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Bern verbietet Klima-Demo vor den Wahlen

80 Organisationen wollten im Wahlmonat demonstrieren. Politiker brachten nun offenbar die Stadt zum Umdenken.

Die Stadt Bern lässt die geplante Klima-Demo im Wahlmonat Oktober doch nicht zu. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bestätigte eine entsprechende Meldung im «Sonntagsblick».

Die für 5. Oktober geplante Kundgebung der Klima-Allianz könnte gemäss neuen Erkenntnissen 30'000 bis 40'000 Menschen anziehen, sagte Nause am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Damit falle sie unter das Verbot von Grossdemos auf dem Bundesplatz im Wahlmonat Oktober, das die Stadt Bern im Januar ausgesprochen hatte.

«Gleiches Recht für alle»

Organisiert wurde die Demo auf dem Bundesplatz von der Klima-Allianz Schweiz, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Organisationen. Laut dem «Sonntagsblick» trug SVP-Nationalrat Erich Hess zur Kehrtwende bei. So hätten auf seine Initiative die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie drei weitere Gruppen vier Demonstra­tionen gegen das ­Rahmenabkommen angemeldet – alle im Oktober.

So habe Hess eingeräumt, dass es ihm darum ginge, «gleiches Recht für alle zu schaffen». Tatsächlich habe das Nause unter Zugzwang gesetzt: Der Sicherheitsdirektor untersagte die vier Demos sowie die Klima-Kundgebung.

Neues Datum für Klimademo

Ursprünglich gingen die Organisatoren von 2000 bis 3000 Demonstrierenden aus. Diese Zahl sei deutlich zu tief gegriffen, sagte Nause. Mit den Veranstaltern habe die Stadt deshalb einvernehmlich einen neuen Termin gesucht und gefunden.

Offiziell bekannt ist dieser nicht. Offenbar handelt es sich um Samstag, 28. September. Die eidgenössischen Wahlen finden am 20. Oktober statt.

SDA/oli

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