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Verdacht auf Copinage zwischen SP-Frauen

Die Waadtländer Alt-Staatsrätin Anne-Catherine Lyon hat Vorschriften missachtet, um die heutige Staatsrätin Rebecca Ruiz bei sich zu beschäftigen.

Rebecca Ruiz habe sich ehrlich darum bemüht, mit korrekten Verträgen angestellt zu werden, attestiert der Staatsanwalt der heutigen Staatsrätin. Foto: Patrick Martin (VQH)
Rebecca Ruiz habe sich ehrlich darum bemüht, mit korrekten Verträgen angestellt zu werden, attestiert der Staatsanwalt der heutigen Staatsrätin. Foto: Patrick Martin (VQH)

Es gibt angenehmere Amtsantritte, als ihn die Waadtländer SP-Staatsrätin Rebecca Ruiz erlebte. Im März 2019 in die Regierung gewählt, geriet sie im Mai ins Visier der Staatsanwaltschaft. Drei Bürger bezichtigten Ruiz und ihre Parteikollegin, die ehemalige Erziehungsdirektorin Anne-Catherine Lyon der Vetternwirtschaft.

Konkret: Lyon soll Genossin Ruiz ab 2010 im Bildungsdepartement während mehrerer Jahre mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt haben, ohne dass es für das Engagement hinreichende Gründe gab. Generalstaatsanwalt Eric Cottier reagierte und eröffnete eine Strafuntersuchung gegen unbekannt. Der Verdacht lautete auf Urkundenfälschung und ungetreue Amtsführung.

Seine Strafuntersuchung hat Cottier abgeschlossen, mit dem Resultat, dass er zwar auf keine strafbaren Handlungen traf, jedoch auf Verletzungen verwaltungsinterner Reglemente, die Fragen aufwerfen. Seine Einstellungsverfügung liegt der Redaktion vor. Darin kritisiert Cottier vor allem Ex-Staatsrätin Lyon teilweise harsch.

Erfundene Schule auf Arbeitsvertrag

Die Staatsanwaltschaft beschaffte sich im Fall Ruiz sämtliche befristeten Arbeitsverträge, fünf insgesamt. Aus ihnen geht hervor, dass die 38-Jährige Lausannerin als studierte Kriminologin ein Konzept gegen die Gewalt an den Waadtländer Schulen ausarbeiten sollte. Gemäss einem Verwaltungsreglement hätten maximal drei befristete Verträge aufgesetzt werden dürfen. Zudem wurde ein Vertrag als Lehrervertrag konzipiert, obschon Ruiz nicht unterrichtete, und er lautete auf den Namen einer Schule, die es nicht gab.

Die Staatsanwaltschaft interessierte sich darüber hinaus für ein Engagement, das Lyon Ruiz zugestand, wobei klar war, dass Ruiz bald ein Kind bekommen und damit in den Genuss eines bezahlten Mutterschaftsurlaubs kommen würde.

Über die Arbeitspapiere sagte Lyon gegenüber Cottier, es sei die «einzige Möglichkeit gewesen, Ruiz ins Bildungsuniversum einzubinden». An die Anzahl Verträge konnte sie sich nicht erinnern. Sie habe Ruiz aus der Partei gekannt, mit ihr aber keine private Freundschaft gepflegt, so Lyon.

«Die Verletzung der Vorschriften war eindeutig beabsichtigt.»

Eric Cottier, Generalstaatsanwalt Waadt

Cottier schreibt nach Abschluss der Untersuchung: «Die Verletzung der geltenden Vorschriften der Waadtländer Verwaltung ist somit erwiesen und war eindeutig beabsichtigt.» Eine derartige Missachtung sei «nicht zulässig in Institutionen, die vorbildlich sein müssen, weil sie den Anspruch erheben, rechtsstaatlich zu sein». Dies gelte auch mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, «die von ihren Behörden zu Recht erwarten, dass sie sich genauso an die Regeln halten, wie es die Behörden von den Bürgern verlangen».

Ein strafrechtliches Vergehen konnte Cottier dennoch nicht feststellen. Er argumentiert: «Auch wenn eine solche Praxis insgesamt zu verurteilen ist, bedeutet das nicht, dass die Elemente objektiv wie auch subjektiv mit einer Straftat gleichzusetzen sind.» Nicht bei jedem Verstoss gegen den Rechtsstaat, zum Beispiel im Zivil- oder Verwaltungsrecht, handle es sich automatisch um eine Straftat. Rebecca Ruiz attestierte er, sich persönlich darum bemüht zu haben, nicht mit Lehrer-, sondern Beraterverträgen zu arbeiten.

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