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Die heimliche Liebe der SVP zum Zersiedelungsstopp

Offiziell ist die SVP gegen die Volksinitiative der Jungen Grünen. Fast jeder Zweite an der Basis denkt aber anders.

Fast jeder Zweite aus der SVP ist ein Abweichler: Neu entstehende Wohnsiedlung an einem Ortsrand. Bild: Sophie Stieger
Fast jeder Zweite aus der SVP ist ein Abweichler: Neu entstehende Wohnsiedlung an einem Ortsrand. Bild: Sophie Stieger

SVP-Parteipräsident Albert Rösti sagt im grossen Interview zum Start des Wahljahres Nein zur Zersiedelungsinitiative. Seine Partei unterstütze kein Volksbegehren, das die Wirtschaft abwürge. Doch die Zahl der SVP-Abweichler bleibt bei diesem Volksbegehren der Jungen Grünen hoch. Dies zeigt die letzte Tamedia-Umfrage (zweite Welle), mit Stichtag 16. Januar. Zwar sind die SVP-Zustimmungswerte im Vergleich zur ersten Umfragewelle leicht gesunken. Mit 48 Prozent sagt aber immer noch fast jeder oder jede Zweite aus der rechtsbürgerlichen SVP Ja zur linken Volksinitiative. Abgestimmt wird am 10. Februar.

Entsprechend sind es die SVP-Abweichler, die in der bürgerlichen Rangliste führen. Mit 30 Prozent Ja oder eher Ja figuriert die FDP auf dem letzten Platz, hinter der CVP mit 37 Prozent. Nationale Politgrössen der SVP finden sich nicht unter den Initiativbefürwortern. Doch auch an der Parteispitze weiss man, dass es parteiintern vor allem Bauern und landwirtschaftsnahe Kreise sind, bei denen die Initiative auf fruchtbaren Boden fällt.

Einer von ihnen ist Bauer Ernst Böni aus Stein am Rhein SH. Komme, was wolle, sagt er im Gespräch, «ich werde am 10. Februar ein Ja in die Urne legen». Über die letzten 50 Jahre hätten sein Vater und er, als dessen Nachfolger, «gegen 20 Prozent des Pachtlandes verloren, das anschliessend überbaut wurde». Das gehe so nicht weiter, sagt der bürgerliche Bauer, mit Blick auf die Schweiz.

«Wo im Sommer noch Kühe grasten, stehen heute Baukräne»

Böni vertrat die SVP jahrelang in der fünfköpfigen Stadtregierung von Stein am Rhein. Ihn ärgere, sagt er, dass stets bevorzugt auf der grünen Fläche gebaut worden sei, anstatt Industrie- und Gewerbebrachen abzubrechen, um dann dort neues Gewerbe anzusiedeln. Gefallen findet er am Gedanken, «dass auch die Linke einmal erfahren soll, wenn eine vom Volk angenommene Initiative im Parlament nicht umgesetzt wird», so wie das die SVP bei der Zuwanderungsinitiative habe erfahren müssen. Dasselbe erwartet Böni bei Annahme der Initiative durch Volk und Stände.

«Ich werde am 10. Februar ein Ja in die Urne legen»: Bauer Ernst Böni ärgert es, dass stets bevorzugt auf der grünen Fläche gebaut wurde. Bild: SVP
«Ich werde am 10. Februar ein Ja in die Urne legen»: Bauer Ernst Böni ärgert es, dass stets bevorzugt auf der grünen Fläche gebaut wurde. Bild: SVP

Sogar auf der Website des Initiativkomitees tritt der Solothurner Alt-Kantonsrat und Landwirt Hans Marti auf. Praktisch an jeder Delegiertenversammlung der SVP Schweiz ist er mit dabei und stützt normalerweise den Kurs seiner Parteileitung. Doch dieses Mal schert er aus. «Die Zersiedelung ist unbedingt zu stoppen und das Land zu schützen. Denken wir dabei auch an unsere Nachkommen», lässt er sich auf der Werbeseite der Jungen Grünen zitieren. Darauf angesprochen, doppelt Marti aus Biberist nach.

«Was hier in meiner Gemeinde abläuft, ist einfach nicht mehr normal. Wo im Sommer noch 50 Kühe grasten, stehen heute die Baukräne.» Es entstünden dort nun 170 Wohneinheiten. Das tue weh. Auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Initiative bekämpft, mag Marti nicht hören. Dort hätten sowieso ausländische Manager das Sagen. Enttäuscht ist er auch vom Bauernverband, der das Volksbegehren zur Ablehnung empfiehlt. Den Hof mit 50 Kühen hat Marti seiner Tochter übergeben, er selbst kämpft politisch weiter – für den Erhalt des Kulturlandes.

Marti vermutet, dass viele aus seiner Partei heimlich ein Ja zur Initiative einlegen werden. Als er bei der Solothurner Kantonalpartei gegen den Schwyzer Nationalrat und Bauern Marcel Dettling antrat, unterlag Marti mit seinem Antrag auf Unterstützung der Initiative massiv. 70 stimmten gegen ihn, er stand allein da. Immerhin ein Dutzend habe sich der Stimme enthalten, erzählt er. Seither habe er von Parteikollegen wiederholt gehört, er habe eigentlich schon recht gehabt.

Rösti: «Das ist Sozialismus pur»

Die SVP-Parteispitze reagierte heute Nachmittag. Sie stellte ihr neues Landwirtschaftspapier vor. Darin enthalten ist auch der wichtige Punkt, das Kulturland als Grundlage fürs Bauern sei zu erhalten. Doch die Zersiedelungsinitiative sei das falsche Mittel, sagte Parteipräsident Rösti. Das Problem sei an der Wurzel zu packen, indem die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit endlich gesenkt werde.

Allerdings gab sich Rösti in diesem Punkt deutlich moderater als mit seiner Kritik an der bundesrätlichen Botschaft für ein teilrevidiertes Raumplanungsgesetz. Zum Volksbegehren sagte Rösti: «Ich verstehe die Sorge der Jungen Grünen, die mit der Zersiedelungsinitiative die Überbauung unserer Landschaft stoppen wollen.» Ungleich deutlicher sagte er zum neuen Raumplanungsgesetz an die Adresse des Bundesrats: «Das ist Sozialismus pur unter absoluter Missachtung des Eigentumsrechts.» Hat sogar der Präsident ein gewisses Nachsehen gegenüber der Initiative?

Landwirtschaftspolitiker und Nationalrat Werner Salzmann (BE) wurde auf Nachfrage deutlich: «Wir werden den Trend parteiintern noch kehren», sagte er. Wer die Initiative genau lese, merke, dass diese auch den Bauern schade. Unmöglich würden bei einer Annahme auch der «Neubau von Mast- und Geflügelställen in landwirtschaftlichen Zonen». Die Bauern schadeten sich mit einem Ja zur Initiative schliesslich selbst.

Die Parolenfassung der SVP zum heimlich unterstützen Volksbegehren der Jungen Grünen, sie erfolgt am 26. Januar in Gossau. Es dürfte mit grossem Mehr bachab geschickt werden. Offiziell zumindest.

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