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«Es geht um Menschen, die zwei Jahre lang Bewerbungen schrieben»

Der Nationalrat ist grundsätzlich für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. SVP-Anträge gegen die Vorlage waren chancenlos.

Ältere Menschen ohne Job fürchteten um ihre Existenz: Ruth Humbel. Foto: Keystone
Ältere Menschen ohne Job fürchteten um ihre Existenz: Ruth Humbel. Foto: Keystone

Das Risiko, im Alter arbeitslos zu werden, nimmt mit den Jahren nicht zu. 50-Jährige, die einmal arbeitslos sind, finden aber nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt zurück. Zu diesen Schlüssen kommt eine vergangene Woche publizierte Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Hier soll das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ansetzen. Der Nationalrat ist am Mittwoch mit 140 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Er folgte damit seiner Sozialkommission.

Vor Armut schützen

Beim Geschäft handle es sich um einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Altersvorsorge, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). «Wir wollen älteren Menschen einen würdevollen Übergang in die Pensionierung ermöglichen.» Das Parlament fälle wegweisende Entscheide für betroffene Personen. Die Überbrückungsmassnahmen sollen erst dann greifen, wenn andere Massnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sind. So würden Menschen vor Altersarmut geschützt, sagte Meyer.

«Alle mitnehmen»

«Es geht um Menschen, die zwei Jahre lang erfolglos unzählige Bewerbungen geschrieben haben», sagt Ruth Humbel (CVP/AG). Diese Menschen fürchteten um ihre Existenz. Das sei einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, hielt Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) fest. «Wir müssen alle mitnehmen im Arbeitsmarkt.»

Ältere Arbeitslose brauchten besondere Unterstützung, um nicht in die Altersarmut zu fallen, lautete der Tenor. Mit Ausnahme der SVP hatten alle Fraktionen in der vorberatenden Sozialkommission einem Kompromiss zugestimmt. Dieser vergrössert den Kreis der Bezüger und verbessert die Situation der Frauen, was insbesondere die Ratslinke freut.

Der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (SP/VD) hielt fest, dass das Instrument der Unterstützungsleistungen für ältere Arbeitslose in seinem Kanton seit Jahren erfolgreich praktiziert werde. Die nun zur Diskussion gestellten Massnahmen machten nicht einmal 10 Prozent des Bundesüberschusses im vergangenen Jahr aus.

Antwort auf Begrenzungsinitiative

Dass auch die Ratsmitte bis tief in die FDP hinein mitmacht, hat auch mit der bevorstehenden Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zu tun. Die Rente soll negative Auswirkungen der Einwanderung aus der EU abfedern - und so die Begrenzungsinitiative der SVP zu Fall bringen.

Die Sprecher der Mitte-Fraktion sowie von FDP und GLP hielten fest, dass die Überbrückungsrente nicht nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden dürfe. Die Gruppe der Anspruchsberechtigten müsse klein bleiben.

«Ultima Ratio für Arbeitssuchende»

Melanie Mettler (GLP/BE) gab zu, dass ihre Fraktion grundsätzlich Vorbehalte gegenüber Überbrückungsleistungen habe - auch weil ähnliche Massnahmen im Ausland nicht die gewünschte Wirkung entfalteten. Der nationalrätlichen Sozialkommission sei es aber gelungen, nicht die Vermögenssicherung ins Zentrum zu stellen. Die Überbrückungsrente sei vielmehr die «Ultima Ratio für Arbeitssuchende».

Wie die GLP bleibt auch die FDP skeptisch, dass die Überbrückungsleistungen in der Praxis ihre Wirkung entfalten werden. «Unsere Begeisterung ist überschaubar, wenn es um die Schaffung eines neuen Sozialwerks geht», sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass ältere Menschen ihre Arbeit gar nicht erst verlören - und wenn doch, den Einstieg rasch wieder fänden.

Arbeit statt Rente

Grundsätzlich gegen die Massnahmen stellte sich nur die SVP. In diesem Tempo ein neues Sozialwerk durch das Parlament zu peitschen, sei nicht seriös, sagte Albert Rösti (SVP/BE). «Das ist der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat», hielt er mit Verweis auf die bevorstehende Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai fest.

Thomas Aeschi (SVP/ZG) ortete das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit von älteren Menschen bei der Einwanderung. «Zehntausende Billigstausländer aus der EU nehmen älteren Schweizerinnen und Schweizer die Arbeit weg», sagte er. Statt eine Rente bräuchten ältere Arbeitnehmende eine Arbeit.

Die Anträge der SVP, nicht auf das Geschäft einzutreten oder dieses zu verschieben, fanden bei den übrigen Fraktionen keine Anhänger.

In der Detailberatung sah es dann so aus: Nach dem Vorschlag des Nationalrats soll die Überbrückungsleistung bis zur ordentlichen Pensionierung ausgerichtet werden oder bis der Vorbezug einer Altersrente möglich ist. Der zweite Fall tritt ein, wenn zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer Frühpensionierung absehbar ist, dass die Person beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben wird.

Der Ständerat dagegen will die Rente generell nur bis zur Frühpensionierung ausrichten. Für diese Version stand in der grossen Kammer nur die SVP ein. Ein entsprechender Antrag scheiterte mit 143 zu 55 Stimmen.

Export der Leistungen möglich

Weiter entschied der Nationalrat - in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Ständerat -, dass Überbrückungsleistungen auch ins Ausland ausgerichtet werden können. Dieser Entscheid fiel mit 109 zu 89 Stimmen.

Eine bürgerliche Minderheit versuchte erfolglos, den Export von Leistungen ins Ausland verbieten. «Theoretisch sind dann 500 Millionen EU-Ausländer anspruchsberechtigt», warnte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Die grosse Kammer beschloss auch, dass der Bundesrat dem Parlament fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Bericht über dessen Umsetzung und Wirksamkeit, dessen finanzielle Auswirkungen sowie dessen Auswirkungen auf die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmender erstatten soll. Er soll im gleichen Zug Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vorschlagen.

Als nächstes debattiert der Nationalrat über die konkreten Anspruchsvoraussetzungen.

SDA

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