirkt. Nur so wären diese verfassungskonform. «Wir wollen eine breite Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Flugticketabgabe», sagt Müller. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass viele andere Länder eine solche Abgabe einführen.»

Skeptischer klingt Peter Schilliger, ebenfalls ein Luzerner und der Klimapolitiker der FDP im Nationalrat. «Konzeptionell ist noch viel Arbeit nötig, um den Flugverkehr wirklich wirksam zu belasten.» Zielführender sei das marktbasierte internationale Klimaschutzsystem Corsia, wonach Fluggesellschaften Emissionszertifikate kaufen müssen.

Ironischerweise ist es ausgerechnet die SP, welche die FDP nun aufs klimapolitische Glatteis geführt hat. Dabei leiden die Sozialdemokraten selbst darunter, wenn grüne Themen Konjunktur haben – weil die Wählerschaft dann oft das grüne Original bevorzugt.

Erstellt: 05.03.2019, 17:39 Uhr

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