Kontroverse nach KrawallnachtStadt kommt nicht für die Schäden nach der Koch-Demo auf
Der Zürcher Gewerbeverband forderte die Stadt Zürich auf, die Sachschäden nach der unbewilligten Koch-Demonstration vor rund einem Monat zu bezahlen. Doch die Stadt lehnt ab.
Über 1000 Personen zogen in der Nacht vom 18. Februar vom Landesmuseum aus stadtauswärts. Sie demonstrierten zum Ende der langjährigen Besetzung des Koch-Areals gegen die Wohnungsnot. Die unbewilligte Demonstration eskalierte, Dutzende Scheiben wurden eingeschlagen, Pyrotechnik angezündet, Steine flogen, Wände wurden versprüht und verschmiert.
Die Demonstration hinterliess in den Kreisen 4 und 5 deutliche Spuren der Verwüstung. Spuren, für die die Stadt aufkommen soll. So forderten es zumindest der Zürcher Gewerbeverband und der Gewerbeverein Kreis 4 nach der Krawallnacht. Denn der Stadtrat habe trotz zahlreicher Vorzeichen die unbewilligte Demonstration toleriert und damit die Sachbeschädigung in Kauf genommen, schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Er stehe somit in der Verantwortung, den Schaden der Kleingewerbler zu übernehmen.
Diese Woche folgte die Antwort der Stadt, und sie lautet: nein. Der Stadtrat bedaure zwar die entstandenen Sachschäden und verurteile die Sachbeschädigung aufs Schärfste, dennoch übernimmt die Stadt keine Haftung. Sie würde nur dann haften, wenn nachgewiesen werden könnte, dass die Polizei «es pflichtwidrig unterlassen hätte, die betroffenen Liegenschaften vor Sachbeschädigung zu schützen», schreibt die Stadt in ihrem Stadtratsbeschluss.
Niemand habe aber in dieser Nacht unterlassen, die Gebäude zu schützen, sondern die Polizei habe einfach andere Prioritäten gehabt. Nämlich mittels Sperrungen den Demonstrantenzug zu leiten und vor allem: Personen zu schützen. Um Personenverletzungen zu vermeiden, sei die stetig wachsende Demonstration auch nicht mit Zwangsmitteln aufgelöst worden. «Hätte die Stadtpolizei damals massiv eingegriffen, wäre eine grössere Gewalteskalation kaum vermeidbar gewesen, und man hätte möglicherweise noch grössere Schäden oder sogar verletzte Personen riskiert», schreibt der Stadtrat weiter. Zu diesem Schluss sei der zuständige Offizier gekommen.
Polizei kann nicht überall sein
Ausserdem wehrt sich der Stadtrat gegen den Vorwurf, die Stadt habe die Eskalation nicht kommen sehen. Es sei nicht voraussehbar gewesen, dass die unbewilligte Demonstration so plötzlich eskalieren und die Demonstrantinnen und Demonstranten ein aggressives Verhalten zeigen würden. Es sei für die Polizistinnen und Polizisten ebenfalls nicht vorauszusehen gewesen, wo und wann welche Scheibe eingeschlagen oder welches Gebäude besprayt werde. Die Beschädigungen seien nicht nur ausserordentlich schnell durchgeführt worden, sondern auch an verschiedenen Orten gleichzeitig. Mit den vorhandenen Ressourcen der Stadtpolizei könnten nicht alle Gebäude vor möglichen Sachbeschädigungen geschützt werden, so der Stadtrat.
Hinzu komme, dass die Stadtpolizei an diesem Abend auch an anderen Brennpunkten gefordert gewesen sei. Zeitgleich mit der Demonstration fand ein Eishockeyspiel zwischen den Rapperswil-Jona Lakers und den ZSC Lions statt, in dem die Polizei ebenfalls ein erhöhtes Risiko für Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern sah.
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