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Referendum – SP will «Luxus-Kampfjets» abschiessen

Die Kosten von sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets sind für die SP zu hoch. Sie will die Abstimmung an die Urne bringen.

Möglicher Typ für die Schweizer Flugwaffe: Der F-35A-Jet von Lockheed Martin, der im Sommer in Payerne getestet wurde. (Keystone/Peter Klaunzer/7.Juni 2019)
Möglicher Typ für die Schweizer Flugwaffe: Der F-35A-Jet von Lockheed Martin, der im Sommer in Payerne getestet wurde. (Keystone/Peter Klaunzer/7.Juni 2019)

SP lanciert das Referendum gegen die Kampfjets. Die Schweiz brauche keine sechs Milliarden Franken teuren «Luxus-Kampfjets». «Wir sind überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt», schreibt die Partei in einem Communiqué.

Die Bürgerlichen würden jegliche kritische Debatte über die unzähligen offenen Fragen verweigern, sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Sie haben Angst, dass ihre schiefe Subventionspolitik an der Urne scheitert. Deshalb versuchen sie, Unternehmen mit der Aussicht auf lukrative Aufträge zu ködern, um finanzielle Hilfe im Abstimmungskampf zu erhalten.»

In keinem anderen Politikbereich würden sechs Milliarden Franken gesprochen, ohne zuvor ernsthaft zu prüfen, wofür das Geld genau ausgegeben wird. «Diese Intransparenz ist gefährlich», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

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