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«Wir wehren uns dagegen, wenn es zulasten der Bevölkerung geht»

«Erfolgsversprechend sind Vorlagen, die ein soziales Gleichgewicht beinhalten», sagt Eva Herzog. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Frau Herzog, das Stimmvolk heisst die AHV-Steuer-Vorlage mit 66 Prozent deutlich gut. Was sind Sie mehr: überrascht oder erleichtert?

Wozu hat das Stimmvolk heute Ja gesagt: zum Paket? Oder haben sich die Ja-Stimmen für je einen der beiden Teile summiert?

Würden Sie es begrüssen, wenn nun solche Verknüpfungen Schule machen würden, gerade wenn sonst ein Reformstau droht?

Solothurn hat heute über die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform abgestimmt und knapp Nein gesagt. Ein Entscheid mit Signalwirkung für andere Kantone?

In Basel-Stadt ist das bereits gelungen. Was hat den Ausschlag für den Erfolg gegeben?

Die SP sagt Ja zur AVH-Steuer-Vorlage, bekämpft aber teils die Steuersenkungen in den Kantonen. Ein doppelbödiges Spiel, sagen Kritiker.

Ihre Partei, die SP, will nun mit einer Volksinitiative eine Mindest­besteuerung für alle Unternehmen einführen. SP-Präsident Christian Levrat sagt: «Wir müssen diesen Schritt machen, um den ruinösen Steuerwettbewerb in unserem Land zu stoppen.»

Was ist die Garantie dafür, dass die Steuerausfälle für die Kantone und Gemeinden nun nicht höher sein werden als die prognostizierten 1,4 Milliarden Franken?

Das ist ein Risiko.

Was muss die Politik tun, wenn die Ausfälle deutlich höher ausfallen werden?