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Bundesrat bereitet Jahr der EU-Entscheidungen vor

EU-Kommissar Johannes Hahn sendet plötzlich versöhnliche Signale in die Schweiz. Der Bundesrat will vor dem WEF festlegen, wie er nun weiter vorgeht.

Drückte Verständnis aus dafür, dass die Schweiz Zeit brauche, um über das institutionelle Abkommen zu debattieren: EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: Francois Lenoir (Reuters)
Drückte Verständnis aus dafür, dass die Schweiz Zeit brauche, um über das institutionelle Abkommen zu debattieren: EU-Kommissar Johannes Hahn. Foto: Francois Lenoir (Reuters)

Es sind überraschende Töne, die EU-Kommissar Johannes Hahn am Donnerstag anschlug. Der Österreicher ist seit 2018 zuständig für die Beziehungen zur Schweiz. Noch vor wenigen Monaten riet er Brüssel zu einem «Warnschuss vor den Bug» – worauf die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Anerkennung der Schweizer Börse verweigerte. (Wir berichteten.)

In einem Interview mit SRF vom Donnerstagabend liess Hahn, inzwischen Mitglied der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen, keine markigen Sprüche mehr vom Stapel. Vielmehr drückte er Verständnis aus dafür, dass die Schweiz Zeit brauche, um über das institutionelle Abkommen zu debattieren. Er bot weiter an, die gegenseitige Anerkennung von Medizinaltechnikprodukten aufzufrischen.

Bisher ging die Schweiz davon aus, dass die EU diese für die Branche wichtige Aktualisierung verweigern würde. Schliesslich bekundete Hahn das Interesse der EU, dass die Schweiz auch am neuen Forschungsprogramm Horizon Europe teilnimmt. Sie müsse aber mehr bezahlen als bisher.

Die neue EU-Kommission bereitet mit den versöhnlichen Signalen den Boden für die ersten längeren Treffen mit der Schweiz, die am WEF in Davos Ende Januar geplant sind. Sie leiten ein Jahr der europapolitischen Entscheidungen ein: Zuerst stimmen die Schweizer über die Begrenzungsinitiative und damit die Personenfreizügigkeit ab, danach sollen die Gespräche über das institutionelle Abkommen wieder in Gang kommen.

Position des Bundesrates unverändert

Offen ist, ob der Bundesrat der EU am WEF schon konkrete Hinweise geben kann, welche genauen Nachbesserungen des Abkommens er überhaupt verlangt. Die Schweizer Forderungen lässt er derzeit von drei Arbeitsgruppen mit Sozialpartnern und Kantonen ausformulieren.

Am Freitag liess er sich über den Stand informieren, wie Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt. Die Gespräche der Sozialpartner seien noch nicht zu Ende. Der Bundesrat habe keine Entscheidungen gefällt, seine Position habe sich nicht verändert. «Der Bundesrat wird aber vor dem WEF eine neuerliche Bilanz des Europa-Dossiers ziehen», teilt Simonazzi mit.

«Unsere exzellente Binnenwirtschaft ist auf eine funktionierende Exportwirtschaft angewiesen.»

Damian Müller, FDP-Aussenpolitiker

FDP-Aussenpolitiker Damian Müller begrüsst das Signal der EU, «dass man auf anständige Art miteinander diskutieren und Lösungen erarbeiten kann. Dieses neue Verständnis in Brüssel ist das Resultat der diplomatischen Beziehungspflege von Aussenminister Ignazio Cassis.» Nun sei die Tür «einen Spalt weit offen». Allerdings seien deswegen nicht weniger schwierige Verhandlungen zu erwarten, weil die EU in der Sache hart bleibe.

Der Luzerner Ständerat fordert trotzdem, dass die Schweiz einer Einigung mit der EU im kommenden Jahr entscheidend näher rückt. «Unsere exzellente Binnenwirtschaft ist auf eine funktionierende Exportwirtschaft angewiesen», sagt Müller.

Zuckerbrot und Peitsche

Skeptischer reagiert SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer. Die EU nehme jetzt Druck aus den Verhandlungen, sagt der Baselbieter Nationalrat. «Meiner Ansicht nach tut sie das aber schon seit diesem Sommer.» Die EU spiele gekonnt mit Zuckerbrot und Peitsche: Vor zwei Wochen murrten die EU-Länder beim Entscheid des Schweizer Parlaments, die Kohäsionsmilliarde nur unter Bedingungen auszuzahlen, nun besänftige Brüssel wieder die Gemüter.

Nussbaumer ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich ist. Beim Lohnschutz etwa werde diskutiert, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit im Abkommen stärker zu verankern. Beide Seiten könnten sich im Rahmenabkommen nun dazu bekennen, es im bilateralen Verhältnis beizubehalten, selbst falls die EU irgendeinmal wieder davon abweichen sollte. «Das könnte in der Schweiz ein starkes Signal sein, dass der Lohnschutz langfristig gesichert werden kann», sagt Nussbaumer.

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