Interview zur Panzer-Anfrage«Schweizer Panzer sollen Teil der militärischen Unterstützungslogistik der Ukraine werden»
Deutschland will Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee kaufen. Erlaubt das die Schweizer Neutralität? Die Einschätzung von Völkerrechtler Oliver Diggelmann.
Deutschland und andere europäische Staaten geben Leopard-2-Panzer an die Ukraine ab. Jetzt hoffen sie auf Ersatz aus der Schweiz.
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Herr Diggelmann, darf die Schweiz grundsätzlich trotz Neutralität Panzer aus Beständen ihrer Armee an Deutschland abgeben?
Völkerrechtlich ist Deutschland heute ein sogenanntes nichtkriegführendes Land, das die Ukraine bei ihrer individuellen Selbstverteidigung militärisch unterstützt. Allerdings: Wenn die Unterstützung eine Dimension annimmt, dass sie zum zentralen Element der ukrainischen Militäroperationen wird, wird Deutschland ab einem gewissen Punkt selbst zum kriegführenden Land. Wo diese Grenze genau liegt, ist in der Wissenschaft unklar. Überschreitet Deutschland sie, sind Panzerlieferungen neutralitätsrechtlich von Vornherein ausgeschlossen.
