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AHV-Steuer-Deal dürfte vors Volk kommen

Ein Bürgerkomitee hat über 50'000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV gesammelt.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello stimmt neben SP-Parteipräsident Christian Levrat für ein «Nein» zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung. (29. September 2018)
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello stimmt neben SP-Parteipräsident Christian Levrat für ein «Nein» zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung. (29. September 2018)
Peter Klaunzer, Keystone

Der AHV-Steuer-Deal dürfte vors Volk kommen: Mehrere Komitees haben gemäss eigenen Angaben zusammen über 50'000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung gesammelt.

Dies teilte das Bürgerkomitee «NEIN zum Kuhhandel» am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Den Grossteil der Unterschriften hat gemäss Komitee-Mitglied Daniel Graf das linksgrüne Hauptkomitee gesammelt, wie er gegenüber der Agentur Keystone-SDA bestätigte. Die Allianz befürchtet, dass eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen nicht vom Tisch wäre.

Auch SVP und Junge FDP sammelt

Auch ein bürgerliches Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP sammelt Unterschriften gegen die Vorlage. Sie stören sich vor allem an der Verknüpfung der beiden Vorlagen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachlichen Zusammenhang, und die unverfälschte Stimmabgabe sei nicht garantiert.

Die Komitees wollen noch bis zum Ablauf der Referendumsfrist vom 17. Januar 2019 sammeln. Für das Zustandekommen des Referendums braucht es 50'000 beglaubigte Unterschriften. Eine Abstimmung würde voraussichtlich am 19. Mai stattfinden.

SDA/ij

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