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Genfer Polizist wegen zu schneller Verfolgungsjagd verurteilt

Ein Beamter fuhr in Genf Kriminellen hinterher. Er sei zu schnell unterwegs gewesen, findet das Bundesgericht.

Mehrmals geblitzt: Ein Wagen der Genfer Polizei hat Kriminelle gejagt. (Symbolbild).
Mehrmals geblitzt: Ein Wagen der Genfer Polizei hat Kriminelle gejagt. (Symbolbild).
Martial Trezzini, Keystone

Das Lausanner Tribunal wies die Beschwerde eines Genfer Polizisten ab, der 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h unterwegs gewesen war. Der Polizist versuchte, Flüchtende einzuholen, die einen Bankomaten in die Luft gesprengt hatten.

Das Ziel des Polizisten und seiner Kollegin auf dem Beifahrersitz war es, die beiden Männer vor dem Grenzübergang einzuholen. Auf der Fahrt kurz vor vier Uhr in der Früh wurden sie innerorts zwei Mal geblitzt – das erste Mal waren sie 30 km/h zu schnell, beim zweiten Radar waren es 42 km/h.

Während sie anfänglich mit Blaulicht und Polizeisirene fuhren, schaltete die Kollegin den Ton nach einer Weile aus taktischen Gründen aus.

Busse von 600 Franken

Hinsichtlich der ersten Tempoüberschreitung wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt, weil sie als notwendige Dienstfahrt eingestuft wurde. Für die 42 km/h wurde der Polizist vom Genfer Kantonsgericht hingegen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 600 Franken verurteilt.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in einem am Dienstag publizierten Urteil bestätigt. Es führt aus, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei einer Dienstfahrt immer verhältnismässig sein müsse. Stünde beispielsweise ein Menschenleben auf dem Spiel, dürfe schneller gefahren werden, als bei der Gefährdung anderer Rechtsgüter.

Im konkreten Fall habe der Polizist gewusst, dass die Flüchtenden niemanden verletzt hätten. Trotz des öffentlichen Interesses die Täter anzuhalten, hätte der Polizist gemäss Bundesgericht die Geschwindigkeit anpassen müssen, um nicht dritte Personen zu gefährden.

(Urteil 6B_116/2018 vom 17.01.2019)

SDA/fal

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