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Nach Gratisbier droht Jungfreisinnigen Anzeige

Die junge FDP in Rorschach hat Bier gegen Wahlcouverts verteilt. Diese Aktion stösst den Grünen sauer auf – aber nicht nur ihnen.

Prost in Rorschach: Den jungen Freisinnigen droht juristischer Ärger. (Symbolbild/Getty Images)
Prost in Rorschach: Den jungen Freisinnigen droht juristischer Ärger. (Symbolbild/Getty Images)

In der Region Rorschach herrscht politische Unmut. Die jungen Freisinnigen führten am Samstagabend einen Parteievent durch, an dem Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Gratisbier offeriert wurde, wie mehrere Ostschweizer Medien berichteten. Wer sogar das geschlossene Wahlcouvert mitbrachte und später abgab, kam sogar in den Genuss von vier Gläsern Hopfen- und Gerstensaft.

Gemäss Noah Menzi, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons St. Gallen, erschienen rund 50 Personen zum Anlass. Ziel sei es gewesen, junge Wähler zu einem Gang an die Urne zu motivieren, erklärte Menzi. Niemand sei gezwungen worden, die jungen Freisinnigen zu wählen, sagte er zu «20 Minuten».

Der Event mit der Bier-Aktion sorgte bereits im Vorfeld für harsche Kritik. In einer Medienmitteilung teilten die Grünen nun mit: «Mit der Abgabe des Wahlcouverts im Rahmen einer solchen Aktion ist überhaupt nicht mehr gewährleistet, dass die Wahlzettel unverändert im Stimmbüro ankommen.» Für die Partei verstösst dieser Anlass gegen das Gesetz. «Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, wird gemäss Artikel 282 bis StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft», schrieb Grünen-Präsident Richard Faust im Communiqué weiter. Seine Partei wolle den Jungfreisinnigen nicht unterstellen, dass eine Fälschungsabsicht bestehe, doch das Risiko, dass dies passieren könne, sei da.

Suchtprävention sorgt sich

Weiter werde von den Jungfreisinnigen erwartet, dass sie öffentlich machten, wie viele Wahlcouverts sie erhalten und wie sie sichergestellt hätten, dass diese ohne Manipulationen in die Stimmbüros gelangt seien. «Sollte die Transparenz nicht zufriedenstellend sein, behalten sich die Grünen vor, eine Anzeige wegen Stimmenfang einzureichen.»

Nicht nur die Grünen und andere Parteien, auch eine andere Institution kritisierte den auf solche Weise durchgeführten Anlass in Rorschach. «Wir sind dafür, dass sich junge Menschen für Politik und den Wahlkampf interessieren. Aber dieser Anlass sendet falsche Signale», sagte Regine Rust, Geschäftsleiterin Stiftung Suchthilfe St. Gallen, gegenüber dem «St. Galler Tagblatt».

Wie sich nun die Jungfreisinnigen verhalten, ist noch unklar.

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