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Wird hier die Bevölkerung getäuscht?

Hat der Bundesrat dem Parlament einen Alibigegenvorschlag zur Konzerninitiative untergejubelt? Wir prüfen den Vorwurf der Initianten.

Im Ständerat hat sie sich mit ihrem Gegenvorschlag bereits durchgesetzt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone
Im Ständerat hat sie sich mit ihrem Gegenvorschlag bereits durchgesetzt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone

Das Parlament hat nur noch wenig Zeit, um sich auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu einigen. Nach der Frühjahrssession läuft die Behandlungsfrist für die Initiative ab. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten. Für den Gegenvorschlag des Nationalrats würde die Initiative zurückgezogen. Setzt sich aber die Variante des Ständerats durch, kommt es im nächsten Herbst zu einer Volksabstimmung. Die Initianten sprechen von einem «Alibigegenvorschlag, der die Stimmberechtigten täuschen soll».

Nächste Woche gehen in der zuständige Kommission des Nationalrats die Beratungen weiter. Derzeit spricht viel dafür, dass sich im Parlament am Ende der Ständerat durchsetzt. Deshalb prüfen wir in diesem Faktencheck den Alibivorwurf. Er basiert auf drei Hauptkritikpunkten, wie die Initianten auf Nachfrage genauer ausgeführt haben:

Die Initianten sagen:

«Die Anforderungen des Gegenvorschlags greifen viel zu kurz.»

Der Check: Verstösse gegen Menschenrechte, Umweltauflagen oder Arbeitsrechte verhindern, indem man bestimmte Unternehmen dazu zwingt, in Berichten ihr Verhalten transparent zu machen: Das ist der zentrale Ansatz des Gegenvorschlags des Ständerats. Ausgearbeitet hat ihn das Bundesamt für Justiz unter Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Berichte sollen Transparenz gegenüber Konsumenten, Investoren und Banken herstellen, die als Marktteilnehmer durch ihr Verhalten Einfluss nehmen könnten auf die Unternehmen, erklärt das Bundesamt das Konzept.

Berichte verfassen müssten nur wenige Grossunternehmen. Der Bund geht von einigen Hundert aus. Zum Vergleich: Beim Gegenvorschlag des Nationalrats ist die Rede von «deutlich weniger als 1000 betroffenen Unternehmen». Bei der Initiative wären es mehr als 1000. Genauere Angaben gibt es derzeit nicht.

Das Konzept ist im Wesentlichen eine Kopie einer EU-Richtlinie, die seit Ende 2016 in Kraft ist. Einzelne europäische Länder kennen solche Berichte schon länger. Die Folgen sind überschaubar: Gemäss ersten Ergebnissen einer Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission haben die Berichte wenig bewirkt. Sie bestätigen eine Studie, die für den Zeitraum 2002 bis 2014 das Verhalten von Firmen in Ländern mit und ohne Berichtspflicht verglichen hat. Demnach wollen die Firmen zwar zeigen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Es ist kommt deshalb aber nicht zu weniger Verstössen. Das Fazit: Die Berichte funktionieren nur, wenn sie einer externen Prüfung unterzogen werden. Wenn die Unternehmen damit rechnen müssen, dass Falschangaben auffliegen. Eine solche Prüfung ist im Gegenvorschlag des Ständerats nicht vorgesehen.

Hinzu kommt, dass Unternehmen auf Berichterstattung verzichten dürfen. Sie müssen das begründen, etwa damit, dass sie in einem Bereich keine Risiken sehen. Wozu das führt, zeigt eine dritte Untersuchung. Konkret wurden für 2017 die Berichte von über 400 deutschen Unternehmen ausgewertet. Viele meiden Auskünfte zum Thema Menschenrechte und berichten dafür gerne über positive Entwicklungen im Umgang mit Geschlechterfragen oder Korruption.

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Die Initianten sagen:

«Die Kinderarbeit und die Konfliktmineralien sind nur ein winziger Ausschnitt der Probleme. Der spezielle Fokus ist willkürlich gewählt.»

Der Check: Der Gegenvorschlag des Ständerats setzt auf Berichte, der Gegenvorschlag des Nationalrats und die Initiative auf Sorgfaltsprüfungen, um Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltauflagen zu verhindern. Unternehmen werden damit verpflichtet, nach Risiken zu suchen, etwas dagegen zu unternehmen und dann darüber zu berichten. «Ein Bericht allein genügt nicht», sagen die Initianten. «Er sollte der letzte Schritt einer Sorgfaltsprüfung nach den Standards der OECD sein.»

Der Gegenvorschlag des Ständerats sieht eine explizite Sorgfaltspflicht zur Identifikation und Beseitigung von Risiken nur in zwei Bereichen vor: bei Unternehmen, die Produkte anbieten oder herstellen, die von Kinderarbeit betroffen sein könnten, sowie bei Unternehmen, die mit den vier sogenannten Konfliktmineralien (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) handeln oder arbeiten. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten müsste extern geprüft werden. Wie viele Unternehmen in der Schweiz betroffen wären, kann der Bund derzeit nicht abschätzen.

Richtig ist an der Aussage der Initianten, dass es bei Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen, mit denen Schweizer Unternehmen konfrontiert sind, nur selten um Kinderarbeit und Konfliktmineralien geht. Das zeigt eine Auswertung der Organisation Brot für alle für die Jahre 2012 bis 2017. Deutlich häufiger sind Probleme mit Umweltauflagen oder mit dem Arbeitsrecht. Die vier Mineralien wiederum machen nur einen kleinen Teil des Rohstoffhandels über die Schweiz aus. Klar am wichtigsten ist Erdöl – und hier sind keine speziellen Pflichten für die Unternehmen vorgesehen.

Willkürlich gewählt ist der spezielle Fokus auf vier Mineralien und Kinderarbeit allerdings nicht. Der Bundesrat will sich bei der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags an der EU orientieren. In der EU tritt 2021 eine Verordnung zur Sorgfaltspflicht bei genau den vier Mineralien in Kraft. Bei der Kinderarbeit sind die Niederlande das Vorbild. Dort wurde im letzten Sommer ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Nicht zum Vorbild genommen wurde Frankreich. Das Land kennt seit 2017 eine Sorgfaltspflicht für alle Menschenrechte.

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Die Initianten sagen:

«Die Konzerne müssen höchstens mit lächerlich tiefen Bussen rechnen.»

Der Check: Die maximale Busse, die im Gegenvorschlag des Ständerats vorgesehen ist, beträgt 10'000 Franken – zum Beispiel für Falschangaben in den Berichten. Im Vergleich mit einzelnen EU-Staaten ist das wenig. In Deutschland können die Bussen bei einem Verstoss gegen die Berichtspflicht bis zu 10 Millionen Euro betragen. In den Niederlanden sollen Verstösse gegen das Gesetz gegen Kinderarbeit in schweren Fällen mit Bussen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes geahndet werden.

Zentraler ist in der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative aber die Frage, ob Schweizer Konzerne in der Schweiz neu eindeutig auch für Menschenrechtsverstösse von Tochterunternehmen im Ausland haften sollen. Initiative und eingeschränkt auch der Gegenvorschlag des Nationalrats wollen das. Der Bundesrat hat jedoch klar festgehalten, dass er keine Änderung am Haftungsrecht will. Entsprechend ist der Gegenvorschlag des Ständerats ausgestaltet. «Damit bleibt der Status quo bei der Haftung erhalten», teilt das Bundesamt für Justiz mit.

Das heisst: Ausländische Töchter sollen für ihre Vergehen weiterhin allein im Ausland haften, die Schweizer Mutter im Inland grundsätzlich nur für ihre eigenen Vergehen.

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