Reaktionen auf Panzer-BitteSicherheitspolitiker sind in der Leopard-Frage gespalten
Nur die SVP lehnt eine Panzerweitergabe an Nato-Staaten rundheraus ab. Die anderen Parteien geben sich positiver – aber sie verlangen weitere Abklärungen.
96 stillgelegte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 lagern seit Jahren an einem geheim gehaltenen Ort in der Ostschweiz. Davon will die Armee 34 Stück reaktivieren, um mechanisierte Truppenverbände vollständig auszurüsten. Für die restlichen 62 gab es bisher keine konkreten Pläne.
Nun interessiert sich Deutschland für diese Leoparden. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz will damit jene Panzer ersetzen, die Nato-Länder an die Ukraine liefern. Für diesen «Ringtausch» braucht es laut dem Verteidigungsdepartement einen Entscheid des Parlaments über die offizielle Ausserdienststellung der überzähligen Panzer.
SVP: Neutralitätsrechtlich problematisch
Einen Vorentscheid in dieser Frage werden die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat fällen müssen. Dort reichen die Meinungen von skeptisch-ablehnend bis grundsätzlich positiv.
Werner Salzmann (SVP) bezeichnet es als neutralitätsrechtlich problematisch, Leopard-2-Panzer aus Beständen der Schweizer Armee an die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall zurückzuverkaufen. «Das käme einem Ringtausch gleich», sagt der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission.
Salzmann ist überzeugt, dass die Schweizer Armee auf keine der stillgelegten Panzer verzichten kann. «Die Armee hat drei mechanisierte Brigaden, wovon eine gar nicht mit Panzern ausgerüstet ist.» Diese Brigade, die nur auf dem Papier besteht, sei nun vollständig auszurüsten. Blieben dann noch Panzer übrig, seien diese als Reserve zu halten.
Erstaunt ist Salzmann darüber, dass die Armeeführung gegenwärtig über keine Doktrin verfügt, wie das Land verteidigt werden soll. «Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie die Armee ohne diese Doktrin bereits jetzt weiss, wie viele Panzer wir zu viel haben», sagt der SVP-Sicherheitspolitiker.
Auch Salzmanns freisinniger Kommissionskollege Josef Dittli sagt: «Bevor wir über einen solchen Deal sprechen, müssen wir ganz genau wissen, wie die Armee ihre Verteidigungsfähigkeit wiedererlangt.» Der Urner Ständerat erwartet, dass der Bundesrat zuerst einen entsprechenden Vorstoss der Kommission beantwortet.
Auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats bleibt Präsident Mauro Tuena (SVP) bei seiner ablehnenden Haltung, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
FDP: Vertiefte Diskussion nötig
Nicht grundsätzlich gegen eine Panzerlieferung nach Deutschland ist dagegen Maja Riniker. Sie sitzt für die FDP in der Sicherheitskommission des Nationalrats. Aber wie Salzmann und Dittli will Riniker zuerst genau abgeklärt haben, wie viele der 96 stillgelegten Leopard-Panzer die Armee noch benötigt.
«Diese Diskussion müssen wir noch vertieft führen», sagt Riniker. «Es geht dabei auch darum, ob wir Panzer zum Beispiel auch behalten müssen, um auf Ersatzteile zugreifen zu können. Oder für die Ausbildung.» Deshalb nimmt die freisinnige Sicherheitspolitikerin an, dass ein Entscheid zur Anfrage aus Deutschland längere Zeit in Anspruch nimmt.
Allerdings wird der Bundesrat bereits am Montag zu genau diesen Themen Stellung nehmen müssen. Für die Fragestunde sind zwei entsprechende Anfragen von Maja Riniker traktandiert.
SP: Unterstützung ist eine europäische Aufgabe
Positiv, fast schon enthusiastisch äussert sich SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf: «Ja, ich befürworte grundsätzlich einen solchen Deal mit Deutschland.» Die Unterstützung und Hilfe für die Ukraine sei eine gemeinsame europäische Aufgabe, sagt die Nationalrätin, so könne die Schweiz einen weiteren Beitrag leisten.
Seiler Graf glaubt auch, dass das Anliegen in der nationalrätlichen Sicherheitskommission «sehr wahrscheinlich» eine Mehrheit finden werde. «Im Nationalrat bin ich mir nicht so sicher. Die SP wird ganz sicher nicht geschlossen sein in dieser Frage, die FDP und Die Mitte vermutlich auch nicht.»
Die grüne Militärpolitikerin Marionna Schlatter äussert sich ebenfalls grundsätzlich zustimmend: «Wenn die Zusicherung gegeben wird, dass die Panzer nicht an kriegsführende Länder weitergeliefert werden, ist eine Rückgabe rechtlich möglich», sagt die Nationalrätin. «Dann werden wir uns diesem Deal nicht entgegenstellen.»
Mitte: Verteidigungsfähigkeit stärken
Noch weiter geht Mitte-Ständerätin Andrea Gmür: «Ich verstehe nicht, warum jetzt plötzlich gesagt wird, dass wir die seit Jahren eingemotteten Leoparden doch noch selbst benötigen.» Es spreche alles dafür, zumindest einen Teil der Panzer ausser Dienst zu stellen und zurückzugeben. So könne die Schweiz ihre eigene und die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken. «Voraussetzung ist natürlich, dass die Weitergabe in Kriegsgebiete vertraglich ausgeschlossen wird.»
Ausserdienststellungen fallen laut Gmür unter das Militärgesetz und tangieren das Kriegsmaterialgesetz in keiner Weise. «Den Entscheid darüber kann das Parlament also frei fällen.»
Polen hatte auch schon angefragt
Das Thema eines Panzer-Ringtauschs mit einem Nato-Land kam bereits im letzten Sommer auf. Damals hatte sich Polen für die stillgelegten Leopard-2-Panzer interessiert.
Die polnische Regierung begründete die Anfrage damit, sie habe «in substanziellem Ausmass Waffen an die Ukraine geliefert». Deshalb brauche Polen nun die Schweizer Panzer, um die eigenen Bestände und Abwehrfähigkeiten aufzustocken.
Viola Amherds Departement schrieb damals nach Warschau, für die Weitergabe der Panzer an einen anderen Staat brauche es einen Parlamentsbeschluss. Darum sei ein Verkauf «nicht in nützlicher Frist realisierbar».
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