Saudis schützen sich im Jemen-Krieg mit Schweizer Waffen

Schweizer Kanonen spielen für Saudiarabien eine viel wichtigere Rolle im Konflikt als bisher bekannt. Das beweisen Satellitenbilder.

Nach dem Angriff von Huthi-Rebellen im September 2019 standen Teile der saudiarabischen Ölförderanlage Abqaiq in Flammen. Foto: Reuters

Nach dem Angriff von Huthi-Rebellen im September 2019 standen Teile der saudiarabischen Ölförderanlage Abqaiq in Flammen. Foto: Reuters

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Waffen aus der Schweiz haben im Jemen-Krieg eine viel wichtigere Rolle gespielt, als bisher bekannt. Das haben mehrere Sachverständige nachgewiesen, gestützt auf öffentlich zugängliche Satellitenbilder. Demnach hat Saudiarabien mit Flugabwehrkanonen aus der Schweiz das Ölfeld Abqaiq zu schützen versucht. Dieses griffen jemenitische Huthi-Rebellen am 14. September 2019 mit Drohnen an.

Es war ein spektakulärer Überfall. Die Drohnen blieben bis kurz vor dem Ziel unter dem saudischen Radar. Den Angreifern gelang es, die weltgrösste Ölförderfabrik in Abqaiq in Brand zu stecken und teilweise zu zerstören. Die Hälfte der saudischen Ölproduktion blieb für mehrere Wochen unterbrochen, der Ölpreis schnellte vorübergehend um rekordhohe 20 Prozent nach oben.

Gemäss der Einschätzung zahlreicher westlicher Staaten erhielten die Huthi dabei Unterstützung aus dem Iran. Zahlreiche Drohnen kamen nach saudischen Angaben nicht aus Süden, also dem Jemen, angeflogen, sondern aus Norden und Osten, wo der schiitisch dominierte Südirak und der Iran liegen.

Drei Schweizer Kanonen beim Ölfeld

Für Saudiarabien ist es vital, solche Angriffe zu verhindern – und dabei kommt Schweizer Waffen eine entscheidende Funktion zu. US-Sicherheitsforscher Michael Duitsman von der Universität Monterey in Kalifornien zeigte bereits im September auf Satellitenbildern, dass vor dem Angriff mindestens drei Skyguard-Systeme rund um Abqaiq stationiert waren, möglicherweise auch ein viertes. Nach der Drohnenattacke beliessen die Saudis nur noch einen der Himmelswächter bei dem Ölfeld.

Zum gleichen Schluss kommt Jeremy Binnie, zuständig für den Nahen Osten bei der renommierten amerikanischen Verteidigungspublikation «Jane’s Defense». Auch er stützt sich «auf öffentlich zugängliche Satellitenbilder, auf denen eine besetzte Position sichtbar ist», wie er sagt: Mindestens ein Skyguard-System war demnach beim Ölfeld Abqaiq im Einsatz.

Das Middlebury Institute of International Studies veröffentlichte Satellitenbilder, welche die Standorte der Schweizer Flugabwehrkanonen zeigen sollen. Foto: Twitter/Michael Duitsmann Bild vergrössern

In der Schweiz hat die Öffentlichkeit diese Informationen bisher nicht zur Kenntnis genommen. Das US-Medium CNN hat über die saudische Luftabwehr bereits im September detailliert berichtet, allerdings schrieb es den Skyguards deutsche Herkunft zu. Das stimmt zwar insofern, als der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall als Lieferant fungiert. Die Geschütze bestehen jedoch aus mehreren Komponenten, üblicherweise einem Leitradar und mindestens einer Zwillingskanone. Das System stammt von Oerlikon Contraves, die Kanonen fertigt die Zürcher Rheinmetall-Tochter gemäss Website ausschliesslich in der Schweiz.

Armeegegner üben Kritik

Für Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), zeigt der Fall, dass die Schweizer Exportpolitik gegenüber Saudiarabien widersprüchlich ist. Der Bund hat zwar seit Beginn des Jemen-Konflikts Lieferungen untersagt, wenn Gefahr droht, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen oder im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen. Seither haben Schweizer Unternehmen kaum noch Kriegsmaterial in die Golfmonarchie verkauft.

Eine Ausnahme macht der Bundesrat aber bei Ersatzteilen für Flugabwehrsysteme, welche die Saudis bereits ab den 80er-Jahren in mehreren Tranchen in der Schweiz beschafft hatten. Die Ausfuhr der Kanonenteile wird üblicherweise bewilligt, einzig nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi verhängte die Schweiz eine vorübergehende Blockade.

Öffentlich reagierten die Saudis darauf kaum, doch hinter den Kulissen intervenierten sie auf allen Kanälen beim Bund. Dieser Protest wird nun erst richtig verständlich, indem die Bedeutung der Schweizer Geschütze für die saudische Luftabwehr im Jemen-Konflikt klar wird.

Rheinmetall weist Kritik zurück

Nach monatelangen Diskussionen mit den Saudis hob der Bundesrat die Ausfuhrblockade im Juli wieder auf. Die genauen Zahlen über die letztjährigen Exporte nach Saudiarabien veröffentlicht der Bund erst im März. 2019 Jahr seien aber verschiedene Gesuche für die Ausfuhr solcher Ersatzteile bewilligt und diese in der Folge auch ausgeführt worden, hält ein Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft fest. «Es handelt sich dabei um Waffensysteme defensiver Natur, die sich nicht zur Verübung von Menschenrechtsverletzungen eignen.»

«Unsere Flugabwehrsysteme sind rein defensiver Natur und dienen in vielen Ländern der Welt zum Schutz militärischer oder ziviler Objekte vor Angriffen und Bedrohungen.»Oliver Hoffmann, Rheinmetall

Oliver Hoffmann, Sprecher von Rheinmetall, will zur konkreten Geschäftsbeziehung mit Saudiarabien keine Angaben machen, verweist aber ebenfalls auf die Verteidigungsfunktion der Luftabwehrwaffen aus der Schweiz. «Unsere Flugabwehrsysteme sind rein defensiver Natur und dienen in vielen Ländern der Welt zum Schutz militärischer oder ziviler Objekte vor Angriffen und Bedrohungen», sagt er. «Im Übrigen halten wir die Argumentation, wonach der Schutz kritischer Infrastruktur im eigenen Land einen Waffeneinsatz in einem Konfliktgebiet anderswo darstellen soll, für nicht nachvollziehbar.»

FDP-Sicherheitspolitiker Josef Dittli stärkt Rheinmetall den Rücken. «Saudiarabien war legal im Besitz dieser Waffen. Dann hat es gemäss Völkerrecht auch das Recht, sich damit gegen Angriffe zu verteidigen», sagt der Ständerat. «Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass Saudiarabien die Kanonen zum Schutz seiner Ölfelder einsetzt.»

Argumente für Abstimmungskampf

Aus rechtlicher Sicht trifft es zu, dass die Schweizer Kanonen nicht direkt im Jemen-Konflikt im Einsatz standen – weil sie in Saudiarabien und nicht im Jemen stationiert waren. Waffenexportkritiker Lewin Lempert hält entgegen, die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen sei künstlich. «Saudiarabien könnte im Krieg im Jemen nicht so offensiv vorgehen, wenn es seine Ölfelder und andere Infrastruktur nicht mit Schweizer Kanonen schützen könnte», sagt er.

Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Saudis die mobilen Flugabwehrkanonen auf jemenitisches Territorium verschieben, um die Stellungen ihrer Truppen dort zu sichern. Hinweise darauf haben die Forscher auf Satellitenbildern bisher jedoch nicht gefunden. Die Kanonen werden in der Regel stationär verwendet, lassen sich dank ihrer vier Räder aber rasch verschieben.

Nach dem Angriff auf das Ölfeld Abqaiq präsentierte Saudiarabien Trümmerteile von iranischen Raketen. Diese wurden womöglich mit Schweizer Luftabwehrkanonen abgeschossen. Foto: Reuters

Die Schweizer Kanonen am saudischen Ölfeld sind für Lempert ein willkommenes Argument für die Korrekturinitiative. «Die Korrekturinitiative würde endlich Kriegsmaterialexporte ohne Ausnahme verbieten, wenn das Empfängerland die Menschenrechte verletzt oder in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist», sagt Lempert. Zudem müssten die genauen Exportkriterien in Zukunft nicht mehr auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe geregelt werden. Dies würde dem Parlament das Mitentscheiden ermöglichen. Wenn ein Referendum ergriffen würde, könnten darüber sogar die Stimmbürger befinden.

Zeichen stehen auf Verschärfung

Der Bundesrat hat im Dezember entschieden, die Initiative abzulehnen, als indirekten Gegenvorschlag aber ein strengeres Kontrollregime auszuarbeiten. In beiden Varianten des Gegenvorschlags würden die Exportkriterien verschärft und auf Gesetzesstufe verankert. Mit der einen Option erhielte der Bundesrat aber die Befugnis, eine Ausnahmeklausel anzurufen. Zudem würde die heutige Bestimmung beibehalten, dass ein Export möglich wäre, wenn ein geringes Risiko bestünde, dass mit dem Kriegsmaterial schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen würden.

In der strengeren Fassung hingegen wären diese beiden Ausnahmen nicht möglich, gleich wie bei der Initiative. Ende März soll der Entwurf vorliegen, erst nach der Vernehmlassung ist dann das Parlament an der Reihe. Eine allfällige Abstimmung über die Initiative ist damit frühestens 2021 zu erwarten.

Im Abstimmungskampf werden die Initianten der Korrekturinitiative auf eine lange Liste von Ungereimtheiten mit Schweizer Kriegsmaterialexporten hinweisen. Auch im Jemen-Konflikt sind schon früher Schweizer Waffen aufgetaucht. Saudische Soldaten schossen Ende 2017 in der Provinz Jazan im Nordwesten Jemens Fotos, auf denen sie mit SIG-Sturmgewehren posieren, wie der «Blick» berichtete. Wie die Waffen dorthin gelangten, ist unklar. Im Jahr 2006 wurden zuletzt 106 dieser Gewehre an die saudische Marine geliefert, mit Bewilligung des Bundes.

Erstellt: 14.01.2020, 07:02 Uhr

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