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Abkehr vom Corona-NotstandSGB fordert Absicherungen – FDP den schnellen Ausstieg

Vor neuen Entscheiden des Bundesrats fordern Organisationen und Parteien Massnahmen nach dem Ende des Notstands. Die Vorstellungen gehen dabei weit auseinander.

Der Lockdown hat viele kleine Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht: Geschlossener Coiffeursalon.
(Keystone/März 2020)

In Erwartung von Entscheiden des Bundesrats haben am Mittwoch diverse Politakteure ihre Vorstellungen zum Ausstieg aus dem Notstand wegen der Corona-Pandemie verkündet. Der FDP muss es schnell gehen. Die Gewerkschaften fordern den Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen.

Die Schweiz brauche rasch eine Ausstiegsstrategie, sagte FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi am Mittwoch an einer per Internet übertragenen Medienkonferenz. Dank den Massnahmen des Bundesrates habe man die Corona-Epidemie zwar in den Griff bekommen. Gleichzeitig hätten diese aber grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Wo gesundheitlich tragbar müssten die Eingriffe so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Gleichzeitig brauche es zielgerichtete Massnahmen, um besonders gefährdete Personen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Konkret fordert die FDP die Wiedereröffnung von allen Geschäften unter Wahrung der Hygieneregeln sowie die gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen. Auch die demokratischen Prozesse sollen nach Ansicht der FDP rasch wieder normalisiert werden.

Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen

Um soziale Probleme und grössere wirtschaftliche Schäden zu verhindern, forderte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) an einer virtuellen Medienkonferenz eine hundertprozentige Lohngarantie und den Verzicht auf Entlassungen. Der Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen sei Grundvoraussetzung für jede Ausstiegsstrategie aus den Notstandsmassnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.

Gemäss dem Gewerkschaftsdachverband trifft die Krise vor allem Berufstätige mit mittleren oder kleineren Einkommen. Für sie seien Lohneinbussen von 20 Prozent bei Kurzarbeit schwer zu verkraften.

Und mittlerweile sei die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit auf 1,5 Millionen oder 25 Prozent der Erwerbstätigen hochgeschossen – ein Allzeithoch, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärte.

Hinzu kamen Entlassungen. Lampart sagte, seit Ende März bis zum 9. April seien mehr als 10'000 neue Arbeitslose hinzugekommen. «In früheren Rezessionen stiegen die Arbeitslosenzahlen um rund 4000 Personen pro Monat», fügte er an.

Die durch Kurzarbeitszahlungen oder andere Massnahmen des Bundes unterstützten Unternehmen müssten auf Entlassungen und Dividendenzahlungen verzichten, heisst es weiter im SGB-Katalog.

Heftig kritisiert der Gewerkschaftsdachverband die zögerliche Haltung des Bundesrats bei der Sicherung der Strukturen zur Kinderbetreuung gerade im Hinblick auf die Ausstiegsstrategie. Mühsam und mit hohen Kosten aufgebaute Angebote stünden vor dem Aus.

Kein Sozialwerk-Ausbau

Die SVP-Fraktion teilte mit, ein Ausbau der Sozialwerke etwa mit einem Vaterschaftsurlaub oder einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose komme nun gar nicht mehr in Frage.

Das Coronavirus infiziere nämlich auch die Sozialwerke, heisst es in einem Communiqué. Auf die Sozialversicherungen würden riesige Ausgaben zukommen. Alle geplanten, in Beratung oder vor der Inkraftsetzung stehenden Vorlagen, welche zu höheren Lohnnebenkosten führten, vertrage es nicht mehr.

In der Invalidenversicherung müssten Massnahmen gegen die in einer Rezession stark steigenden Rentenansprüche getroffen werden. Von den insgesamt zehn Forderungen lauten weitere: Auszahlung nur an Einzahler, umgehende AHV/BVG-Revision unter Berücksichtigung der Pandemiefolgen, andere Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsplätze in der Arbeitslosenversicherung sowie Stopp von Entwicklungsgeldern und keine Zahlung der Kohäsionsmilliarde.

Die CVP formulierte ihre Stossrichtung für die ausserordentliche Session ebenfalls in einem Punktekatalog. Darunter findet sich die Forderung nach Unterstützung der Kinderkrippen und eine verstärkte Beihilfe an Selbstständige. Zudem gelte es, eine Explosion der Krankenkassenprämien zu verhindern. Auch für die Rückzahlung der Überbrückungskredite brauche es Lösungen, etwa einen Verlustrücktrag im Steuerrecht.

Ökosozialer Umbau

Die Grüne Fraktion fordert den ökosozialen Neustart. Dazu soll der Bund ein Impulsprogramm von mehreren Milliarden Franken auflegen. Der durch die Coronakrise beschleunigte Strukturwandel soll Richtung Nachhaltigkeit und Ökologie gehen.

Im Hinblick auf die ausserordentliche Session wollen die Grünen für Selbstständige eintreten, für Mietzinsentlastungen, Finanzierungshilfen an Kindertagesstätten und gegen eine Erhöhung der Krankenkassenprämien.

SDA

25 Kommentare
    Thomas Wälchli

    Die gewerkschafter können nur fordern. Noch mehr leistungen der wirtschaft und Steuerzahler? Die gewerkschaften leisten keinen beitrag zur Bewältigung der krise. Im rahmen des notrechts müssten solche Organisationen verboten werden