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So bleibt der Rechentrick der SVP unerkannt

Wie stark drückt die Klimapolitik auf das Portemonnaie der Bürger? Eine Untersuchung zeigt Wissenslücken in der Bevölkerung. Das könnte der SVP nützen.

Die CO2-Lenkungsabgabe ist ein klimapolitisch wichtiges Instrument, aber auch ein umstrittenes: Flugzeug im Landeanflug auf den Flughafen Zürich Kloten. Foto: Heinz Diener
Die CO2-Lenkungsabgabe ist ein klimapolitisch wichtiges Instrument, aber auch ein umstrittenes: Flugzeug im Landeanflug auf den Flughafen Zürich Kloten. Foto: Heinz Diener

Wohl noch nie ist der Klimawandel medial und in der Bevölkerung so präsent gewesen wie in den letzten zwölf Monaten. Speziell in der Schweiz: Vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst war er das Topthema. Zudem streitet das Parlament seit mehr als einem Jahr darüber, wie die neue Klimapolitik bis 2030 aussehen soll. Auf welche Instrumente soll die Schweiz neu oder verstärkt setzen?

Obschon Fragen dieser Art seit längerem im Fokus stehen, scheint der Bevölkerung wichtiges klimapolitisches Wissen zu fehlen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut GFS Zürich im Auftrag von Swisscleantech erstellt hat. Der Befund geht in dieselbe Richtung wie das Ergebnis eines nationalen Forschungsprogramms zur Energiestrategie 2050, das letzte Woche publiziert worden ist. Demnach ist die Bevölkerung über die Energiewende nur unzureichend informiert.

Fälschliche Annahmen

An der Swisscleantech-Untersuchung haben im letzten Herbst 1006 Personen zwischen 18 und 84 Jahren aus der gesamten Schweiz teilgenommen. «Das Ergebnis hat uns überrascht, denn die Diskussion über konkrete Klimaschutzmassnahmen wurde intensiv geführt», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von Swisscleantech. Zum Beispiel über die CO2-Lenkungsabgabe – ein klimapolitisch wichtiges Instrument, aber eben auch ein umstrittenes.

Die Schweiz hat 2008 eine solche eingeführt, und zwar einzig auf fossile Brennstoffe, also auf Öl und Gas. Vier von fünf Befragten wissen das. Gleichzeitig aber meinen fälschlicherweise zwei Drittel, auch fossile Treibstoffe, sprich: Benzin und Diesel, unterlägen dieser Abgabe. Und es irrt jene knappe Hälfte der Befragten, die überzeugt ist, auch Kerosin, also der Flugverkehr, sei von der Abgabe betroffen. Letzteres wirkt besonders erstaunlich, hat doch im letzten Jahr gerade die Debatte übers Fliegen und die fehlende Flugticketabgabe besonders Wellen geschlagen.

Einnahmen fliessen zurück

Unkenntnis herrscht auch darüber, wie die Lenkungsabgabe funktioniert. Die Einnahmen landen nicht wie bei einer einfachen Steuer in der Staatskasse. Vielmehr fliessen sie zurück, in diesem Fall zu zwei Dritteln an die Bevölkerung und Unternehmen – drei Viertel der Befragten wissen das nicht. Ein Drittel der Einnahmen geht ins Gebäudeprogramm, um energetische Sanierungen mitzufinanzieren – zwei von drei Befragten sind darüber nicht im Bild.

Damit dürfte ein Grossteil auch den Sinn der CO2-Lenkungsabgabe nicht verstehen: Durch die Rückverteilung soll Energiesparen belohnt und Energieverschleiss finanziell bestraft werden. Jene, die wenig Öl und Gas brauchen, erhalten unter dem Strich mehr zurück, als sie durch die Abgabe zusätzlich ausgeben, im Fallder Verschwender ist es gerade umgekehrt. 2018 erhielten alle in der Schweiz wohnhaften Personen via Krankenkasse 76.80 Franken zurückerstattet, die Unternehmen 147.50 Franken pro 100’000 Franken abgerechneter AHV-Lohnsumme.

«Angesichts des geringen Wissensstands fällt es leicht, die Bevölkerung mit falschen Aussagen zur Belastung durch Klimaabgaben zu verunsichern.»

Christian Zeyer, Geschäftsführer Swisscleantech

Relevant sind die verbreiteten Wissenslücken nicht zuletzt mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung über das neue CO2-Gesetz bis 2030. Die SVP erwägt, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, die in der Frühjahrssession in den Nationalrat gelangt. «Angesichts des geringen Wissensstands», sagt Swisscleantech-Experte Zeyer, «fällt es leicht, die Bevölkerung mit falschen Aussagen zur Belastung durch Klimaabgaben zu verunsichern, wie dies zum Beispiel von der SVP gemacht wird.»

Zeyer spielt auf die umstrittenen Berechnungen an, welche die SVP letztes Jahr gemacht hat. Die Partei warnte, Familien würden durch das neue CO2-Gesetz, das eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe vorsieht, mit Mehrkosten von insgesamt 3000 Franken belastet. Doch dabei blendete die SVP wichtige Elemente von der Rechnung aus, so etwa den skizzierten Rückverteilungseffekt bei der CO2-Abgabe. Die Abgabe, so resümierte letztes Jahr eine Infras-Studie, belastet tiefere und mittlere Einkommensschichten nicht respektive ist sogar finanziell vorteilhaft für sie.

Mehr Klimaschutz im Inland

Die SVP als Profiteurin verbreiteter Unkenntnis? Beim CO2-Gesetz sei das Parlament mitten in der Beratung, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. «Darum sind solche Umfragen verfrüht und demzufolge auch nicht sehr seriös.» Zudem wird die neue Klimapolitik die Bevölkerung sehr wohl etwas kosten, wie Wobmann klarmacht. Auf Treibstoff etwa sei ein Zuschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter geplant. Das werde die ländliche Bevölkerung sehr stark treffen.

Politisch interessant ist ein weiterer Befund der Umfrage. Demnach finden 84 Prozent, dass die Schweiz ihren CO2 ausschliesslich (28 Prozent) oder vor allem (56 Prozent) im Inland senken soll – ein Wert, der gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2018 leicht gestiegen ist. Der Ständerat indes hat einen anderen Plan. Bis zu zwei Drittel der Einsparungen zwischen 2020 und 2030 sollen im Ausland erfolgen können. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat dem zugestimmt. Damit dürfte sich diese Lösung im Parlament durchsetzen.

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