Politischer Druck auf Bundesanwalt Lauber steigt

Parlamentarier mehrerer Parteien hinterfragen wegen den Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino die anstehende Wiederwahl Michael Laubers.

Ein Treffen mit dem Fifa-Präsidenten zuviel? Michael Lauber steht in der Kritik. (20. April 2018)

Ein Treffen mit dem Fifa-Präsidenten zuviel? Michael Lauber steht in der Kritik. (20. April 2018) Bild: Thomas Hodel/Keystone

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Wegen informellen Zusammenkünften der Bundesanwaltschaft mit Fifa-Vertretern kommt Michael Lauber von einer weiteren Seite unter Druck. Mehrere Parlamentarier hinterfragen seine Wiederwahl.

Am weitesten von den angefragten Mitgliedern der Gerichtskommission, welche die Wahl derzeit vorbereitet, geht Sibel Arslan. Die grüne Basler Nationalrätin sagt: «Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und das Vertrauen in die Justiz sind sehr wichtig. Um diese Interessen zu wahren, wäre es vielleicht besser, wenn sich Bundesanwalt Lauber überlegen würde, nicht mehr für eine neue Amtsperiode anzutreten.»

«Problem» für «guten Bundesanwalt»

Bis vor Kurzem schien die angestrebte dritte Amtszeit des 53-Jährigen weitgehend unbestritten. Nun steht Lauber aber wegen informellen Treffen in verschiedenen Fällen in der Kritik, insbesondere wegen einer mutmasslichen dritten Zusammenkunft mit Fifa-Präsident Gianni Infantino, an die sich niemand mehr erinnern kann oder will.

Lauber hatte Journalisten sowie der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) erklärt, es sei nur zu zwei Treffen der Spitzen seiner Behörde mit der Führung des Weltfussball-Verbands gekommen. Nun gibt es aber klare Hinweise darauf, dass es eine weitere informelle und nicht protokollierte Besprechung gab. Die Aufsichtsbehörde prüft deswegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Parlamentarier mehrerer Parteien fordern Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass Lauber nicht die Wahrheit gesagt hat. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, Bern) sagte gegenüber CH Media: «Ein Bundesanwalt, der die Wahrheit verschweigt oder der lügt, ist nicht tragbar.» Nationalrat Lorenz Hess (BDP, Bern), ebenfalls Mitglied der Gerichtskommission, betont, er halte Lauber zwar für einen «guten Bundesanwalt». Falls Lauber aber ein Treffen mit Infantino unterschlagen und dafür keine überzeugende Erklärung habe, sei er «zwangsläufig in Frage gestellt». «Dann muss man prüfen, ob er noch tragbar ist, denn wenn der Bundesanwalt bewusst nicht die Wahrheit gesagt hat, ist das ein echtes Problem», sagt Hess.

Heisse Phase vor Wiederwahl

Läuft alles normal, steht die Wahl des Bundesanwalts und seiner Stellvertreter in der kommenden Sommersession auf der Traktandenliste der Vereinigten Bundesversammlung. Die Gerichtskommission will in einer Sitzung am 15. Mai entscheiden, ob sie Lauber zur Wiederwahl vorschlägt. Bis dann sollte die AB-BA ihre Voruntersuchung abgeschlossen und entschieden haben, ob sie ein Disziplinarverfahren eröffnet oder nicht.

Zudem erwartet die Gerichtskommission laut deren Präsident Jean-Paul Gschwind (CVP, Jura) auch noch einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Dieser Bericht werde die Frage beantworten, ob Lauber wiederwählbar sei oder nicht, sagt Gschwind.

Erstellt: 18.04.2019, 17:38 Uhr

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