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Stadt verzichtet auf Pilotprojekt für Mobility-Pricing

Die Stadt Rapperswil-Jona verzichtet auf die Teilnahme an einem Pilotversuch zum Mobility-Pricing. Der Bund will damit testen, ob sich Engpässe auf Strasse und Schiene mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten entschärfen lassen.

Keine Maut am Seedamm: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona macht nicht mit beim Pilotprojekt des Bundes.
Keine Maut am Seedamm: Der Stadtrat von Rapperswil-Jona macht nicht mit beim Pilotprojekt des Bundes.
Archiv ZSZ

Rapperswil-Jona soll nicht zum Versuchslabor für Verkehrs­experimente werden. Das hat der Stadtrat entschieden und dem Mobility-Pricing-Pilotprojekt des Bundesrats eine Abfuhr erteilt.Der Bundesrat will in verschiedenen Regionen der Schweiz testweise die Mobilitätskosten «verursachergerechnet» abrechnen. Mobility-Pricing soll die Verkehrsspitzen brechen und die Infrastruktur von Strasse und Schiene besser nutzen.

Viele Fragen zu diesem Pilotversuch, der 2019 starten sollte, sind aber offen. Das ist mit ein Grund, weshalb der Stadtrat von Rapperswil-Jona daran nicht teilnehmen will. «Wir haben die Idee kontrovers diskutiert», sagt Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP). Rapperswil-Jona befinde sich aber verkehrstechnisch gesehen in einer sehr komplexen Lage: Die Kantone Zürich und Schwyz grenzen mit wichtigen Zufahrts- und Verbindungsstrassen direkt an das Stadtgebiet. «Wir sind eine Pendlerstadt», betont Stöck­ling. Viele Menschen würden Richtung Zürich fahren, dazu kämen die ebenfalls zahl­reichen Gymischüler, die nach Watt­wil unterwegs sind.

Kein Roadpricing

Das Bundesprojekt sah explizit vor, alle Verkehrsmittel in den Pilot­versuch einzubinden. Dass nicht nur die Strasse betroffen wäre, habe in den Entscheid «stark reingespielt», meint der Stadtpräsident. Stöck­ling will sich aber nicht auf die Äste rauslassen, ob der Entscheid bei Roadpricing – als etwa einer reinen Seedamm-Maut – anders heraus­gekommen wäre. «Das stand nicht zur Diskussion.»

Nichts zu tun habe der Entscheid mit den voranschreitenden Planungen für einen neuen Tunnel durch die Stadt. Stadtpräsident Martin Stöck­ling sagt dazu: «Die Stadt ist durch den Verkehr stark belastet, wir haben uns deshalb gefragt, ob wir wirklich ein zusätzliches Projekt austesten wollen.» Er bezeichnet das Ganze als «Zielkonflikt». Spannende Gebiete für den Test von Mobility-Pricing seien Regionen, die Verkehrsprobleme hätten. «Der Testlauf könnte aber das Fass zum Überlaufen bringen.» Deshalb müsse man auf den möglichen Erkenntnisgewinn verzichten.

Kanton akzeptiert Entscheid

Der Kanton St. Gallen, der Rapperswil-Jona beim Bund als mögliche interessierte Testregion gemel­det hat, nimmt den Beschluss der Rosenstadt nüchtern zur Kenntnis: «Den Entscheid des Stadtrats können wir nachvollziehen und respektieren diesen», sagt Baudirektor Marc Mächler (FDP).

Noch zurückhaltender gibt man sich beim Bund. Gespräche mit möglichen Testregionen seien nicht abgeschlossen. «Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen und ausgewertet sind, wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2017 über das weitere Vorgehen entscheiden», lässt ein Mediensprecher des Bundesamts für Strassen ausrichten. Somit lasse sich noch nicht sagen, was der Entscheid von Rapperswil-Jona bedeute. Ende des vergangenen Jahres hatte bereits der Kanton Bern zum Projekt Mobility-Pricing Nein gesagt. Die Flinte ins Korn werfen will man beim Bund deshalb aber noch nicht: «Mobility-Pricing ist ein komplexes Unterfangen.» Darum sei es unabdingbar, Schritt für Schritt voranzugehen. «So etwas geht nicht von heute auf morgen», teilt der Bund mit.

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