Die Frauen-Euphorie verpufft bereits wieder

Nun wehren sich auch linke Parteien gegen eine Frauenquote im Bundesrat – sie wollen nicht in die Martullo-Blocher-Falle der SVP tappen.

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Frauen in roten T-Shirts der Aktion «Helvetia ruft» und FDP-Frauen mit blauen Halstüchern: Nach der Wahl der achten und neunten Bundesrätin in der Geschichte der Schweiz, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter, gabs am Mittwoch auf dem Berner Bundesplatz farbige Statements. Drinnen im Bundeshaus waren grosse Worte zu hören: Von einem historischen Tag war die Rede, weil das Parlament erstmals zwei neue Frauen in die Landesregierung gewählt hatte. Die Idee einer neuen Konkordanz der Geschlechter wurde geboren. Künftig sollen nicht nur Herkunft und Parteizugehörigkeit bei der Auswahl der Bundesrätinnen und Bundesräte massgebend sein, sondern auch das Geschlecht. Zudem wurde eine neue Zauberformel ins Spiel gebracht: dass immer mindestens drei Frauen und Männer im Bundesrat vertreten sind.

Doch jetzt, nur ein paar Tage nach der Wahl, dämpfen Politikerinnen und Politiker aus allen Lagern die neue Fraueneuphorie bereits wieder. «Der Frauenteil kann nicht Teil der Konkordanz oder der Zauberformel werden», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Der Handlungsspielraum werde dadurch zu stark eingeschränkt. Auch FDP-Fraktionschef Beat Walti ist «vehement dagegen», dass die Geschlechterfrage zu einem Konkordanzkriterium gemacht wird. Das oberste Ziel bei Bundesratswahlen müsse sein, die für das Amt geeignetste Person zu finden, sagt er. «Wenn wir noch mehr zwingende Kriterien aufstellen, wird es noch schwieriger, die Fähigsten für den Bundesrat zu finden.» Auch CVP-Chef Gerhard Pfister möchte die Kandidierendenauswahl nicht noch durch eine Geschlechterquote einschränken.

Video: Amherd und Keller-Sutter vereidigt

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden im Nationalratssaal vereidigt. (Video: SDA)

Sogar Linke geben sich überraschend zurückhaltend. SP-Fraktionschef Roger Nordmann will nichts von einer neuen Zauberformel wissen. Er sagt lediglich, dass ein Geschlechterverhältnis von vier zu drei im Bundesrat «meistens» gewährleistet sein sollte. «In bestimmten Fällen muss es aber möglich sein, davon abzuweichen.» Er verweist lieber darauf, dass jetzt die Probleme im National- und Ständerat angepackt werden müssten. Dort sei die bürgerliche Frauenvertretung «desolat».

Natalie Rickli als Alternative zu Martullo-Blocher?

Grünen-Präsidentin Regula Rytz findet zwar, dass Frauen im Bundesrat angemessen vertreten sein sollten und dies in der Bundesverfassung explizit festgehalten werden solle. Angemessen heisst für sie: mindestens drei Frauen oder Männer. Aber selbst Rytz lässt ein Hintertürchen offen. «Für einen zeitlich begrenzten Ausnahmefall können es auch einmal nur zwei Frauen oder Männer sein.»

Bei einer Geschlechterkonkordanz sind primär die grossen Bundesratsparteien gefordert: SVP, FDP und SP, die zwei Sitze haben. Sie müssten eigentlich eine Frau und einen Mann im Bundesrat stellen. Von ihnen steht jetzt nach der Wahl von FDP-Frau Keller-Sutter aber nur noch die SVP ohne Bundesrätin da. Sie kann sich in der Frauenfrage weiterhin hinter der CVP verstecken. Um einer Konkordanz der Geschlechter Rechnung zu tragen, dürfte von der SVP aber erwartet werden, dass sie bei der nächsten Vakanz ebenfalls mit einer Frau antritt. Auch wenn in diesen Tagen wieder heftig über einen Rücktritt von Ueli Maurer auf Ende 2019 spekuliert wird, dürfte er frühestens in vier bis fünf Jahren aus dem Bundesrat ausscheiden. Aus heutiger Sicht ist SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die aussichtsreichste Kandidatin für seine Nachfolge. Das ist brisant.

«Die SP ist nicht bereit, irgendeine SVP-Vertreterin in den Bundesrat zu wählen, nur damit der Geschlechterproporz eingehalten wird.»SP-Fraktionschef Roger Nordmann

«Ich erwarte von der SVP, dass sie bei der nächsten Vakanz zumindest mit einem Ticket antritt, auf dem eine Frau und ein Mann stehen», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. «Von mir aus kann die SVP auch Frau Martullo-Blocher bringen.» Das sehen aber nicht alle so. Gerade Linke können sich nur schwer eine Bundesrätin Martullo-Blocher vorstellen. Sie erteilen einer Geschlechterkonkordanz gerade deshalb eine Absage, weil sie nicht in die Martullo-Blocher-Falle tappen wollen. «Die SP ist nicht bereit, irgendeine SVP-Vertreterin in den Bundesrat zu wählen, nur damit der Geschlechterproporz eingehalten wird», sagt Fraktionschef Nordmann. Wenn die SVP mit Martullo-Blocher antrete, sei er nicht sicher, ob sie von der SP gewählt würde.

Eine Blocher-Dynastie im Bundesrat wird selbst in FDP- und sogar SVP-Kreisen mit Skepsis betrachtet. Daher hat die Suche nach Alternativen begonnen. «Wir werden bei der nächsten Vakanz genügend geeignete Frauen und Männer zur Auswahl haben», sagt SVP-Chef Rösti. In den führenden Parteizirkeln kursiert bereits der Name einer anderen SVP-Frau: Natalie Rickli. Die Nationalrätin kandidiert derzeit für die Zürcher Kantonsregierung. Im Falle einer Wahl wäre sie bis zum Rücktritt von Ueli Maurer bereit, um Bundesrätin zu werden, so der Plan der Parteistrategen. Daneben werden aber auch Nationalräte wie Thomas Aeschi, Thomas Matter oder Gregor Rutz als SVP-Bundesratsanwärter gehandelt. Also am Ende wieder ein Mann – statt einer Frau?

Presseschau zur Bundesratswahl:

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 08.12.2018, 23:01 Uhr

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