Keller-Sutters Winkelzug für die Grosskonzerne

Um zu verhindern, dass Firmen für verletzte Menschenrechte haften müssen, versucht die Justizministerin ein ungewöhnliches Manöver.

Will schärferen Gegenvorschlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative verhindern: Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Yoshiko Kusano (Freshfocus)

Will schärferen Gegenvorschlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative verhindern: Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Yoshiko Kusano (Freshfocus)

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Für den Bundesrat enden heute Mittwoch die Sommerferien – Karin Keller-Sutter (FDP) allerdings zeigte sich auch während der Urlaubszeit überaus umtriebig. Mit Hochdruck trieb die Justizministerin während der vergangenen Wochen ein neues, höchst ungewöhnliches politisches Projekt durch die Instanzen der Verwaltung. Und schon heute, an der ersten Sitzung nach der Sommerpause, wird sie es dem Kollegium vorlegen.

Es geht um die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative. Das Volksanliegen will international tätige Grossfirmen mit einer «Sorgfaltsprüfung» auf Menschenrechte und Umweltstandards rund um den Globus verpflichten; überdies sollen die Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn ihre Tochterfirmen im Ausland diese Auflagen verletzen. Seit mehr als einem Jahr wird über die Initiative im Parlament debattiert, der Bundesrat ist im Prinzip aus dem Spiel. Doch nun greift unversehens Keller-Sutter wieder in den Prozess ein: Sie will gemäss Informationen dieser Zeitung ihre Regierungskolleginnen und -kollegen von einem neuen, deutlich abgeschwächten Gegenvorschlag überzeugen.

Sollte das Gremium auf das Manöver einsteigen, würde eine öffentliche Vernehmlassung gestartet – und ein Novum geschaffen. Denn dass der Bundesrat nachträglich mit einem eigenen Gegenvorschlag quasi mitten in die parlamentarische Beratung platzt, dürfte kaum je vorgekommen sein.

Schöne, farbige Broschüren

Wie ist Keller-Sutters Winkelzug zu erklären? Um einen Kompromiss mit den Initianten – wie das bei Gegenvorschlägen normalerweise beabsichtigt ist – geht es ihr schwerlich. Im Gegenteil: Ihr Entwurf sieht dem Vernehmen nach einzig vor, dass Konzerne einmal jährlich berichten müssen, wie sie mit Risiken im Menschenrechts- und Umweltbereich umgehen. «Das heisst, man würde von den Firmen verlangen, dass sie einmal pro Jahr eine schöne, farbige Broschüre zum Thema Menschenrechte drucken», spottet ein mit dem Dossier vertrauter Insider.

Haftungen und Sorgfaltsprüfungen sind nicht vorgesehen – Letztere sollen allenfalls in Betracht gezogen werden für Fälle, in denen es um Kinderarbeit oder umkämpfte Rohstoffe wie Gold geht. Das sei «reine Verzögerungstaktik», moniert ein Kritiker. Der Bundesrat habe im Auftrag des Parlaments bereits drei entsprechende Berichte verfasst, auf konkrete Massnahmen aber immer verzichtet.

Gerade Ständeräte sehen sich gerne als Beschützer der Institutionen und sind überdies durchaus machtbewusst.

Dass den Initianten Keller-Sutters Paket ausreicht, um das Volksbegehren zurückzuziehen, ist denn auch praktisch ausgeschlossen. Beobachter gehen davon aus, dass die wahre Absicht der Bundesrätin darin besteht, einen schärferen Gegenvorschlag des Parlaments zu verhindern – so wie das auch die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings wünschen.

Denn eigentlich ist der Nationalrat längst an der Arbeit. Der von ihm im letzten Jahr beschlossene Gegenvorschlag nimmt die Anliegen der Initianten in etwas abgemilderter Form auf (eingeschränkte Haftung, weniger betroffene Unternehmen). Bislang leistete der Ständerat Widerstand, doch die Chancen auf einen Erfolg sind noch immer vorhanden. Eine ständerätliche Arbeitsgruppe unter der Leitung von Stefan Engler (CVP, GR) lotet derzeit aus, wie und wo man sich einander annähern könnte – sehr zum Ärger von Economiesuisse, die das Projekt vehement bekämpft.

Guten Willen dokumentieren

Umgekehrt fürchtet sich namentlich auch Keller-Sutter davor, den Initianten entgegenzutreten, ohne wenigstens den eigenen guten Willen dokumentieren zu können. Ihr verspäteter, milderer Gegenvorschlag wäre diesem Ziel dienlich – doch noch ist offen, ob sie hierfür die Mehrheiten findet.

In der ständerätlichen Rechtskommission, wo die Justizministerin am Montag ihre Pläne präsentierte, schlug ihr viel Skepsis entgegen, wie zu erfahren war. Gerade Ständeräte sehen sich gerne als Beschützer der Institutionen und sind überdies durchaus machtbewusst; der Wille, die Regie im jetzigen Stadium an Keller-Sutter abzutreten, war in der Kommission entsprechend schwach ausgeprägt. Ein Antrag, die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative zu sistieren, wurde denn auch deutlich abgelehnt.

Dass Keller-Sutter am Mittwoch im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist gut möglich, allerdings nicht gewiss. Rechnen darf die Freisinnige wohl mit der Unterstützung ihres Parteifreunds Ignazio Cassis; auch die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin könnten zustimmen.

Denkbar ist aber auch, dass die bürgerlichen Bundesräte zu jedwedem Gegenvorschlag Nein sagen werden. Denn auch dies gilt unter Politprofis als ausgemacht: Wer einen Gegenvorschlag lanciert, gibt zumindest zu, dass ein Problem besteht. Und erhöht genau damit wiederum die Chancen der bekämpften Initiative.

Erstellt: 13.08.2019, 22:32 Uhr

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