Machtkampf im Bundesrat: Amherd droht das VBS

Parmelin, Maurer und Cassis wollen die Schlüsseldepartemente unter SVP und FDP aufteilen – die entscheidende Stimme hat Karin Keller-Sutter.

Dynamik im Bundesrat: Noch ist offen, wer welches Amt bekommt. Foto: Keystone

Dynamik im Bundesrat: Noch ist offen, wer welches Amt bekommt. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die bisherigen SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer wollen – unterstützt von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) – alle Schlüsseldepartemente in die Hand von FDP und SVP bringen und deshalb die neue CVP-Bundesrätin Viola Amherd ins Verteidigungsdepartement (VBS) verbannen. Weil am Freitag aber nicht klar war, ob die frisch gewählte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Powerplay mitmacht, wurde der Entscheid vertagt.

Das Machtspiel ins Rollen gebracht hat VBS-Chef Guy Parmelin. Er ist seines Departements überdrüssig, weil es mit Spesen­skandalen, Munitionsfunden und Flugzeugbeschaffung derzeit vor allem Probleme mit sich bringt. Schon vor Tagen hat er seinen Bundesratskollegen mitgeteilt, dass er Anspruch auf eines der frei werdenden Departemente erheben werde. Am Freitag machte Parmelin seine Ankündigung wahr. Er wünschte sich das Wirtschaftsdepartement oder, weil die FDP dieses in ihren Reihen behalten will, das wichtige Umwelt-, Verkehrs- Energie- und Kommunikations-Departement (Uvek).

In der Sitzung wurde Parmelin gemäss mehreren unabhängigen Quellen von seinem Parteikollegen Maurer, aber auch von FDP-Mann Ignazio Cassis unterstützt. Schnell wurde klar, dass es ihnen dabei nicht nur darum ging, dem im VBS nicht immer glücklich agierenden Parmelin einen Wechsel zu ermöglichen. Sie möchten vor allem auch den Viererblock aus FDP und SVP stärken. In der Maximalvariante soll Parmelin das Uvek übernehmen und Karin Keller-Sutter die Wirtschaft. Und weil das Aussendepartement mit Cassis und das Finanzdepartement mit Maurer schon in FDP- und SVP-Hand sind, würden die beiden Parteien fortan gleich vier Schlüsseldepartemente besetzen. Dort könnten sie die ganze Europa-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik kontrollieren. Der Linken bliebe zwar das wichtige Sozialdepartement von Alain Berset, die SP müsste sich daneben aber weiterhin mit dem wegen des Migrationsdossiers schwierigen Justizdepartement von Simonetta Sommaruga begnügen. Viola Amherd würde ins VBS abgeschoben. Ihre CVP wäre damit marginalisiert.

Keller-Sutter wäre fest im ­Bürgerblock eingebunden

Nebeneffekt: Karin Keller-Sutter, die im ganzen Wahlkampf immer wieder betont hatte, sie werde im Bundesrat keine Block-, sondern eine Kompromisspolitikerin sein, wäre bei einem solchen Manöver vom ersten Tag an fest in den Bürgerblock integriert. Dem linken Wunsch nach einer Aufweichung der FDP-SVP-Front wäre der Riegel geschoben. Beschlossen wurde am Freitag noch nichts, weil es im Bundesrat doch viel Skepsis gegen die Wechselgelüste von Parmelin gab. Insbesondere das Wirtschaftsdepartement, aber auch das Uvek halten viele für eine Schuhnummer zu gross für den Waadtländer. Par­melin hat zumindest zu Beginn seiner VBS-Zeit hektisch und oft unüberlegt agiert. Auch andere ­Varianten einer Rochade wurden diskutiert. Etwa, ob man die Wechselwünsche Parmelins mit dem ­Justizdepartement befriedigen könnte, was die SVP aber offenbar ablehnt.

Am Ende liegt jetzt grosser Druck auf Karin Keller-Sutter: Kommt es zu einer Abstimmung und widersteht sie dem Drängen Parmelins und seiner Mitstreiter aus SVP und FDP, würden sich die Machtverhältnisse im Bundesrat kaum ändern oder gar etwas nach links verschieben: Entweder könnte Amherd der CVP das Uvek sichern oder wenigstens von Sommaruga das schwierige, aber trotzdem nicht unwichtige Justizdepartement übernehmen, wenn diese selbst ins Uvek wechseln möchte. Keller-Sutter ihrerseits würde umgekehrt für ihre FDP das Wirtschaftsdepartement behalten. Sie selbst hätte die Stellung als unabhängige Bundesrätin ein erstes Mal bestätigt. Stellt sie sich an die Seite von Parmelin, Maurer und Cassis, verhilft sie FDP und SVP zu mehr Einfluss, disqualifiziert sich aber in den Augen der Linken und der Mitte als bürgerliche Machtpolitikerin. «Ein erster Lackmustest für Keller-Sutter», beschreibt ein Bundeshaus-Insider die Ausgangslage für den Entscheid, den der Bundesrat Anfang Woche fällen will. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 08.12.2018, 23:19 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesrat vertagt Departementsverteilung

Entgegen den Erwartungen sind am Freitag die Departementsvorsteher noch nicht bestimmt worden. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Werbung

Branchenbox

Die wöchentliche Seite in der Printausgabe des «Zürcher Unterländer». Ihre Kontaktangaben immer online abrufbar.