Grüne verabschieden Resolution für sozialen Klimaschutz

Parteipräsidentin Regula Rytz mahnt die Delegierten und fordert sie auf, die progressive Politik voranzutreiben.

«Wir müssen unsere neue Stärke nutzen, um die progressive Politik voranzutreiben»: Regula Rytz stimmt in Frauenfeld ab. (Keystone/Ennio Leanza/25. Januar 2020).

«Wir müssen unsere neue Stärke nutzen, um die progressive Politik voranzutreiben»: Regula Rytz stimmt in Frauenfeld ab. (Keystone/Ennio Leanza/25. Januar 2020).

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Die Grünen verabschiedeten an ihrer Delegiertenversammlung in Frauenfeld eine Resolution, die aufzeigen soll, wie Klimaschutzmassnahmen sozial umgesetzt werden können. Im Fokus stehen eine soziale Wohn- und Verkehrspolitik sowie ein nachhaltiger Finanzplatz.

Konkret fordern die Grünen einen besseren Mieterschutz bei energetischen Sanierungen, mehr Mittel für das Gebäudeprogramm und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Das teilte die Partei am Samstag mit. Sie ist sich einig: Mit den richtigen Rahmenbedingungen profitieren von Klimaschutzmassnahmen die Bevölkerung, die Wirtschaft und die zukünftigen Generationen.

Gefordert wird auch ein nachhaltiger Finanzplatz. Die fossilen Investitionen sollten in nachhaltige Technologien umgelenkt werden, um Folgekosten für die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler abzuwenden. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen, dass insbesondere die Schweizerische Nationalbank ihre Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichtet.

«Die Uhr tickt»

«Wir haben keine Zeit mehr für solche Verantwortungslosigkeit. Die Uhr tickt», sagte Parteipräsidentin Regula Rytz am Samstag laut Mitteilung. «Wir müssen in genau diesem Jahrzehnt einen Weg aus der Klimakrise finden.» Sie zeigte sich kämpferisch: «Wir können uns nach dem Wahlerfolg im Herbst nicht zurücklehnen. Wir müssen unsere neue Stärke nutzen, um die progressive Politik voranzutreiben.»

Für die Grünen ist der Druck der Klimastreik-Bewegung dabei «weiterhin unerlässlich». Sie unterstützen entsprechend die Kundgebung vom 22. Februar für eine soziale und ökologische Landwirtschaft und den «Strike for Future» am 15. Mai.

Nein zu Kündigungsinitiative, Ja zu AHV-Rente

An der Versammlung beschlossen die Delegierten auch ihre Nein-Empfehlung zur Kündigungsinitiative der SVP, über die das Stimmvolk im Mai befindet. Um das Netto-Null-Ziel rasch und sozial verträglich zu erreichen, brauche es eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Initiative führe aber vom bilateralen Weg ab, was die Anstrengungen für den Klimaschutz bremsen, der Bevölkerung und den Unternehmen schaden und das Lohndumping befeuern würde.

Die Grünen haben zudem entschieden, die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) für eine 13. AHV-Rente zu unterstützen. (fal/sda)

Erstellt: 25.01.2020, 15:52 Uhr

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