Ständerat lehnt Elternzeit-Vorstoss der FDP ab

16 Wochen Elternurlaub, mindestens acht davon für die Mutter: Philipp Müller lief mit seiner Motion auf. Alain Berset fand, sie verstosse gegen internationales Recht.

Streitpunkt Elternurlaub: Das Thema würde diesmal im Ständerat  behandelt.

Streitpunkt Elternurlaub: Das Thema würde diesmal im Ständerat behandelt. Bild: Keystone

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Einen Tag nach der grossen Vaterschaftsurlaubs-Debatte im Nationalrat stand das Thema am Donnerstag schon wieder auf der Traktandenliste, dieses Mal im Ständerat. Es ging um das Elternzeitmodell der FDP. Die kleine Kammer lehnte die entsprechende Motion deutlich ab.

Diese stammte vom Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller. Gefordert war ein Elternurlaub von 16 Wochen, wobei acht Wochen für die Mutter reserviert gewesen wären und weitere acht Wochen frei unter den Eltern aufgeteilt worden wären. Die FDP hatte versucht, diesem Modell im Zusammenhang mit der Vaterschaftsurlaubs-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, jedoch ohne Erfolg.

Nach Annahme eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs durch die Räte könne man meinen, das Geschäft sei erledigt, sagte Müller. Doch die Diskussion um einen Elternurlaub sei erst lanciert. Tatsächlich sind bereits Initiativen für eine Elternzeit angekündigt, die jedoch weit über Müllers Forderung hinausgehen dürften. Dieser sah seinen Vorstoss trotzdem in dem grösseren Zusammenhang. Die Motion stehe für eine neue Diskussion, die erst jetzt beginnen werde, sagte er. Es handle sich um den «Startschuss für eine moderne Lösung». Über die Dauer eines Elternurlaubs lasse sich danach immer noch diskutieren.

«Berset: Diskussion ist nicht beendet»

Die Mehrheit wollte diese Diskussion jedoch nicht mit einer fixen Wochenzahl präjudizieren. Anne Seydoux (CVP/JU) wies darauf hin, dass 16 Wochen nicht mehr seien als die heutigen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Das sei zu wenig nach den jahrelangen Bemühungen. Sozialminister Alain Berset gab zudem zu bedenken, dass die Motion gegen internationales Recht verstosse. Die Mutter habe Anspruch auf 14 Wochen ungeteilten Mutterschaftsurlaub. Er zeigte sich auch erstaunt, dass noch vor einer allfälligen Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub schon neue Modelle beschlossen werden sollten. Das wäre sehr ungewöhnlich, sagte Berset.

Er anerkannte aber, dass das Thema mit dem Entscheid für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nicht vom Tisch ist. «Die Diskussion ist nicht beendet, doch wäre es verfrüht, sie jetzt zu führen.» (sda/red)

Erstellt: 12.09.2019, 13:19 Uhr

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