Plötzlich diese Harmonie

Der Bundesrat Ausgabe 2019 funktioniert erstaunlich gut. Das hat viel mit den neuen Frauen zu tun. Nur eine Partei ist unzufrieden.

Resultate scheinen wichtiger als die Ideologie. Im Bundesrat, hier vor dem Bundesbriefmuseum in Schwyz, ist eine neue Dynamik zu spüren. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Resultate scheinen wichtiger als die Ideologie. Im Bundesrat, hier vor dem Bundesbriefmuseum in Schwyz, ist eine neue Dynamik zu spüren. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Es war wie jedes Jahr. Guy Parmelin mit Natel am Gürtel. Ueli Maurer im Tenü Sport. Alain Berset in einem Outfit, das stets einen Hauch zu sexy für eine Wanderung ist (Stichwort Skinny Jeans). Der Bundesrat als Ganzes: extra volksnah.

Die sieben hatten am ersten Tag ihrer Bundesratsreise eben eine Führung durch das Bundesbriefmuseum in Schwyz hinter sich gebracht (er bekomme immer Hühnerhaut, wenn er diesen Brief anschaue, sagte Bundespräsident Maurer), als die sieben auf dem Rasen vor dem Museum die gleichen Fragen wie auf jedem Ausflug beantworten mussten. Gefällt Ihnen die Gegend? Freuen Sie sich auf den Apéro mit der Bevölkerung? Tut eine solche Reise dem Gremium gut?

Ja und Ja und Ja. Natürlich!

Sie machen das jedes Jahr. Es ist ein heiliges Ritual unserer Demokratie, älter als das Frauenstimmrecht, und ein Moment nationaler Selbstvergewisserung: So tief die Gräben zwischen uns sein mögen, wir können immer noch zusammen in zitronengelben Kurzarmhemden durchs Unterholz marschieren und schwärmen, wie toll wir es haben.

Der Unterschied zu früher: Für einmal stimmt es. Der Bundesrat Ausgabe 2019 funktioniert erstaunlich gut. Das sieht man auch an Details im Reiseprogramm: Wäre das Gremium früher von einem SVP-Bundespräsidenten ins Bundesbriefmuseum gelotst worden (in einem Wahljahr!), die Linken hätten aufgejault. Heute: alles easy.

Noch vor einem Jahr, als die Bundesräte vor anderer Sommerkulisse Wohlfühlstatements abgaben, war die Atmosphäre im Gremium anders. Frostig gar. Die FDPler Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis bildeten mit den SVP-Vertretern Ueli Maurer und Guy Parmelin einen soliden Rechtsblock. Die vier liessen viele Fragen gar nicht mehr ausdiskutieren, sondern stimmten lieber gleich ab. Die anderen drei waren entsprechend frustriert.

Die grosse Blockade

Die Resultate des Viererblocks konnten allerdings nicht mit ihrer Dominanz im Gremium mithalten. Alle grossen Dossiers: blockiert. «Stattdessen sind alle wichtigen Entscheidungen im Ständerat gefallen», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG). Wenn es in der vergangenen Legislatur zu Kompromissen gekommen ist, dann sind sie meist im Parlament entstanden. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Altersvorsorge 2020, der Staf-Kompromiss: alles Projekte, die der Bundesrat nicht auf den Boden brachte.

Ganz anders in den letzten Wochen: Auf die Sommerpause hin flutschten die Reformen nur noch so durch den Bundesrat. Da war der Kampfjetkauf, den Viola Amherd deblockierte. Da zeigte sich der Bundesrat plötzlich spendabel gegenüber älteren Arbeitslosen und realisierte mit der Übergangsrente für über 60-Jährige den wohl grössten Ausbau des Sozialstaats in den Zehnerjahren. In die Sommerpause verabschiedete sich die Landesregierung am Mittwoch mit einem 700-Millionen-Franken-Zückerchen, das die Frauen für die Erhöhung des Rentenalters auf 65 entschädigen soll.


Video: Der Bundesrat zeigt Talent beim Jodeln

Besonders die beiden neuen Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter konnten bei der Schwyzer Bevölkerung nicht nur beim Singen punkten. (Video: SDA)


So schwungvoll regiert der Bundesrat in diesen Wochen, dass er es am Mittwoch sogar versäumte, die Bürger darüber aufzuklären, dass künftig mindestens 100 zusätzliche Mitarbeiter des Nachrichtendienstes durchs Land streifen. In einer Zeit von rigorosem Kostencontrolling und vom Parlament verordnetem Stellenstopp wird der NDB handstreichmässig um rund 33 Prozent vergrössert. Das ist die neue Berner Realität. Alles ist möglich.

Diese Dynamisierung ist zum grossen Teil das Verdienst der zwei neuen bürgerlichen Frauen im Bundesrat. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd waren es beispielsweise, die den NDB-Ausbau im Sicherheitspolitischen Ausschuss des Bundesrats (mit Ignazio Cassis) vorgespurt haben. «Früher wäre eine solche Lösung nie möglich gewesen», sagt eine Person aus einem bürgerlichen Departement.

Kontroverser diskutieren

In Bern spricht man vom «Faktor KKS». Karin Keller-Sutter wird zugeschrieben, massgeblich eine atmosphärische Veränderung im Bundesrat herbeigeführt zu haben. Es wird wieder mehr diskutiert. Und weil KKS je nach Geschäft Mehrheiten mit rechts oder mit links sucht, wird auch wieder härter um Lösungen gerungen. «Das führt dazu, dass auch die SVPler wieder für ihre Projekte argumentieren müssen», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Und das sei eine erfreuliche Entwicklung – der Bundesrat finde so zusammen. «Man diskutiert kontroverser. Und damit besser.»

Auch bei der Linken, die 2010 noch vehement gegen eine Wahl von Keller-Sutter in den Bundesrat gekämpft hatte, ist man überrascht. «Es ist schon auffällig, dass in den grossen Dossiers nun wieder Impulse vom Bundesrat kommen», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Es läuft überraschend gut.»


Bildstrecke: Der Bundesrat mischt sich unters Volk


Unzufrieden mit der neuen Situation ist eigentlich nur eine Partei. «Wir stellen fest, dass sich in der neuen Zusammensetzung die Mehrheiten noch mehr nach links verschoben haben», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Frau Keller-Sutter ist bereit, den Linken und Grünen alles zu geben, um dann mit den gleichen Linken und Grünen das Rahmenabkommen durchzubringen.» Dieser Annäherungskurs entspreche nicht den Versprechungen. «Prinzipien spielen hier offensichtlich eine untergeordnete Rolle», sagt Aeschi, «es geht vor allem um Machterhalt.»

Dass sich in der SVP viele ärgern, liegt auch daran, dass der neue Bundesrat in der Europapolitik wieder mehr Kante zeigt – zum Nachteil von Aeschis Partei. Selbst die NZZ atmete jüngst auf: Nachdem Schneider-Ammann und Cassis 2018 «mit dem missratenen Versuch», über den Lohnschutz zu diskutieren, viel Geschirr zerschlagen hätten, sehe es jetzt wieder besser aus. «Die alte europapolitische Allianz der Vernunft lebt wieder.»

Teil der Lösung

So sieht es auch SP-Ständerat Rechsteiner, der vor knapp einem Jahr die Verhandlungen zum Rahmenabkommen aus den Gleisen warf. Noch vor einem Jahr sei das Europadossier in einem pitoyablen Zustand gewesen, sagt er. «Heute ist der Bundesrat wieder bemüht, Teil der Lösung zu werden.»

Wie diese aussehen könnte, ist aber weiterhin offen. Der Bundesrat drängt Wirtschaftsminister Guy Parmelin dazu, beim Lohnschutz eine innenpolitische Einigung mit den Gewerkschaften anzustreben. Kann er nach den Sommerferien keine Ergebnisse vorweisen, ist es für Beobachter nicht undenkbar, dass der Bundesrat ihm eine Lösung diktiert. Tempo und Resultate – darum geht es der Landesregierung.

In Stans gab es ein Rüffel

Ob dieser neue Schwung auch ausserhalb des Bundesratszimmer wirkt, bleibt abzuwarten. Gestern Freitag, als die Landesregierung ihre Reise mit einer Begegnung mit der Stanser Bevölkerung abschliessen wollte, wurde die Stimmung doch noch gehässig. Mitarbeiter der Pilatus Flugzeugwerke protestierten gegen den Entscheid des Aussendepartements, dass Pilatus seine Tätigkeit in Saudiarabien einstellen muss.

Der Protest erinnerte daran, dass die Weisswein-und-Käseplatten-Termine an den Bundesratsreisen zwar gute Sujets fürs politische Marketing sind. Die entscheidende Begegnung des Bundesrats mit dem Volk findet aber immer noch an der Urne statt.

Erstellt: 05.07.2019, 21:40 Uhr

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