SP-Nationalrätin Badran führt Beschwerde gegen SRF

Ausgerechnet dem Wissensmagazin «Einstein» wirft die Zürcher Politikerin faktenwidrige Berichterstattung vor.

«Dass die Opfer keine Lobby haben, ist nachweislich falsch», sagt Jacqueline Badran – im Bild nach der Aufzeichnung der SRF-Sendung «Medienclub» am 31. Oktober 2017.

«Dass die Opfer keine Lobby haben, ist nachweislich falsch», sagt Jacqueline Badran – im Bild nach der Aufzeichnung der SRF-Sendung «Medienclub» am 31. Oktober 2017. Bild: Christian Beutler/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Normalerweise gehört «Einstein» nicht zu jenen SRF-Sendungen, die den Zorn von Politikern auf sich ziehen. Und wenn doch, kommt die Kritik meist von rechts. Doch jetzt hat die linke Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran beim SRG-Ombudsmann Roger Blum Beschwerde gegen «Einstein» eingereicht. In ihrer Eingabe fordert die Sozialdemokratin von SRF «eine ausführliche Entschuldigung und Richtigstellung».

Badrans Beschwerde richtet sich gegen die Sendung vom 11. April, in der «Einstein» über die Hinterbliebenen von Mordopfern berichtet. In ihrem Beitrag kommt die TV-Reporterin zum Schluss, dass sich in der Politik alle nur um die Straftäter kümmern und niemand um die Opfer. Mehrfach wiederholt die Sendung die immer gleiche Grundaussage: «Betroffene und ihr Umfeld haben keine Lobby.»

«Recht heisst nicht Gerechtigkeit: Das lange Leiden der Opfer»: Ausschnitte aus der «Einstein»-Sendung vom 11. April 2019. Video: SRF

Zwar gibt es seit 1993 das Opferhilfegesetz, doch die darin vorgesehenen finanziellen Entschädigungen für Opfer selbst oder deren Hinterbliebene sind teilweise lächerlich tief, wie Einstein aufzeigt. So lässt SRF etwa den Bruder einer auf bestialische Art und Weise ermordeten Frau zu Wort kommen, der für den Verlust seiner Schwester gerade mal 8000 Franken Genugtuung zugesprochen erhielt.

Die Kritik wird nirgends relativiert

Diese Missstände führt die Sendung darauf zurück, dass die Opfer von Straftaten von der Politik vernachlässigt würden. In der Politik, so sagt ein Strafrechtsprofessor unwidersprochen, «ist niemand daran interessiert, die Entschädigung des Opfers und die Genugtuung zu erhöhen».

Diese Kritik zieht sich wie ein roter Faden durch die Sendung und wird nirgends relativiert. Und genau damit verletzt «Einstein» laut Badran das Radio- und Fernsehgesetz. Konkreter: das Gebot, wonach SRF-Sendungen Tatsachen und Ereignisse «sachgerecht» darstellen müssen.

«Die SP ist seit Jahrzehnten die Lobby der Opfer.»Jacqueline Badran, Nationalrätin

«Dass die Opfer keine Lobby haben, ist nachweislich falsch», sagt Badran. «Die SP beweist seit Jahrzehnten, dass sie in der Politik die Lobby der Opfer ist.» So erinnert Badran in ihrer Beschwerde etwa an die Revision des Opferhilfegesetzes, bei der die Parlamentsmehrheit im Jahr 2009 die staatlichen Genugtuungen für Opfer auf maximal 70'000 Franken beschränkte – Beträge, die aber in der Praxis kaum je ausbezahlt werden. Gegen diese Kürzung setzte sich die SP damals zur Wehr, unterlag aber gegen die bürgerliche Parlamentsmehrheit.

Seither hätten sich SP-Parlamentarier, etwa die heutige Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr, mehrfach für einen Ausbau des Opferschutzes eingesetzt. Doch auch mit diesen Vorstössen seien sie bei der bürgerlichen Parlamentsmehrheit immer wieder aufgelaufen. Konkret sorgte 2013 etwa der SVP-Nationalrat Luzi Stamm dafür, dass eine SP-Motion für mehr Opferschutz zuerst auf die lange Bank geschoben wurde und schliesslich ganz im Schredder landete.

«Die Politik» pauschal in Geiselhaft

Erst am 6. März 2019, nur fünf Wochen vor der umstrittenen «Einstein»-Sendung, hat die SP-Fraktion erneut eine Motion für einen besseren Opferschutz eingereicht. Doch auch dies wird in der Sendung nicht erwähnt. Mindestens einmal, kritisiert Badran, hätte SRF in einer 30-minütigen Sendung die wahren Verantwortlichen beim Namen nennen müssen, statt «die Politik» pauschal in Geiselhaft zu nehmen. Denn diese Verantwortlichen seien nachweislich «die bürgerlichen Mehrheiten».

SRF wollte zum Fall keine Stellung nehmen. Zunächst werde man nun beim Ombudsmann eine eigene Stellungnahme zu Badrans Beschwerde einreichen, teilte die Medienstelle mit. Die Ombudsstelle, die vom ehemaligen Medienprofessor Roger Blum geführt wird, muss nun innert maximal 40 Tagen einen Bericht erstellen. Falls Badran damit nicht einverstanden ist, kann sie den Fall «Einstein» an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) weiterziehen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 09.05.2019, 15:18 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Blog

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!