Umstrittener SVP-Kandidat fürs Bundesgericht zieht sich zurück

Fraktionschef Thomas Aeschi gab bekannt, dass sich Thomas Müller gegen eine Kandidatur entschieden hat. Damit hat er den Weg für die CVP-Kandidatin Julia Hänni frei gemacht.

SVP-Kandidat Thomas Müller will vorerst doch nicht in einem Richterstuhl des Bundesgerichts in Lausanne sitzen. (Quelle: Keystone/Geatan Bally)

SVP-Kandidat Thomas Müller will vorerst doch nicht in einem Richterstuhl des Bundesgerichts in Lausanne sitzen. (Quelle: Keystone/Geatan Bally)

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Thomas Müller, der sich für die SVP als Kandidat für eine Stelle am Bundesgericht hat aufstellen lassen, zieht sich zurück. Das gab SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Mittwochmorgen bekannt. Damit kommt es nicht zu einer Kampfwahl.

Die SVP wollte mit ihrem Kandidaten die von der Gerichtskommission vorgeschlagene CVP-Kandidatin Julia Hänni aus dem Rennen werfen. Sie lehnte Hännis Kandidatur gestützt auf den Proporz ab. Bereits Anfang Juni gab die Partei bekannt, dass sie an ihrem Kandidaten Thomas Müller (BE) festhalte.

Hat die Wahl gewonnen: Julia Hänni von der CVP wird ordentliche Richterin am Bundesgericht in Lausanne. (Quelle: Keystone/Peter Schneider)

SVP-Fraktionssprecher Thomas Aeschi (ZH) erläuterte, die Richterstellen würden nach Proporz gewählt. Die SVP sei seit 2015 mit 1,5 Richtern untervertreten. Würde die CVP-Kandidatin gewählt, würde sich dies weiter verstärken. Die SVP könne die Argumente derjenigen Parteien, welche den Proporz nicht unterstützen, nicht verstehen.

Thomas Müller habe jedoch an der Kommissionssitzung am Mittwochmorgen entschieden, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die SVP hoffe, dass sich das Parlament bei den Richterwahlen im September an den Proporz halten werde.

Bei der Wahl geht es um die Nachfolge von Peter Karlen (SVP) und Jean-Maurice Frésard (SP). Diese gaben ihren Rücktritt per 30. Juni 2019 bekannt.

Hänni an Abteilung für Grundrechte

Die Bundesversammlung wählte daraufhin am Mittwoch die CVP-Kandidatin Julia Hänni mit 151 von 173 gültigen Stimmen als Nachfolgerin von Peter Karlen ans Bundesgericht. Der Parteienproporz sei ein wichtiges Kriterium, aber nicht das einzige, sagte CVP-Sprecher Leo Müller (LU). Die Gerichtskommission habe dabei einen gewissen Spielraum. Der Parteienproporz könne bei den bald anstehenden Neubesetzungen wieder hergestellt werden.

Hänni wird damit ordentliche Richterin in deutscher Sprache an der Zweiten öffentlich-rechtliche Abteilung vorgeschlagen. Diese Abteilung kümmert sich um Grundrechte, Steuerrecht, Ausländerrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht.

Für die Stelle des Richters in französischer Sprache wurde Bernard Abrecht (SP) gewählt mit 157 von 173 gültigen Stimmen. Er übernimmt die Stelle von Jean-Maurice Frésard an der Ersten sozialrechtlichen Abteilung empfohlen, die sich um die Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe und das öffentliche Personalrecht kümmert.

Monika Galliker nebenamtliche Richterin

Gewählt hat die Bundesversammlung zudem Monika Galliker - mit 209 von 209 Stimmen - als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Sie übernimmt die Stelle von Claudia Solcà (CVP/TI), welche im Sommer 2018 als ordentliche Richterin an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wechselte.

Galliker ist Mitglied der CVP. Bei den nebenamtlichen Richtern ist die Partei leicht über-, bei den ordentlichen Richtern leicht unter vertreten. Die Kommission hat diesem Umstand gemäss eigenen Angaben eine geringere Bedeutung zugemessen, weil es schwierig gewesen sei, eine geeignete Person zu rekrutieren. Zudem würde sich mit ihrer Wahl die Untervertretung der Frauen am Bundesstrafgericht verringern.

Galliker hat Jahrgang 1968 und das Anwaltspatent des Kantons Tessin. Dort arbeitete sie zunächst bei der Staatsanwaltschaft als juristische Sekretärin, dann als stellvertretende Staatsanwältin und später als Staatsanwältin. Danach wechselte sie an die Beschwerdekammer des Berufungsgerichts von Lugano.

Wiederwahl von Michael Lauber noch offen

Die Bundesversammlung bestätigte zudem die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud mit je 207 von 233 gültigen Stimmen im Amt für die Periode 2020 bis 2023. Ausserdem steht die Wiederwahl des Bundesanwalts Michael Lauber an.

Lauber hat sich zur Wiederwahl gestellt. Die Gerichtskommission verschob die Wahl jedoch, weil die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnet hatte.

Hintergrund sind nicht dokumentierte informelle Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte an den Treffen teilnahmen. Über seine Wiederwahl soll die Bundesversammlung voraussichtlich im Herbst entscheiden.

Der Bundesanwalt muss in den Ausstand Wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Infantino erklärt ein Gericht Michael Lauber für befangen. Das gefährdet die Fifa-Ermittlungen. (aru/sda)

Erstellt: 19.06.2019, 08:43 Uhr

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