Polizei griff bei Klimademo durch – jetzt kommt das Nachspiel

In Lausanne lösten Beamte eine Kundgebung unzimperlich auf. Die linke Stadtregierung verteidigte das Vorgehen und gerät nun selbst unter Druck.

Weil die Demonstration nicht bewilligt gewesen sei, sei das Vorgehen der Polizisten gerechtfertig, argumentiert die Lausanner Regierung. Dieses Bild entstand, bevor die Polizei die Arbeit des Fotografen behinderte. Foto: Cyril Zingaro (Keystone)

Weil die Demonstration nicht bewilligt gewesen sei, sei das Vorgehen der Polizisten gerechtfertig, argumentiert die Lausanner Regierung. Dieses Bild entstand, bevor die Polizei die Arbeit des Fotografen behinderte. Foto: Cyril Zingaro (Keystone)

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Die Klimademonstration am 14. Dezember in Lausanne verlief lange friedlich. Rund 500 Aktivisten blockierten die Rue Centrale mitten im Weihnachtsmarkt im Stadtzentrum. Sie sangen Weihnachtslieder mit veränderten Texten, tanzten und skandierten Sprechchöre. Wie früher schon war der 77-jährige Chemienobelpreisträger Jacques Dubochet unter den Demonstranten. Auch Ärzte und Pflegefachleute waren da, um auf die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Am Ende brachte die Polizei Aktivisten mit unzimperlichen Mitteln von der Strasse. Handyaufnahmen zeigen, wie sich rund zehn Polizisten auf einen einzelnen Aktivisten stürzen und diesen wegschleppen. Ein Fotograf der Agentur Keystone wollte die Szenen festhalten. Doch ein Polizist verhinderte, dass dieser Bilder machen konnte.

Die Polizei schleppte Klimaaktivisten von der Strasse weg. Foto: Cyril Zingaro (Keystone)

Ein Beobachter am Strassenrand insistierte hinter einer Abschrankung aus Plastikband, hier werde die Pressefreiheit verletzt. Dieselben Handyaufnahmen dokumentieren, wie ein Polizist den Beobachter fragt, ob er sich die Verhaftungen von nahem anschauen wolle. Der Mann zeigte Interesse. Der Polizist liess ihn unter der Absperrung durch. Dies war eine Falle. Sofort verhafteten Polizisten den Mann, zerrten ihn in ein Polizeiauto und schufen ihn fort.

Ein Protestbrief

Die Bildagentur Keystone kritisierte das Vorgehen der Polizei. Die von den Parteien SP und Grüne dominierte Lausanner Stadtregierung befand jedoch, die Polizei habe die Pressefreiheit nicht verletzt. Die Regierung verweist darauf, dass die Kundgebung nicht bewilligt worden war. Übergriffe habe man keine festgestellt. Den von der Polizei verhafteten Beobachter bezichtigte sie, die Ereignisse ausgenutzt zu haben, um die Stimmung aufzuheizen.

Doch nun kritisieren die Waadtländer Jungsozialisten und Jungen Grünen die Stadtregierung in einem gemeinsam formulierten Brief massiv. Ihr Schreiben, das an die linken Stadträte, nicht aber an Polizeivorsteher Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) ging, liegt dieser Zeitung vor. «Wir verurteilen Ihre Reaktion auf die unverhältnismässige Polizeiaktion», heisst es im Brief. Die Verhaftung des Beobachters bezeichnen die Jungpolitiker als «skandalöses Verhalten, grundsätzlich illegal und schädlich für den Rechtsstaat und die Integrität der Bürgerinnen und Bürger.»

Eine Sprecherin der Aktivisten bezeichnet den für Januar geplanten Prozess als «Meilenstein im Rechtsstreit um den Klimaschutz».

Grüne und Juso fragen: «Mit welchem Interessen wählen wir eine linke Stadtregierung, die dann nichts weniger als die Werte einer rechtsbürgerlichen Stadtregierung verteidigt anstatt die Werte, an die wir glauben?» Man fordere die Regierung auf, von ihrer Position abzurücken und solche Polizeiaktionen nicht zu unterstützen, damit sie sich nicht wiederholten.

Die Lausanner Regierung hat bislang nicht auf den Brief reagiert. Polizeivorsteher Pierre-Antoine Hildbrand sagt auf Anfrage, er habe das Schreiben bislang nicht einsehen können.

Ein Nobelpreisträger als einziger Zeuge

Folgen hat in Lausanne auch eine andere Klimademonstration. Ab dem 7. Januar stehen zwölf Waadtländer Klimaaktivisten vor dem Bezirksgericht. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft macht ihnen wegen Hausfriedensbruchs den Prozess, weil sie am 22. November 2018 in einer Filiale der Credit Suisse Tennis spielten. Die Aktivisten prangerten mit der Aktion Roger Federers Unterstützung für die CS an, weil die Bank gemäss den Klimaschützern eine «katastrophale CO2-Bilanz» hat.

Eine Sprecherin der Aktivisten bezeichnet den für Januar geplanten Prozess als «Meilenstein im Rechtsstreit um den Klimaschutz». Man findet es bedauerlich, «dass in unserer Gesellschaft derzeit junge Menschen das Gesetz brechen müssen, damit wir den Abgrund erkennen können, auf den wir zusteuern.» Die jungen Angeklagten wären sogar bereit, ins Gefängnis zu gehen, um gegen allfällige strafrechtliche Sanktionen zu protestieren.

Die Aktivisten sehen die Verhandlung als politischen Prozess. 13 Anwälte haben sich bereit erklärt, die Angeschuldigten auf freiwilliger Basis zu verteidigen, darunter zwei Vorstandsmitglieder der Waadtländer Anwaltskammer. Zahlreiche Klimaexperten hatten sich als Zeugen zur Verfügung gestellt, darunter Autoren des Weltklimaberichts der UNO, aber auch Jérémy Désir, ehemaliger Analyst der Bank HSBC, der diesen Sommer mit einem «Offenen Brief an die Menschheit» von seinem Posten zurücktrat. Doch das Gericht hat lediglich einen Zeugen zum Prozess zugelassen: Nobelpreisträger Jacques Dubochet.

Erstellt: 27.12.2019, 18:35 Uhr

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