Nachrichtendienst erhält 100 neue Stellen

Der Bundesrat stimmt einem Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd zu.

Terrorismus-Bekämpfung wird verstärkt: Departementschefin Viola Amherd setzt sich in der Schweizer Regierung durch. (Keystone/Anthony Anex/29. Juni 2019)

Terrorismus-Bekämpfung wird verstärkt: Departementschefin Viola Amherd setzt sich in der Schweizer Regierung durch. (Keystone/Anthony Anex/29. Juni 2019)

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Der Schweizer Nachrichtendienst kann gemäss einem Zeitungsbericht rund hundert neue Jobs schaffen. Der Bundesrat bewilligte demnach am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP).

Der personelle Ausbau von heute gut 300 Stellen solle über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen, bestätigte ein Sprecher des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements (VBS) einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag.

Zusätzliche Ressourcen

Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über genügend Ressourcen verfüge, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Er habe sich daher an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 in einem Grundsatzentscheid für eine Erhöhung der Ressourcen beim NDB ausgesprochen.

Die personelle Aufstockung solle vor allem in Kernbereichen des Nachrichtendienstes wie der Terrorismus-Abwehr und der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus eingesetzt werden.

Der Bundesrat bewilligte ferner eine Erhöhung der Beiträge an die Kantone ab 2020. Dabei handelt es sich jährlich um 2,6 Millionen Franken, was 26 Stellen bei den Nachrichtendiensten der Kantone entspricht, sowie um 3 Millionen Franken, um in drei Kantonen die bestehende Überwachung zugunsten des NDB aufzustocken.

Umlagerungen vom VBS

Einen grossen Teil der Stellen will das VBS durch interne Umlagerungen zur Verfügung stellen. So sei geplant, dieses und nächstes Jahr je 20 Stellen an den NDB abzugeben. Erst in den folgenden drei Jahren sollen insgesamt 60 zusätzliche Stellen in die Personalplanung aufgenommen werden.

NDB-Chef Jean-Philippe Gaudin sagte im Mai, wegen der knappen Ressourcen habe er nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr fast überall Lücken festgestellt, vor allem aber auf operationeller Ebene. Bei der Spionageabwehr müsse man sich deshalb auf einige wenige Gebiete fokussieren – den grossen Rest der Welt könne man nicht abdecken. Dasselbe gelte für den Terrorismus, wo man sich derzeit auf die Jihad-Rückkehrer konzentriere. (fal/sda)

Erstellt: 04.07.2019, 08:15 Uhr

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