Rekordverlust: Bund verspekuliert 23 Millionen in China

Vor 20 Jahren half der Bund China auf die Beine. Weil er den Rückzug verpasst hat, fallen jetzt hohe Kosten an.

Er hatte gute und schlechte Jahre der Sifem erlebt: der ehemalige Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. Jetzt steht wieder ein schlechtes Jahr an. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Er hatte gute und schlechte Jahre der Sifem erlebt: der ehemalige Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. Jetzt steht wieder ein schlechtes Jahr an. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Jean-Daniel Gerber war sehr erfreut. Seit dem Jahr 2011 präsidierte er die bundeseigene Entwicklungsbank Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem). Unter ihm, dem einstigen Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), hatte Sifem einige schwierige Momente durchgemacht. Doch als sich Ende 2017 Jean-Daniel Gerbers Abschied näherte, drehte der Fonds kräftig ins Plus. 17,6 Millionen Franken Überschuss wies Sifem in jenem Jahr aus. Jean-Daniel Gerber liess es sich natürlich nicht nehmen, im letzten Geschäftsbericht unter seiner Ägide auf diesen «ausserordentlich hohen Reingewinn» hinzuweisen.

Inzwischen hat man die Champagnerflaschen bei Sifem wieder weggeräumt. Nach dem Rekordjahr 2017 verbuchte die Entwicklungsbank 2018 einen Verlust von fast 15 Millionen Franken. Erstaunlich: Obwohl der Fonds vom Bund mit rund 550 Millionen Franken dotiert wurde und Beteiligungen an Hunderten Unternehmen und Projekten in aller Welt hält, war es ein einziges Investment, das die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 geprägt hat: 2017 mit einem grossen Gewinn, 2018 mit einem Verlust von exakt 23,5 Millionen Franken.

«Da frage ich mich schon: Gibt es nicht bessere Projekte, die der Bund fördern könnte?»Walter Müller, FDP-Aussenpolitiker

Bei der Investition handelt es sich um ein chinesisches Unternehmen namens Sunstone Development. Der Bund hat sich in den Neunzigerjahren im Rahmen einer schweizerisch-chinesischen Investitionspartnerschaft daran beteiligt. Es war eine andere Zeit: Damals benötigte die chinesische Wirtschaft ausländisches Kapital. Heute finanziert China Infrastrukturprojekte in der ganzen Welt und kauft prestigeträchtige Firmen im Westen auf.

Eine beeindruckende Entwicklung hat auch Sunstone Development hingelegt. Das in der Region Peking domizilierte Unternehmen hat 2600 Mitarbeiter und produziert primär Grafit-Anoden für die Aluminiumherstellung. 2017 trieb eine Börsenhausse die Kurse der Sunstone-Aktie in die Höhe. 2018 folgte der ebenso steile Taucher: wegen sinkender Aluminiumpreise und wegen der handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Leidtragende ist nun indirekt auch die Entwicklungsbank Sifem.

Gefährliche Nähe zum Iran

Der Fall Sunstone Development wirft viele Fragen auf. Wie spekulativ sind die Investitionen von Sifem? Muss die Schweiz der Grossmacht China immer noch mit Entwicklungshilfe unter die Arme greifen? Fragwürdig sind auch die neutralitätspolitischen Implikationen dieses Investments: So war Sunstone Development ein wichtiger Zulieferer der iranischen Aluminiumbranche. Und dies bereits vor dem Wiener Atomabkommen von 2015, in welchem sich der Iran verpflichtete, Kontrollen seiner Anlagen zuzulassen. Sunstone Development belieferte etwa den Aluminiumkonzern Iralco, der mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung gebracht wurde und sich seit 2012 auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen befand.

Das Seco bestätigt diese Geschäftsbeziehung. Die Lieferungen an Iralco seien aber gemäss UNO-Sanktionsregime bewilligt gewesen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof 2015 keine Beweise dafür gefunden, dass Iralco in das iranische Atomprogramm involviert war. Nach der Kündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump habe Sunstone Development den Handel mit Iralco eingestellt.

«Das ist problematisch»

Im Parlament gehen die Meinungen über das Sifem-Engagement in China auseinander. Walter Müller, St. Galler Nationalrat und FDP-Aussenpolitiker, ist skeptisch gegenüber neuen Projekten. China sei heute eine Weltmacht. «Da frage ich mich schon: Gibt es nicht bessere Projekte, die der Bund fördern könnte?» Irritiert ist er auch über die Nähe von Sunstone Development zum Iran. «Das ist problematisch», sagt Müller. Er zweifle daran, dass die Verantwortlichen dieses Geschäft mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hätten.

Für SP-Nationalrat Fabian Molina, der die China-Politik des Bundesrates oft kritisiert, ist ein Engagement von Sifem in China nicht grundsätzlich ausgeschlossen. «Wenn es in China Unternehmen gibt, die sozial und ökologisch handeln, dann sollte eine Unterstützung möglich sein», sagt er. Man müsse aber kritisch hinterfragen, ob die Investments wirklich nachhaltig seien.

Sifem selbst befindet sich bereits auf dem Rückzug aus China. Neue Investitionen würden nicht mehr bewilligt, heisst es beim Seco. Auch von Sunstone Development wolle man sich trennen. Entsprechende Gespräche würden seit 2011 laufen. Man habe aber entschieden, zuerst den Börsengang zu realisieren. Der Verkauf der Aktien erfolge nun langsam, um den Kurs nicht negativ zu beeinflussen.

Als Sifem 2017 ihr Rekordergebnis präsentierte, klang dies noch ganz anders. Der Profit aus Sunstone Development zeige deutlich, «dass es vorteilhaft ist, als geduldiger Investor mit einem langfristigen Anlagehorizont zu agieren», schrieb der CEO der Firma, die das Sifem-Portfolio verwaltet.

Erstellt: 12.08.2019, 22:27 Uhr

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