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Proteste in WeissrusslandSpuhler schweigt zur Verletzung der Menschenrechte

Das Regime in Weissrussland sperrt Oppositionelle weg, die UNO spricht von Folter gegen friedliche Demonstranten. Doch der Schweizer Unternehmer Peter Spuhler will sich nicht von Diktator Lukaschenko distanzieren.

Das Bild sorgt für Furore: Peter Spuhler beim Handschlag mit dem umstrittenen weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Das Bild sorgt für Furore: Peter Spuhler beim Handschlag mit dem umstrittenen weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Foto: Maksim Guchek (BelTA)

Die politischen Unruhen in Weissrussland bringen den Schweizer Vorzeigeunternehmer Peter Spuhler unter Druck. Dem ehemaligen Politiker wird eine gute Beziehung zu Machthaber Alexander Lukaschenko nachgesagt. Doch dieser steht international wegen Wahlbetrugs und seines harten Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in der Kritik.

Das UNO-Büro für Menschenrechte spricht von Folter und Misshandlungen sowie von Regimekritikern, die nach dem Aufflackern der Proteste verschwunden sind. Menschenrechtsorganisationen haben Spuhler aufgefordert, sich von dem Vorgehen Lukaschenkos zu distanzieren. Spuhlers Firma Stadler Rail beschäftigt in einem Werk in der Nähe von Minsk rund 1500 Mitarbeiter. Er ist dort ein wichtiger Investor und Arbeitgeber.

«Es liegt nicht an einem Schweizer Unternehmen, sich in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen.»

Sprecherin von Stadler Rail

Doch Spuhler schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen in Belarus. «Es liegt nicht an einem Schweizer Unternehmen, sich in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen», lässt er über eine Sprecherin ausrichten. Dafür gebe es überstaatliche Organisationen, die das machen müssten.

In den Medien kursieren Bilder, die Spuhler und Lukaschenko beim Handschlag zeigen. Der weissrussische Präsident hatte den Unternehmer öffentlich gelobt. Der Kontakt sei geschäftlicher Natur, erklärt Spuhlers Sprecherin nun. «Herr Spuhler wurde als Investor zwei-, dreimal von Alexander Lukaschenko zu einem kurzen, etwa zehnminütigen offiziellen Treffen eingeladen. Er hat keine persönliche Beziehung zu ihm.»

Stadler-Rail-Mitarbeiter schliessen sich Protesten an

Seinen Mitarbeitern stehe es frei, sich politisch zu engagieren, sagte Spuhler an einer Telefonkonferenz. «Es gab Mitarbeiter, die an Demonstrationen teilgenommen haben, das haben wir nicht verboten.» Streiks im Unternehmen habe es bislang nicht gegeben. Dennoch sei die Situation angespannt. «Wie das jetzt ausgeht, das wissen wir auch nicht», sagt der Unternehmer und ehemalige SVP-Nationalrat.

Allzu kritische Fragen zum Weissrussland-Engagement des Unternehmens waren in der Telefonkonferenz nicht erwünscht. Einige auserwählte Journalisten durften nachhaken. Alle anderen hatten das Nachsehen.

Den ersten Auftrag aus Weissrussland hatte Stadler 2010 erhalten und dann in der Nähe der Hauptstadt das Werk gebaut. Es zählt nach der Zentrale in Bussnang TG zu den grösseren Standorten des Konzerns. Stadler baut dort vor allem Züge für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Spuhler vergleicht Schweiz mit Belarus

Gegenüber Radio SRF sagte Spuhler, er sehe nicht ein, wieso er als Unternehmer eine Position zur brutalen Gewalt in Belarus und der mutmasslichen Wahlfälschung beziehen solle. Er zog dabei einen bemerkenswerten Vergleich: «Da hätten wir Schweizer auch keine Freude, wenn ausländische Unternehmungen uns in der Schweiz irgendwas erklären.»

Die Lage in Belarus unterscheidet sich jedoch grundlegend von jener in der Schweiz. Letztere ist eine gefestigte Demokratie und achtet die Menschenrechte hoch. In Belarus werden sie mit Füssen getreten, fast alle Oppositionsführerinnen sind ins Ausland geflüchtet, und Diktator Lukaschenko versucht, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten.