SP-Chef beschimpft Cassis als «Praktikanten»

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Der Streit mit der EU ist eskaliert. Dafür muss der Bundesrat viel Kritik einstecken. Allen voran geht der SP-Präsident Christian Levrat. Seine Vorwürfe sind happig: «Der Bundesrat hat kapitale Fehler gemacht.» Ausserdem sei das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlecht vorbereitet gewesen. Die Schweiz sei so in Zugzwang geraten, wird Levrat in der «Sonntagszeitung» zitiert.

Seine Kritik richtet sich hauptsächlich gegen den neuen Aussenminister. «Cassis muss jetzt aus seiner Praktikantenrolle rauskommen und endlich Verantwortung übernehmen», sagt Levrat. So wertet der SP-Nationalrat auch die Krisensitzung von letzter Woche als «totale Überreaktion».

«Diskriminierung der Schweiz»

Brüssel hat am Mittwoch bekannt gegeben, die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig mit jener der EU anzuerkennen. Andere Staaten wie Hongkong oder Australien erhielten dagegen die unbefristete Äquivalenz. Der Entscheid kam unerwartet. Der Bundesrat hat am darauffolgenden Tag eine Krisensitzung abgehalten.

Doris Leuthard sieht im Beschluss eine Diskriminierung und einen Angriff auf den Finanzplatz Schweiz. Die Äquivalenz ist für die Schweizer Börse wichtig, um weiterhin europaweit Handel betreiben zu können.

Tauwetter im November

Bei Junckers Besuch im November in Bern zeigten sich die Beteiligten noch optimistisch. Der Bundesrat verspricht eine weitere Kohäsionsmilliarde, Brüssel kommt ihm bei einigen Dossiers entgegen, hiess es damals.

Ob nun die Ostmilliarde ausgezahlt wird, ist fraglich. Leuthard drohte in der Erklärung, die Schweiz behalte sich vor, die Lage neu zu beurteilen.