Köppel und Portmann streiten – wegen «Nazi-Exkurs»

Hebeln fremde Richter die Schweizer Demokratie aus? Zielt die Selbstbestimmungsinitiative darauf ab, die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft zu setzen? Es war ein überaus engagiertes Duell, das sich die Nationalräte Roger Köppel und Hans-Peter Portmann am Montag zur bevorstehenden Volksabstimmung vom 25. November geliefert haben – ein Duell, wie sich nun zeigt, das nach dem öffentlichen Auftritt der beiden Politiker in der TeleZüri-Sendung «TalkTäglich» seine Fortsetzung gefunden hat.

Am Dienstag wandte sich Portmann an das Generalsekretariat der SVP Schweiz. «Ich würde mich schämen, wenn meine politische Arbeit solche Kreise ansprechen würde», schrieb der Zürcher FDP-Nationalrat in einer E-Mail, die dieser Zeitung vorliegt. «Da fühlt man sich in der menschlichen Zivilisation um Jahrzehnte zurückgeworfen.»

Köppel gibt Portmann die Schuld

Provoziert haben Portmanns Reaktion Kommentare auf Köppels Facebook-Seite im Nachgang zur Sendung. Politiker wie Portmann, so war dort unter anderem zu lesen, seien die «wahren Feinde unserer Schweiz und unserer Demokratie», gegen Menschen wie ihn «muss sich unsere Kraft und Energie richten». Sobald «wir solche Lügner, Betrüger und Diktatoren wie Portmann gestoppt haben», seien «der Islam und die Burkas kein Problem mehr für uns».

Unhaltbare Aussagen, wie Portmann findet. Der Freisinnige bezeichnet es als «erschreckend», was einzelne SVP-Exponenten für eine Gefolgschaft mit solch gefährlicher Gesinnung anziehen und diese mit ihrer Propagandapolitik noch fördern würden.

Das Generalsekretariat antwortete dem Freisinnigen nicht, dafür tat dies Köppel noch am selben Tag. In seiner schriftlichen Antwort, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, stellte er klar: «Diese sehr gehässigen, von mir weder geteilten noch unterstützten Äusserungen» hätten nichts mit ihm, Köppel, zu tun, aber sehr viel mit Portmanns Auftritt in der Sendung.

Portmanns umstrittener Verweis

Gemeint ist damit in erster Linie die Kontroverse, die um die Frage entbrannte, inwieweit die Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte gefährde. Es sei schon manches in einer Verfassung gestanden, sagte Portmann. Dabei verwies er explizit auf asiatische Länder, die Türkei sowie Polen. Er spielte aber auch auf Deutschland der 1930er-Jahre an, ohne das Land namentlich zu nennen: «Gehen wir zurück in der Geschichte. Wir hatten ein Nachbarland, das auch eine Verfassung gehabt hat. Dort schrien die Leute: ‹Heim ins Reich›.»

Daran anknüpfend sagte Portmann weiter, er glaube nicht, dass in der Schweiz bessere Menschen leben würden als andernorts. «Ich will nicht Tür und Tor öffnen, die Menschenrechte, wenn man will, abzuschaffen. Jede direkte Demokratie hat dort Grenzen, wo es um die Verletzbarkeit des Menschen und der Menschenrechte geht.»

Für Köppel sind diese Aussagen ein «Nazi-Exkurs», wie aus seiner Antwort an Portmann hervorgeht. «Dein Auftritt und dein Nazi-Exkurs», schreibt der SVP-Politiker, «lösten gehässige Reaktionen aus, weil du mit solchen Aussagen natürlich den Eindruck bestätigst, die Gegner der Selbstbestimmung seien arrogant und hielten sich für etwas Besseres als das normale Volk, dem man zutraut, sofort einen Nazistaat einzurichten, wenn es nicht weise Politiker und Richter in Bern und Strassburg verhindern.»

«Reines Hirngespinst»

Auf Anfrage dieser Zeitung schreibt Köppel, Portmann habe dünnhäutig auf die Kritik «an seinen verächtlichen Äusserungen über das Volk und seine demokratische Reife» reagiert. An seinem Vorwurf hält der SVP-Politiker fest. Im Editorial der neuen «Weltwoche»-Ausgabe schreibt er: Portmann habe in der Sendung argumentiert, bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative «könnte in der Schweiz eine regelrechte Nazidiktatur ausbrechen».

Nationalrat Portmann nimmt diese, wie er sagt, Unterstellung gelassen: «Wer sich die Sendung nochmals anschaut, wird feststellen, dass dieses mir angedichtete Konstrukt ein reines Hirngespinst ist und eher die Qualität eines seriösen Journalismus infrage stellt.»