Amherds Experte zum «Gegengeschäfte-Basar»

Wie heikel sind milliardenschwere Offset-Geschäfte beim Kampfjetkauf? Das rät Kurt Grüter der VBS-Chefin.

Warnt vor Bestechungsfällen: Der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle sieht Kompensationsgeschäfte kritisch. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Warnt vor Bestechungsfällen: Der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle sieht Kompensationsgeschäfte kritisch. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

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Kritisiert werden sie seit Jahren, die sogenannten Offset-Geschäfte bei Rüstungskäufen. Doch erst vor wenigen Monaten hat sich der Bundesrat über diese Kritik hinweg gesetzt. Im Oktober 2018 beschloss er, dass Rüstungsfirmen, die der Schweizer Armee teure Waffensysteme verkaufen, auch in Zukunft 100 Prozent des Kaufpreises mit Gegengeschäften kompensieren sollen. Das heisst: Die ausländische Rüstungsfirma muss Schweizer Unternehmen im gleichen Ausmass Aufträge verschaffen, wie sie selber Aufträge vom Schweizer Staat erhält.

Doch diese heilige Kuh der Schweizer Politik wird nun in Frage gestellt von Kurt Grüter. Der pensionierte Spitzenbeamte war früher Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und hat schon in dieser Funktion einst einen kritischen Bericht zu den Offset-Geschäften verantwortet. Nun hat er im Auftrag der neuen Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) eine Stellungnahme verfasst, die nicht minder kritisch ausfällt.

In seinem 25-seitigen Papier bezeichnet Grüter die Gegengeschäfte als «Protektionismus», ja sogar als «Gegengeschäftebasar», der dem Prinzip des freien Welthandels widerspreche. Zudem herrsche unter Experten über Kosten und Nutzen ein «Zahlenkrieg». Sicher sei nur, dass die Offset-Geschäfte die Rüstungsbeschaffungen für den Staat verteuern würde, während ihr Nutzen oftmals fraglich sei.

Überleben von Schweizer Rüstungsfirmen sichern

Grüter hat zu Nutzen und Kosten keine eigenen Untersuchungen erstellt. Im wesentlichen fasst er bestehende Berichte sowie Einschätzungen von Befürwortern und Kritikern zusammen. Gestützt darauf macht Grüter aber klare Empfehlungen. Zwar rät er Bundesrätin Amherd, an den Offset-Geschäften festzuhalten, sie aber substanziell auf ihre Kernidee zu reduzieren.

Und diese Kernidee, so Grüter, bestehe nicht primär darin, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Vielmehr sei Sinn und Zweck der Offset-Geschäfte, im Inland eine Wehrindustrie zu erhalten – im Fachjargon spricht man von der sicherheitsrelevanten Technologie und Industriebasis (STIB).

Diese Wehrindustrie ist es, die von direkten Offset-Geschäften profitiert. Ein Beispiel: Ein ausländischer Anbieter verkauft der Schweizer Armee neue Panzer, kauft das Kanonenrohr aber bei einer Schweizer Firma. Solche direkten Offset-Geschäfte solle der Bund weiterhin verlangen, empfiehlt Grüter, denn sie würden das Überleben von Schweizer Rüstungsfirmen sichern und ihnen neues Know-how verschaffen.

Verzichtet werden soll laut Grüter hingegen auf indirekte Offset-Geschäfte, bei denen ausländische Rüstungsfirmen irgendwelchen anderen Schweizer Firmen Aufträge verschafft. Grüter spricht von einer «Subventionierung mit der Giesskanne». Unter dem Strich empfiehlt Grüter, in Zukunft von Lieferanten nur noch eine Kompensation von 60 Prozent des Kaufpreises zu verlangen und nicht mehr von 100 Prozent wie bisher.

Schweizer Wirtschaft entgehen milliardenschwere Aufträge

Brisant sind Grüters Forderungen im Hinblick auf Air 2030, das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Militärgeschichte: Für insgesamt 8 Milliarden Franken will der Bundesrat neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen beschaffen. Wenn auf dieser Summe die Offset-Quote von 100 auf 60 Prozent reduziert wird, entgehen der Schweizer Wirtschaft milliardenschwere Aufträge.

Gerade das grosse Auftragsvolumen bei Air 2030 verschärft aus Grüters Sicht aber die Problematik von Kompensationsgeschäften. Bei einer solch hohen Summe werde es für die ausländischen Anbieter schwierig sein, in der Schweiz überhaupt genügend Partner für Gegengeschäfte zu finden, prognostiziert er und äussert die Befürchtung, «dass Geschäfte angerechnet werden, die die Vorgaben nicht erfüllen.»

Doch damit nicht genug. Grüter warnt sogar davor, dass es angesichts der hohen Auftragssumme bei Air 2030 zu Bestechungsfällen kommen könnten. Wörtlich schreibt er: «Das Risiko von Korruption bei der Vermittlung von Offsetgeschäften dürfte ansteigen.»

Erstellt: 02.05.2019, 08:35 Uhr

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